§ 36k - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023)

Artikel 1 G. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1066 (Nr. 33); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 21.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 52
Geltung ab 01.08.2014; FNA: 754-27 Energieversorgung
| |

... im Rahmen einer Ausschreibung nach § 22 in Verbindung mit den §§ 28 bis 39q ermittelt oder der durch die §§ 40 bis 49 gesetzlich bestimmt ist und der die ...

... Die Bundesnetzagentur ermittelt durch Ausschreibungen nach den §§ 28 bis 39q, auch in Verbindung mit den Rechtsverordnungen nach den §§ 88 bis 88f,  ...

... kann Streitigkeiten vermeiden oder beilegen 1. zur Anwendung der §§ 3, 6 bis 55b, 70, 71, 80, 100, der Anlagen 1 bis 3 und der hierzu auf Grund dieses Gesetzes erlassenen ...

... übertragen werden, die Aufgaben, 1. die Ausschreibungen nach den §§ 28 bis 39q durchzuführen, 2. sicherzustellen, dass die Transparenzpflichten mit Blick ... einhalten, c) nur die Zahlungen nach den §§ 19 bis 55b geleistet werden, d) Zahlungen nach den §§ 52, 55 und 55b ...

... in der Rechtsverordnung getroffen worden sind, 2. abweichend von den §§ 23 bis 55a Regelungen zu Verfahren und Inhalt der Ausschreibungen zu treffen, insbesondere  ... der Anlagen dienen, 3. abweichend von den §§ 30, 31, 34 und 36 bis 39m Anforderungen für die Teilnahme an den Ausschreibungen zu regeln, insbesondere ... elektrische Arbeit pro Kilowattstunde auch abweichend von den Bestimmungen in den §§ 19 bis 55a und Anlage 1 und 3 zu leisten sind, b) unter welchen Voraussetzungen die ... Mitgliedstaates der Europäischen Union haben, 1. abweichend von den §§ 19 bis 86 die Höhe der Zahlungen oder den Wegfall des Anspruchs nach den §§ 19 und 50 ...

...  - „AW" der anzulegende Wert unter Berücksichtigung der §§ 19 bis 54 in Cent pro Kilowattstunde, in den Fällen des § 23c ist dies der Gesamtwert ...

... Absatz 1 sind die Bestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit Ausnahme der §§ 19 bis 104 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes anzuwenden. Der Strom aus diesen Solaranlagen ...

... einhalten, c) nur die Zahlungen nach den §§ 19 bis 55b geleistet werden, d) Zahlungen nach den §§ 52, 55 und 55b ...

... die folgenden Angaben eingefügt: „§ 36j Zusatzgebote § 36k Finanzielle Beteiligung von Kommunen". h) Die Angabe zu Teil 3 Abschnitt 3 ... 3" eingefügt. 45. Nach § 36i werden die folgenden §§ 36j und 36k eingefügt: „§ 36j Zusatzgebote (1) Abweichend von § ... 36a bis 36c und 36e bis 36g sind für Zusatzgebote entsprechend anzuwenden. § 36k Finanzielle Beteiligung von Kommunen (1) Betreiber von Windenergieanlagen an Land, die ... Prozent des Referenzertrags beträgt. (4) Bei Pilotwindenergieanlagen an Land ist § 36k entsprechend anzuwenden; abweichend von § 36k Absatz 1 Satz 1 ist statt des Zuschlags die ... (4) Bei Pilotwindenergieanlagen an Land ist § 36k entsprechend anzuwenden; abweichend von § 36k Absatz 1 Satz 1 ist statt des Zuschlags die Inbetriebnahme der Pilotwindenergieanlage maßgeblich." ... a) In Absatz 1 wird nach der Angabe „§ 19" die Angabe „, § 36k " eingefügt und werden die Wörter „§ 36h Absatz 2, § 46 Absatz 3 und ... bb) In Nummer 2 wird nach der Angabe „§ 19" die Angabe „, § 36k " eingefügt. b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „oder einen ... in § 31 des Messstellenbetriebsgesetzes vorzusehen, 3. in Ergänzung zu § 36k zu regeln, dass Betreiber von Anlagen anderer erneuerbarer Energien als Windenergieanlagen an Land ... - „AW" der anzulegende Wert unter Berücksichtigung der §§ 19 bis 54 in Cent pro Kilowattstunde, - „MW" der jeweilige Monatsmarktwert in ...

... dd) Folgende Nummer wird angefügt: „10. geleistete Erstattungen nach § 36k des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ." c) In Absatz 8 Satz 2 werden nach den Wörtern „Absatz 3 Nummer ...

... „(6) Sofern die Anlagenkombination auch Windenergieanlagen an Land enthält, ist § 36k des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass die gesamte in der Anlagenkombination erzeugte und ...

... 6 Finanzielle Beteiligung der Kommunen am Ausbau". b) Die Angabe zu § 36k wird wie folgt gefasst: „§ 36k (weggefallen)". c) Die ... Ausbau". b) Die Angabe zu § 36k wird wie folgt gefasst: „ § 36k (weggefallen) ". c) Die Angabe zu § 38d wird wie folgt gefasst: „§ ... „§ 37d Nummer 2" durch die Angabe „§ 37d" ersetzt. 20. § 36k wird aufgehoben. 21. § 37 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:  ... (weggefallen)". 40. In § 57 Absatz 1 wird die Angabe „§ 19, § 36k " durch die Angabe „§ 6 Absatz 5, § 19, § 38d" ersetzt.  ... ersetzt. 41. In § 58 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „§ 19, § 36k " durch die Angabe „§ 6 Absatz 5, § 19, § 38d" ersetzt.  ... kann Streitigkeiten vermeiden oder beilegen 1. zur Anwendung der §§ 3, 6 bis 55a, 70, 71, 80, 100 bis 102 und 104 Absatz 1, der Anlagen 1 bis 3 und der hierzu auf Grund ...