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Europawahlordnung (EuWO)

neugefasst durch B. v. 02.05.1994 BGBl. I S. 957; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 11.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 215
Geltung ab 19.08.1988; FNA: 111-5-4 Wahlrecht

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wird in 25 Vorschriften zitiert

Erster Abschnitt Wahlorgane

§ 1 Bundeswahlleiter

§ 2 Landeswahlleiter

§ 3 Kreis- und Stadtwahlleiter

§ 4 Bildung der Wahlausschüsse

§ 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse

§ 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand

§ 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand

§ 8 Beweglicher Wahlvorstand

§ 9 Ehrenämter

§ 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld

§ 11 Geldbußen

Zweiter Abschnitt Vorbereitung der Wahl

Erster Unterabschnitt Wahlbezirke

§ 12 Allgemeine Wahlbezirke

§ 13 Sonderwahlbezirke

Zweiter Unterabschnitt Wählerverzeichnis

§ 14 Führung des Wählerverzeichnisses

§ 15 Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis

§ 16 Zuständigkeiten für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis

§ 17 Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag

§ 17a Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis

§ 17b Eintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis von Amts wegen

§ 18 Benachrichtigung der Wahlberechtigten

§ 19 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, über die Erteilung von Wahlscheinen und über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern

§ 20 Einsicht in das Wählerverzeichnis

§ 21 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde

§ 22 Berichtigung des Wählerverzeichnisses

§ 23 Abschluß des Wählerverzeichnisses

Dritter Unterabschnitt Wahlscheine

§ 24 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen

§ 25 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines

§ 26 Wahlscheinanträge

§ 27 Erteilung von Wahlscheinen

§ 28 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen

§ 29 Vermerk im Wählerverzeichnis

§ 30 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde

Vierter Unterabschnitt Wahlvorschläge, Stimmzettel

§ 31 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

§ 32 Inhalt und Form der Wahlvorschläge

§ 33 Vorprüfung der Wahlvorschläge

§ 34 Zulassung der Wahlvorschläge

§ 35 Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses

§ 36 Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlägen

§ 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge

§ 38 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl

Fünfter Unterabschnitt Wahlräume, Wahlzeit

§ 39 Wahlräume

§ 41 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde

Dritter Abschnitt Wahlhandlung

Erster Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen

§ 42 Ausstattung des Wahlvorstandes

§ 43 Wahlkabinen

§ 44 Wahlurnen

§ 45 Wahltisch

§ 46 Eröffnung der Wahlhandlung

§ 47 Öffentlichkeit

§ 48 Ordnung im Wahlraum

§ 49 Stimmabgabe

§ 50 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen

§ 51 (aufgehoben)

§ 52 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines

§ 53 Schluss der Wahlhandlung

Zweiter Unterabschnitt Besondere Regelungen

§ 54 Wahl in Sonderwahlbezirken

§ 55 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen

§ 56 Stimmabgabe in Klöstern

§ 57 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten

§ 58 (weggefallen)

§ 59 Briefwahl

Vierter Abschnitt Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse

§ 60 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk

§ 61 Zählung der Wähler

§ 62 Zählung der Stimmen

§ 63 Bekanntgabe des Wahlergebnisses

§ 64 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse

§ 65 Wahlniederschrift

§ 66 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen

§ 67 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses

§ 68 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses

§ 69 Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Kreis oder in der kreisfreien Stadt

§ 70 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land

§ 71 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlgebiet

§ 72 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse

§ 73 Benachrichtigung der gewählten Bewerber

§ 74 Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter

Fünfter Abschnitt Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern

§ 76 Wiederholungswahl

§ 77 Berufung von Listennachfolgern

Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 78 Datenschutzrechtliche Spezialregelungen

§ 78a Prüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen Mitgliedstaaten

§ 79 Öffentliche Bekanntmachungen

§ 80 Zustellungen, Versicherungen an Eides Statt

§ 81 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken

§ 82 Sicherung der Wahlunterlagen

§ 83 Vernichtung von Wahlunterlagen

§ 84 (weggefallen)

§ 85 Stadtstaatklausel

§ 86 Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit

§ 87 Übergangsregelung

§ 88 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

Anlage 1 (zu § 17 Absatz 6) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von wahlberechtigten Deutschen, die in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren - Erst- und Zweitausfertigung - und Merkblatt zum Antrag *)

Anlage 2 (zu § 17 Absatz 5) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von wahlberechtigten Deutschen, die im Ausland leben - Erst- und Zweitausfertigung - und Merkblatt zum Antrag *)

Anlage 2A (zu § 17a Absatz 2) Antrag für Unionsbürger auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Europawahl *)

Anlage 2B (zu § 17a Abs. 5)

Anlage 2C (zu § 17b Abs. 2)

Anlage 3 (zu § 18 Absatz 1) Wahlbenachrichtigung 1) *)

Anlage 4 (zu § 18 Absatz 2) Wahlscheinantrag *)

Anlage 5 (zu § 19 Abs. 1)

Anlage 6 (zu § 19 Abs. 2) Bekanntmachung für Deutsche zur Wahl zum Europäischen Parlament

Anlage 6A (zu § 19 Abs. 3) Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) und der Beitrittsstaaten zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland

Anlage 7 (zu § 23 Abs. 1)

Anlage 8 (zu § 25)

Anlage 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3) Stimmzettelumschlag für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite -

Anlage 10 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 4)

Anlage 11 (zu § 27 Abs. 3)

Anlage 12 (zu § 32 Abs. 1)

Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1)

Anlage 14 (zu § 32 Abs. 3) Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift

Anlage 14A (zu § 32 Abs. 3) Versicherung an Eides statt zum Nachweis der Wahlberechtigung eines Unionsbürgers zur Vorlage bei der Gemeindebehörde (Bescheinigung des Wahlrechts für Unterstützungsunterschriften)

Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) Zustimmungserklärung mit den Versicherungen an Eides statt zur Bewerbung in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Mitgliedschaft in Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen von Bewerbern und Ersatzbewerbern eines Wahlvorschlags

Anlage 16 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2)

Anlage 16A (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2a)

Anlage 16B (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2b)

Anlage 16C (aufgehoben)

Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)

Anlage 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)

Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) Versicherung an Eides statt

Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8) Niederschrift über die Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge

Anlage 21 (zu § 36 Abs. 1) Erklärung über den Ausschluss von der Verbindung von Wahlvorschlägen

Anlage 22 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 1)

Anlage 23 (zu § 41 Abs. 1) Wahlbekanntmachung

Anlage 24 (zu § 64 Abs. 7 und § 68 Abs. 4)

Anlage 25 (zu § 65 Absatz 1) Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlbezirk bei der Wahl zum Europäischen Parlament

Anlage 26 (zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, § 70 Abs. 1 und 4 und § 71 Abs. 1) Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament

Anlage 27 (zu § 68 Absatz 5) Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl bei der Wahl zum Europäischen Parlament

Anlage 28 (zu § 69 Abs. 4)

Anlage 29 (zu § 70 Abs. 4)

Anlage 30 (zu § 71 Abs. 4)

Anlage 31 (weggefallen)

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