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Bundesdisziplinargesetz (BDG)

Artikel 1 G. v. 09.07.2001 BGBl. I S. 1510; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 19.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 247
Geltung ab 01.01.2002; FNA: 2031-4 Disziplinarrecht

11 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 246 Vorschriften zitiert

Teil 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Persönlicher Geltungsbereich

§ 2 Sachlicher Geltungsbereich

§ 3 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung

§ 4 Gebot der Beschleunigung

Teil 2 Disziplinarmaßnahmen

§ 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen

§ 6 Verweis

§ 7 Geldbuße

§ 8 Kürzung der Dienstbezüge

§ 9 Zurückstufung

§ 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

§ 11 Kürzung des Ruhegehalts

§ 12 Aberkennung des Ruhegehalts

§ 13 Bemessung der Disziplinarmaßnahme

§ 14 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren

§ 15 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs

§ 16 Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte

Teil 3 Behördliches Disziplinarverfahren

Kapitel 1 Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung

§ 17 Einleitung von Amts wegen

§ 18 Einleitung auf Antrag des Beamten

§ 19 Ausdehnung und Beschränkung

Kapitel 2 Durchführung

§ 20 Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten

§ 21 Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen

§ 22 Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung

§ 23 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren

§ 24 Beweiserhebung

§ 25 Zeugen und Sachverständige

§ 26 Herausgabe von Unterlagen

§ 27 Beschlagnahmen und Durchsuchungen

§ 28 Protokoll

§ 29 Innerdienstliche Informationen

§ 29a Informationen nach Maßgabe des Artikels 56a der Richtlinie 2005/36/EG

§ 30 Abschließende Anhörung

§ 31 Abgabe des Disziplinarverfahrens

Kapitel 3 Abschlussentscheidung

§ 32 Einstellungsverfügung

§ 33 Disziplinarverfügung

§ 34 Disziplinarbefugnisse

§ 35 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

§ 36 Wiederaufgreifen des Verfahrens

§ 37 Kostentragungspflicht

Kapitel 4 Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen

§ 38 Zulässigkeit

§ 39 Rechtswirkungen

§ 40 Verfall, Erstattung und Nachzahlung

Kapitel 5 Widerspruchsverfahren

§ 41 Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs

§ 42 Widerspruchsbescheid

§ 43 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

§ 44 Kostentragungspflicht

Teil 4 Gerichtliches Verfahren

Kapitel 1 Disziplinargerichtsbarkeit

§ 45 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit

§ 46 Kammer für Disziplinarsachen

§ 47 Beamtenbeisitzer

§ 48 Ausschluss von der Ausübung des Richteramts

§ 49 Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers

§ 50 Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers

§ 51 Senate für Disziplinarsachen

Kapitel 2 Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

Abschnitt 1 Klageverfahren

§ 52 Klageerhebung, Form und Frist der Klage

§ 53 (aufgehoben)

§ 54 (aufgehoben)

§ 55 (aufgehoben)

§ 56 Beschränkung des Disziplinarverfahrens

§ 57 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren

§ 58 Beweisaufnahme

§ 59 (aufgehoben)

§ 60 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

§ 61 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

Abschnitt 2 Besondere Verfahren

§ 62 Antrag auf gerichtliche Fristsetzung

§ 63 Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

Kapitel 3 Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht

Abschnitt 1 Berufung

§ 64 Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung

§ 65 Berufungsverfahren

§ 66 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

Abschnitt 2 Beschwerde

§ 67 Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde

§ 68 Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts

Kapitel 4 Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

§ 69 Form, Frist und Zulassung der Revision

§ 70 Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision

Kapitel 5 Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens

§ 71 Wiederaufnahmegründe

§ 72 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme

§ 73 Frist, Verfahren

§ 74 Entscheidung durch Beschluss

§ 75 Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts

§ 76 Rechtswirkungen, Entschädigung

Kapitel 6 Kosten

§ 77 Kostentragung und erstattungsfähige Kosten

§ 78 Gerichtskosten

Teil 5 Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts

§ 79 Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts

§ 80 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten

§ 81 Begnadigung

Teil 6 Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen und für Ruhestandsbeamte

§ 82 Polizeivollzugsbeamte des Bundes

§ 83 Beamte der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

§ 84 Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten

Teil 7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 85 Übergangsbestimmungen

§ 86 Verwaltungsvorschriften

Anlage (zu § 78) Gebührenverzeichnis

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