Artikel 24 - Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG)

G. v. 07.12.2011 BGBl. I S. 2592 (Nr. 64); Geltung ab 01.01.2012, abweichend siehe Artikel 25

Artikel 24 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

Das Finanzausgleichsgesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2563) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Satz 5 werden der Betrag „1.296.712.000 Euro" durch den Betrag „1.007.212.000 Euro", der Betrag „1.255.712.000 Euro" durch den Betrag „966.212.000 Euro" und der Betrag „1.173.712.000 Euro" durch den Betrag „980.712.000 Euro" ersetzt.

2. § 11 Absatz 3a wird wie folgt gefasst:

„(3a) Zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und der daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige erhalten nachstehende Länder jährlich folgende Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen:

für die Jahre 2005 bis 2011:

Brandenburg 190.000.000 Euro,
Mecklenburg-Vorpommern 128.000.000 Euro,
Sachsen 319.000.000 Euro,
Sachsen-Anhalt 187.000.000 Euro,
Thüringen 176.000.000 Euro;

für die Jahre ab 2012:

Brandenburg 153.330.000 Euro,
Mecklenburg-Vorpommern 103.296.000 Euro,
Sachsen 257.433.000 Euro,
Sachsen-Anhalt 150.909.000 Euro,
Thüringen 142.032.000 Euro.

Für die Jahre 2012 und 2013 verringern sich die Beträge der Länder nach Satz 1 zweiter Halbsatz jährlich um:

Brandenburg 18.335.000 Euro,
Mecklenburg-Vorpommern 12.352.000 Euro,
Sachsen 30.783.500 Euro,
Sachsen-Anhalt 18.045.500 Euro,
Thüringen 16.984.000 Euro.

Bund und Länder überprüfen gemeinsam in einem Abstand von drei Jahren, beginnend im Jahr 2013, in welcher Höhe die Sonderlasten dieser Länder ab dem jeweils folgenden Jahr auszugleichen sind. Die Sonderlasten sind entsprechend den im Jahr vor der Überprüfung gegebenen einwohnerbezogenen Verhältnissen der Bedarfsgemeinschaften und der Entwicklung der Kosten der Unterkunft im Durchschnitt der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Verhältnis zum Durchschnitt der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein in Bezug zum Ausgangsjahr 2005 zu ermitteln."