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Schlussformel - Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr (AnhHÄndG k.a.Abk.)

G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1653 (Nr. 35); Geltung ab 17.07.2020
2 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 3 Vorschriften zitiert
Artikel 3 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Christine Lambrecht

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Andreas Scheuer

Artikel 3 ←
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