Zitierungen von § 50 SUG

... bei Verdacht der Behörde nach § 41 Absatz 1 auf dauerhaftes Fehlen eines der in § 50 Absatz 1 Satz 1 genannten subjektiven Merkmale auf Dauer - von seiner Berechtigung keinen Gebrauch ... Satz 1 vorgesehenen Fristen bei Vorliegen besonderer Gründe verkürzen. § 50 Absatz 5 gilt ...

... über Fragen verweigern, deren Beantwortung sie der Gefahr einer Maßnahme nach § 50 Absatz 1, 2 oder 4 aussetzen würde. Für die eidliche Vernehmung ist auch das Gericht des ...

... vorliegt, sofern die Untersuchung dies ergeben hat, 3. unter den nach § 50 Absatz 1 bis 4 jeweils dafür maßgebenden Voraussetzungen a) die befristete ... befristete oder unbefristete Untersagung der Ausübung von Befugnissen (Fahrverbot) (§ 50 Absatz 1 und 4), erforderlichenfalls mit Auflagen (§ 50 Absatz 2), b) die ... von Befugnissen (Fahrverbot) (§ 50 Absatz 1 und 4), erforderlichenfalls mit Auflagen (§ 50 Absatz 2), b) die Entziehung einer Berechtigung (§ 50 Absatz 2) oder  ... mit Auflagen (§ 50 Absatz 2), b) die Entziehung einer Berechtigung (§ 50 Absatz 2) oder c) die Erlaubnis, ein minderes Befähigungszeugnis auszustellen ... 2) oder c) die Erlaubnis, ein minderes Befähigungszeugnis auszustellen (§ 50 Absatz 3), 4. in den Fällen der Nummer 3 Buchstabe a eine Entscheidung, ob ein ...

... die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt, 5. einem vollziehbaren Fahrverbot nach § 50 Absatz 4 zuwiderhandelt oder 6. entgegen § 50 Absatz 5 Satz 2 eine dort genannte ... Fahrverbot nach § 50 Absatz 4 zuwiderhandelt oder 6. entgegen § 50 Absatz 5 Satz 2 eine dort genannte Urkunde nicht oder nicht rechtzeitig abliefert oder nicht oder ...

... bzw. Ausspruch eines Fahrverbots mit einfacher Feststellung des Verschuldens § 50 Absatz 1 bis 4 SUG 923 54 Entziehung einer Berechtigung bzw. Ausspruch ... aufwändiger Feststellung des Verschuldens (z. B. bei mehreren Beteiligten) § 50 Absatz 1 bis 4 SUG 2.241 - 4.836 55 Fertigung eines feststellenden ...

... bb) die Angabe „(§ 31 Abs. 1, 2 und 4 SUG)" durch die Angabe „(§ 50 Absatz 1, 2 und 4 SUG)", b) zu Nummer 2 aa) die Wörter ... bb) die Angabe „(§ 31 Abs. 1, 2 und 4 SUG)" durch die Angabe „(§ 50 Absatz 1, 2 und 4 SUG)" sowie c) zu Nummer 3 die Angabe „(§ 28 Abs. 1 ...

... sofern dies nicht bereits durch den ausländischen Staat erfolgt ist. § 31 Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens Werden innerhalb von zehn Jahren nach ... den endgültigen Untersuchungsbericht. Sie hat ferner das Wiederaufnahmeverfahren nach § 31 in den Fällen des Absatzes 1 durchzuführen. (3) Die Untersuchungskammer ... 1 der Strafprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. Im Falle einer Wiederaufnahme nach § 31 sind die Verwaltungsbehörden und Gerichte verpflichtet, die Akten auf Antrag der Bundesstelle ... und der Bundesstelle Einvernehmen herzustellen." 23. Die bisherigen §§ 20 bis 36 werden die neuen §§ 39 bis 55. 24. In dem neuen § 39 werden die ... durch die Angabe „§ 41 Absatz 1", bb) die Angabe „§ 31 Abs. 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 50 Absatz 1 Satz 1" und  ... Wörter „§ 50 Absatz 1 Satz 1" und cc) die Angabe „§ 31 Abs. 5" durch die Angabe „§ 50 Absatz 5" ersetzt. 28. ... ersetzt. 30. In dem neuen § 48 wird in Absatz 7 die Angabe „§ 31 Abs. 1, 2 oder 4" durch die Wörter „§ 50 Absatz 1, 2 oder 4" ersetzt. ... 49 werden in Absatz 2 a) in Satz 1 Nummer 3 aa) die Angabe „§ 31 Abs. 1 bis 4" durch die Wörter „§ 50 Absatz 1 bis 4", bb) ... die Wörter „§ 50 Absatz 1 bis 4", bb) die Angabe „§ 31 Abs. 1 und 4" durch die Wörter „§ 50 Absatz 1 und 4", cc) ... die Wörter „§ 50 Absatz 1 und 4", cc) die Angabe „§ 31 Abs. 2" durch die Angabe „§ 50 Absatz 2" und dd) die Angabe ... durch die Angabe „§ 50 Absatz 2" und dd) die Angabe „§ 31 Abs. 3" durch die Angabe „§ 50 Absatz 3" und b) in Satz 2 die ... 49 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3" und b) in Absatz 3 die Angabe „§ 31 Abs. 1, 2 oder 4" durch die Wörter „§ 50 Absatz 1, 2 oder 4"  ... 47 Absatz 1" ersetzt. ee) In Nummer 5 wird die Angabe „§ 31 Abs. 4" durch die Angabe „§ 50 Absatz 4" ersetzt. ff) In Nummer ... 50 Absatz 4" ersetzt. ff) In Nummer 6 wird die Angabe „§ 31 Abs. 5 Satz 2" durch die Wörter „§ 50 Absatz 5 Satz 2" ersetzt.  ...

... Ausspruch eines Fahrverbots mit einfacher Feststellung des Verschuldens § 50 Absatz 1 bis 4 SUG 923." qq) Nach Nummer 53 werden die folgenden ... Feststellung des Verschuldens (z. B. bei mehreren Beteiligten) § 50 Absatz 1 bis 4 SUG 2.241 - 4.836 55 Fertigung eines feststellenden  ...