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Vorgang - Rechtsverordnung

Sechste Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

17. Wahlperiode

  • 45277

Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen;
Ausrüstungspflicht von Zügen mit Zugbeeinflussungseinrichtung, selbsttätiges Anhalten von Zügen bei unzulässigem Anfahren von gegen Halt zeigenden Signalen