Vorgang - Rechtsverordnung
Verordnung über die Zuordnung der Ämter der hauptamtlichen Wahlbeamten auf Zeit der Gemeinden, Samtgemeinden, Verbandsgemeinden, Ämter und Kreise (Kommunalbesoldungsverordnung des Bundes - BKomBesV) (G-SIG: 00021310)
8. Wahlperiode
- Bundesregierung
- Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf
- 215662
- 15.12.1977BR-Drucksache 647/77 (Verordnung Bundesregierung)
- 17.02.1978BR-Sitzung
Festlegung von Höchstgrenzen der Zuordnung zu den Besoldungsordnungen A und B der Länder gem.§ 21 Abs.1 Bundesbesoldungsgesetz Unterscheidung in Wahlbeamten der Gemeinden und der Kreise; Einteilung in vier Klassen entsprechend der Einwohnerzahl Gemeinden mit mehr als 500 000 Einwohner fallen nicht in den Geltungsbereich der Verordnung