1.   Diese Verordnung gilt unionsweit für inländische und internationale Eisenbahnfahrten und -dienstleistungen, die von einem oder mehreren nach der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (12) genehmigten Eisenbahnunternehmen erbracht werden.

2.   Vorbehaltlich des Absatzes 4 können die Mitgliedstaaten die folgenden Dienste von der Anwendung dieser Verordnung ausnehmen:

a)	die in der Richtlinie 2012/34/EU genannten Schienenpersonenverkehrsdienste des Stadtverkehrs , Vorortverkehrs und Regionalverkehrs mit Ausnahme grenzüberschreitender Dienste innerhalb der Union; [Abänd. 138]

b)

internationale Schienenpersonenverkehrsdienste, bei denen ein erheblicher Teil, der mindestens einen fahrplanmäßigen Bahnhofshalt umfasst, außerhalb der Union betrieben wird, sofern die Fahrgastrechte auf dem Gebiet des Mitgliedstaats, der die Ausnahme gewährt, nach nationalem Recht angemessen gewährleistet werden. [Abänd. 36]

(ba)	inländische Schienenpersonenverkehrsdienste, für die die Mitgliedstaaten eine solche Ausnahme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 für höchstens zwölf Monate ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] gewährt haben. [Abänd. 37]

3.   Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den gemäß Absatz 2 Buchstaben a und, b und ba gewährten Ausnahmen in Kenntnis und unterrichten sie über die Angemessenheit ihrer nationalen Rechtsvorschriften zu den in Absatz 2 Buchstabe b genannten Zwecken in ihrem Gebiet. [Abänd. 38]

4.   Die Artikel 5, 10 6 , 11 , 12 und 25 17 und Kapitel V gelten für alle in Absatz 1 genannten Schienenpersonenverkehrsdienste, einschließlich der nach Absatz 2 Buchstaben Buchstabe a und b ausgenommenen Dienste. [Abänd. 39]

4a.     Diese Verordnung gilt nicht für Dienste, die ausschließlich aus Gründen historischen Interesses betrieben werden. [Abänd. 40]

1.   Die Verpflichtungen gegenüber Fahrgästen gemäß dieser Verordnung dürfen — insbesondere durch abweichende oder einschränkende Bestimmungen im Beförderungsvertrag — nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Vertragliche Verpflichtungen, die vorgeblich unmittelbar oder mittelbar die sich aus dieser Verordnung ergebenden Rechte aufheben, beschneiden oder davon abweichen, sind für die Fahrgäste nicht verbindlich. [Abänd. 57]

2.   Die Eisenbahnunternehmen , Reiseveranstalter und Fahrkartenverkäufer können Vertragsbedingungen anbieten, die für den Fahrgast günstiger sind als die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen. [Abänd. 58]

1.   Die Eisenbahnunternehmen , die Reiseveranstalter und die Fahrkartenverkäufer, die für eigene Rechnung oder für ein oder mehrere Eisenbahnunternehmen Beförderungsverträge anbieten, erteilen dem Fahrgast auf Anfrage mindestens die in Anhang II Teil I genannten Informationen zu den Fahrten, für die das betreffende Eisenbahnunternehmen einen Beförderungsvertrag Beförderungsverträge anbietet. Fahrkartenverkäufer, die für eigene Rechnung Beförderungsverträge anbieten, und Reiseveranstalter erteilen diese Informationen, soweit sie verfügbar sind . Um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen, übermitteln die Eisenbahnunternehmen diese Informationen den Fahrkartenverkäufern und anderen Eisenbahnunternehmen, die ihre Dienste verkaufen. [Abänd. 60]

2.   Die Eisenbahnunternehmen und, soweit möglich, gegebenenfalls die Fahrkartenverkäufer erteilen dem Fahrgast während der Fahrt sowie auf Umsteigebahnhöfen mindestens die in Anhang II Teil II genannten Informationen. Um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen, übermitteln die Eisenbahnunternehmen diese Informationen den Fahrkartenverkäufern und anderen Eisenbahnunternehmen, die ihre Dienste verkaufen. [Abänd. 61]

3.   Die Informationen nach den Absätzen 1 und 2 sind in der am besten geeigneten Form auch den Fahrgästen und Online-Fahrkartenverkäufern von den Eisenbahnunternehmen, Reiseveranstaltern und Fahrkartenverkäufern unter Einsatz leicht zugänglicher, gängiger und moderner Kommunikationstechnik – und, in Bezug auf Absatz 2, Echtzeit-Kommunikationstechnik — sowie, soweit möglich, schriftlich zu erteilen , damit den Fahrgästen alle nach Anhang II dieser Verordnung erforderlichen Informationen bereitgestellt werden . Dabei wird besonders darauf geachtet, dass diese Information für Personen mit Behinderungen entsprechend den Barrierefreiheitsanforderungen der Richtlinie XXX und der Verordnung (EU) Nr. 454/2011 und der Verordnung (EU) Nr. 1300 / 2014 zugänglich sind. Es ist klar darauf hinzuweisen, dass für Personen mit eingeschränkter Mobilität barrierefrei zugängliche Formate zur Verfügung stehen. [Abänd. 62]

4.   Die Eisenbahnunternehmen, Bahnhofsbetreiber und Infrastrukturbetreiber stellen den Eisenbahnunternehmen und Fahrkartenverkäufern in diskriminierungsfreier Weise Echtzeitdaten über Züge — einschließlich der Daten über die von anderen Eisenbahnunternehmen betriebenen Züge — zur öffentlichen Verfügung , damit keine Fahrgäste diskriminiert werden . [Abänd. 63]

4a.     Die Eisenbahnunternehmen stellen in Zusammenarbeit mit den Bahnhofsbetreibern und Infrastrukturbetreibern in den Fahrplänen Informationen über barrierefrei zugängliche Zugverbindungen und Bahnhöfe zur Verfügung. [Abänd. 64]

(1)   Die Eisenbahnunternehmen und die Fahrkartenverkäufer bieten Fahrkarten, und, soweit verfügbar, Durchgangsfahrkarten und Buchungen an. Sie bemühen sich nach besten Kräften, Durchgangsfahrkarten auch für grenzüberschreitende Fahrten , Fahrten mit Nachtzügen und für von mehr als einem Eisenbahnunternehmen durchgeführte Fahrten anzubieten. [Abänd. 65]

(2)   Unbeschadet der Absätze 3 und 4 bieten die Eisenbahnunternehmen und Fahrkartenverkäufer dem Fahrgast über mindestens einen der folgenden Vertriebswege Fahrkarten an:

a)	an Fahrkartenschaltern oder Fahrkartenautomaten,

b)	über das Telefon, das Internet oder jede andere in weitem Umfang verfügbare Informationstechnik,

c)	in den Zügen.

Die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates  (15) zuständigen Behörden können vorschreiben, dass die Eisenbahnunternehmen für im Rahmen gemeinwirtschaftlicher Verträge geleistete Verkehrsdienste über mehr als einen Vertriebsweg Fahrkarten anbieten. [Abänd. 66]

(3)   Die Eisenbahnunternehmen bieten die Möglichkeit an, Fahrkarten für den jeweiligen Verkehrsdienst im Zug zu erhalten, sofern dies nicht aus eindeutig berechtigten Gründen der Sicherheit, der Betrugsbekämpfung, der Reservierungspflicht oder aus vertretbaren kommerziellen Gründen , einschließlich der begrenzten Verfügbarkeit von Plätzen bzw. Sitzen, eingeschränkt oder abgelehnt wird. [Abänd. 67]

(4)   Ist im Abfahrtsbahnhof kein Fahrkartenschalter oder Fahrkartenautomat vorhanden, so werden die Fahrgäste im Bahnhof unterrichtet über

a)	die Möglichkeit, telefonisch, über das Internet oder im Zug eine Fahrkarte zu erwerben, und über die dafür geltenden Verfahren,

b)	den nächsten Bahnhof oder sonstigen Ort, an dem Fahrkartenschalter und/oder Fahrkartenautomaten zur Verfügung stehen.

(5)   Ist am Abfahrtsbahnhof kein Fahrkartenschalter oder barrierefrei zugänglicher Fahrkartenautomat vorhanden, so wird Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität und keine sonstige Möglichkeit für den Kauf von Fahrkarten im Voraus vorhanden, so wird den Fahrgästen gestattet, Fahrkarten im Zug ohne Aufpreis zu kaufen. [Abänd. 68]

(6)   Erhält ein Fahrgast getrennte Fahrkarten für eine einzige Fahrt oder kombinierte Fahrt , die aneinander anschließende, von einem oder mehreren Eisenbahnunternehmen betriebene Schienenverkehrsdienste umfasst, so hat er für die gesamte Fahrt bzw. kombinierte Fahrt von der Abfahrt bis zum Zielort die gleichen Ansprüche auf Information, Hilfeleistung, Betreuung und Entschädigung wie bei einer Durchgangsfahrkarte, sofern ihm nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes mitgeteilt wird. In einer solchen Mitteilung muss insbesondere darauf hingewiesen werden, dass der Fahrgast bei einem verpassten Anschluss keinen Anspruch auf Hilfeleistung oder Entschädigung für die gesamte Fahrstrecke hat. Die Beweislast dafür, dass die Information mitgeteilt wurde, trägt das Eisenbahnunternehmen, sein Vertreter, der Reiseveranstalter oder der Fahrkartenverkäufer. [Abänd. 140]

(1)     Die Eisenbahnunternehmen ermöglichen über Programmierschnittstellen (APIs) den diskriminierungsfreien Zugang zu allen in Artikel 9 aufgeführten Reiseinformationen, einschließlich operativer Informationen in Echtzeit über Fahrpläne und Tarife.

(2)     Die Eisenbahnunternehmen ermöglichen Reiseveranstaltern, Fahrkartenverkäufern und anderen Eisenbahnunternehmen, die ihre Dienste verkaufen, über APIs den diskriminierungsfreien Zugang zu Buchungssystemen, sodass diese Beförderungsverträge schließen und Fahrkarten und Durchgangsfahrkarten ausgeben sowie Buchungen vornehmen können, und zwar so, dass die optimale und kostenwirksamste Fahrt, auch grenzüberschreitend, angeboten wird.

(3)     Die Eisenbahnunternehmen stellen sicher, dass die technischen Spezifikationen der APIs gut dokumentiert, kostenlos und öffentlich zugänglich sind. Die APIs nutzen offene Standards, gängige Protokolle und maschinenlesbare Formate, sodass sie interoperabel sind.

(4)     Die Eisenbahnunternehmen stellen sicher, dass — außer in Notfallsituationen — jede Änderung der technischen Spezifikationen ihrer APIs den Reiseveranstaltern und Fahrkartenverkäufern im Voraus so schnell wie möglich und mindestens drei Monate vor der Durchführung der Änderung bereitgestellt wird. Notfallsituationen werden dokumentiert, und die Dokumentation wird den zuständigen Behörden auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

(5)     Die Eisenbahnunternehmen stellen sicher, dass der Zugriff auf die APIs diskriminierungsfrei ist und dabei denselben Grad an Verfügbarkeit und Leistung aufweist, auch im Hinblick auf die Unterstützung und den Zugang zu sämtlichen Dokumentationen, Standards, Protokollen und Formaten. Reiseveranstalter und Fahrkartenverkäufer dürfen im Vergleich zu Eisenbahnunternehmen nicht benachteiligt werden.

(6)     APIs werden in Übereinstimmung mit der delegierten Verordnung (EU) 2017/1926 der Kommission  (16) eingeführt. [Abänd. 70]

(1)   Wird ein Fahrgast getötet oder verletzt, so zahlt das gemäß Anhang I Artikel 26 Absatz 5 haftende Eisenbahnunternehmen unverzüglich, spätestens jedoch fünfzehn Tage nach der Feststellung der Identität der entschädigungsberechtigten natürlichen Person einen Vorschuss zur Deckung der unmittelbaren wirtschaftlichen Bedürfnisse, und zwar im Verhältnis zur Schwere des erlittenen Schadens.

(2)   Unbeschadet des Absatzes 1 beläuft sich dieser Vorschuss im Todesfall auf einen Betrag von mindestens 21 000 EUR je Fahrgast.

(3)   Der Vorschuss stellt keine Haftungsanerkennung dar und kann mit später auf der Grundlage dieser Verordnung gezahlten Beträgen verrechnet werden; er kann jedoch nur in den Fällen, in denen der Schaden durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Fahrgasts verursacht wurde, oder in denen die Person, die den Vorschuss erhalten hat, keinen Entschädigungsanspruch hatte, zurückgefordert werden.

(1)   Muss entweder schon bei der Abfahrt oder im Falle eines verpassten Anschlusses auf einer Fahrt mit einer Durchgangsfahrkarte vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass bei Ankunft am Zielort gemäß Beförderungsvertrag die Verspätung mehr als 60 Minuten betragen wird oder dass der betreffende Zug ausfällt , so hat der Fahrgast unverzüglich die Wahl zwischen den folgenden Möglichkeiten: [Abänd. 71]

a)

der Erstattung des vollen Fahrpreises unter den Bedingungen, zu denen er entrichtet wurde, für den Teil oder die Teile der Fahrt, die nicht durchgeführt wurden, und für den Teil oder die Teile, die bereits durchgeführt wurden, wenn die Fahrt nach den ursprünglichen Reiseplänen des Fahrgasts sinnlos geworden ist, gegebenenfalls zusammen mit einer Rückfahrt zum ersten Ausgangspunkt bei nächster Gelegenheit. Die Erstattung erfolgt unter denselben Bedingungen wie die Entschädigung nach Artikel 17;

b)

Fortsetzung der Fahrt oder Weiterreise mit geänderter Streckenführung unter vergleichbaren Beförderungsbedingungen und ohne Aufpreis  bis zum Zielort bei nächster Gelegenheit , auch bei einer verpassten Verbindung aufgrund der Verspätung oder Annullierung eines Zuges auf einer früheren Etappe der Reise des Fahrgasts ; in einem solchen Fall sind die Fahrgäste berechtigt, den nächsten Zug zu nehmen, mit dem sie ihren letzten Zielort erreichen, auch wenn sie für diesen Zug keine Buchung vorweisen können oder der nächste Zug von einem anderen Eisenbahnunternehmen betrieben wird ; [Abänd. 72]

c)	Fortsetzung der Fahrt oder Weiterreise mit geänderter Streckenführung unter vergleichbaren Beförderungsbedingungen bis zum Zielort zu einem späteren Zeitpunkt nach Wahl des Fahrgasts , jedoch nicht später als einen Monat nach der Wiederaufnahme des Dienstes . [Abänd. 73]

(2)   Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b kann eine vergleichbare geänderte Strecke von jedem Eisenbahnunternehmen bedient werden und die Beförderung in einer höheren Klasse sowie die Benutzung alternativer Verkehrsmittel Landverkehrsträger einschließen, ohne dass den Fahrgästen dadurch zusätzliche Kosten entstehen. Es sind angemessene Bemühungen zu unternehmen, um zusätzliches Umsteigen zu vermeiden. Die Gesamtreisezeit bei Nutzung eines alternativen Verkehrsmittels für den nicht planmäßig durchgeführten Fahrtabschnitt muss mit der geplanten Gesamtreisezeit der ursprünglichen Fahrt vergleichbar sein. Die Fahrgäste dürfen nur dann auf Verkehrsmittel in einer niedrigeren Klasse herabgestuft werden, wenn diese die einzige anderweitige Beförderungsmöglichkeit darstellen. [Abänd. 74]

(3)   Die Erbringer alternativer Verkehrsdienste achten insbesondere darauf, dass bieten Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität vergleichbare Unterstützung und einen vergleichbaren barrierefreien Zugang zu dem , wenn sie einen alternativen Verkehrsdienst anbieten. Diese alternativen Verkehrsdienste können entweder für sämtliche Fahrgäste gleich sein oder, wenn der Beförderer so entscheidet, die Form eines individuellen Verkehrsmittels haben , dass an die besonderen Bedürfnisse bestimmter Personen mit Behinderungen oder mit eingeschränkter Mobilität angepasst ist . [Abänd. 75]

(1)   Ohne das Recht auf Beförderung zu verlieren, kann ein Fahrgast bei Verspätungen vom Eisenbahnunternehmen eine Fahrpreisentschädigung verlangen, wenn er zwischen dem im auf der Fahrkarte oder den Fahrkarten, die einen einzigen Beförderungsvertrag oder mehrere Beförderungsverträge darstellen, angegebenen Abfahrts- und Zielort eine Verspätung erleidet, für die keine Fahrpreiserstattung Erstattung nach Artikel 16 erfolgt ist. Die Mindestentschädigung bei Verspätungen beträgt

a)	25 50  % des Preises der Fahrkarte bei einer Verspätung von 60 bis 119 90  Minuten;

b)	50 75  % des Preises der Fahrkarte ab bei einer Verspätung von 91 bis 120 Minuten;

ba)	100 % des Preises der Fahrkarte ab einer Verspätung von 121 Minuten. [Abänd. 76]

(2)   Absatz 1 gilt auch für Fahrgäste, die eine Zeitfahrkarte besitzen. Wenn ihnen während der Gültigkeitsdauer ihrer Zeitfahrkarte oder Ermäßigungskarte wiederholt Verspätungen oder Zugausfälle widerfahren, können sie eine angemessene Entschädigung gemäß den Entschädigungsbedingungen des Eisenbahnunternehmens verlangen. In den Entschädigungsbedingungen werden die Kriterien zur Bestimmung der Verspätung und für die Berechnung der Entschädigung festgelegt. Treten während der Gültigkeitsdauer der Zeitfahrkarte wiederholt Verspätungen von weniger als 60 Minuten auf, so werden diese Verspätungen zusammengerechnet, und die Fahrgäste werden dafür gemäß den Entschädigungsbedingungen des Eisenbahnunternehmens entschädigt Bedingungen nach Absatz 1 Buchstaben a , b und ba verlangen. [Abänd. 77]

(3)   Die Entschädigung für einen Ausfall oder eine Verspätung wird im Verhältnis zu dem vollen Preis berechnet, den der Fahrgast für den ausgefallenen oder verspäteten Verkehrsdienst tatsächlich entrichtet hat. Wurde der Beförderungsvertrag für eine Hin- und Rückfahrt aufgetretenen Ausfall oder eine abgeschlossen, so wird die Entschädigung für eine entweder auf der Hin- oder auf der Rückfahrt aufgetretene Verspätung auf der Grundlage des halben entrichteten Fahrpreises berechnet. In gleicher Weise wird der Preis für einen ausgefallenen oder verspäteten Verkehrsdienst, der im Rahmen eines sonstigen Beförderungsvertrags mit mehreren aufeinanderfolgenden Teilstrecken angeboten wird, anteilig zum vollen Preis berechnet. [Abänd. 78]

(4)   Verspätungen, für die das Eisenbahnunternehmen nachweisen kann, dass sie außerhalb der Gebiete der Union eingetreten sind, werden bei der Berechnung der Verspätungsdauer nicht berücksichtigt.

(5)   Die Zahlung der Entschädigung erfolgt innerhalb von einem Monat nach Einreichung des Antrags auf Entschädigung. Die Entschädigung kann in Form von Gutscheinen und/oder anderen Leistungen erfolgen, sofern deren Bedingungen (insbesondere bezüglich des Gültigkeitszeitraums und des Zielorts) flexibel sind. Die Entschädigung erfolgt auf Wunsch des Fahrgasts in Form eines Geldbetrags.

(6)   Der Entschädigungsbetrag darf nicht um Kosten der Finanztransaktion wie Gebühren, Telefonkosten oder Porti gekürzt werden. Die Eisenbahnunternehmen dürfen Mindestbeträge festlegen, unterhalb deren keine Entschädigungszahlungen vorgenommen werden. Dieser Mindestbetrag darf höchstens 5  EUR pro Fahrkarte betragen. [Abänd. 79]

(7)   Der Fahrgast hat Fahrgäste haben keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn er bereits vor dem Kauf der Fahrkarte über eine Verspätung informiert wurde wurden oder wenn bei seiner ihrer Ankunft am Zielort eine Verspätung aufgrund der Fortsetzung der Reise mit einem anderen Verkehrsdienst oder mit geänderter Streckenführung weniger als 60 Minuten beträgt. [Abänd. 80]

(8)   Ein Eisenbahnunternehmen ist nicht zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet, wenn es nachweisen kann, dass die Verspätung von schlechten Witterungsbedingungen oder großen Naturkatastrophen verursacht wurde, die den sicheren Betrieb des Verkehrsdienstes gefährdeten und die auch dann nicht hätten vorhergesehen oder verhindert werden können, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. [Abänd. 81]

(1)   Bei einer Verspätung bei der Abfahrt oder der Ankunft sind die Fahrgäste gemäß Artikel 9 durch das Eisenbahnunternehmen oder den die Fahrkartenverkäufer oder den Bahnhofsbetreiber über die Situation und die geschätzte Abfahrts- und Ankunftszeit zu unterrichten, sobald diese Informationen zur Verfügung stehen. [Abänd. 83]

(2)   Bei einer Verspätung nach Absatz 1 von mehr als 60 Minuten ist den Fahrgästen Folgendes kostenlos anzubieten:

a)	Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit, sofern sie im Zug oder im Bahnhof verfügbar oder unter Berücksichtigung von Kriterien wie der Entfernung vom Lieferanten, der erforderlichen Lieferzeit und der Kosten vernünftigerweise lieferbar sind;

b)

die Unterbringung in einem Hotel oder einer anderweitigen Unterkunft und die Beförderung zwischen dem Bahnhof und der Unterkunft in Fällen, in denen ein Aufenthalt von einer oder mehreren Nächten notwendig wird oder ein zusätzlicher Aufenthalt notwendig wird, sofern dies praktisch durchführbar ist , wobei die Unterkunft oder Beförderung barrierefrei sein muss und auch den Zugangsanforderungen von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität und den Bedürfnissen von zertifizierten Assistenztieren Rechnung zu tragen ist ; [Abänd. 84]

c)	ist der Zug auf der Strecke blockiert, die Beförderung vom Zug zum Bahnhof, zu einem alternativen Abfahrtsort oder zum Zielort des Verkehrsdienstes, sofern dies praktisch durchführbar ist.

(3)   Besteht keine Möglichkeit zur Fortsetzung eines Verkehrsdienstes mehr, so organisiert das Eisenbahnunternehmen so rasch wie möglich einen alternativen Beförderungsdienst für die Fahrgäste.

(4)   Die Eisenbahnunternehmen haben auf Anfrage des Fahrgasts müssen den betroffenen Fahrgästen anbieten, auf der Fahrkarte ihren Fahrkarten oder auf andere Weise im jeweiligen Fall zu bestätigen, dass der Verkehrsdienst verspätet war, zum Verpassen eines Anschlusses geführt hat oder ausgefallen ist. Diese Bestätigung gilt mit Blick auf die Bestimmungen des Artikels 17, unter der Voraussetzung, dass der Fahrgast, der eine Zeitfahrkarte besitzt, nachweist, dass er den betroffenen Verkehrsdienst benutzt hat. [Abänd. 85]

(5)   Bei der Anwendung der Absätze 1, 2, 3 und 4 richten die Eisenbahnunternehmen besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität sowie von etwaigen Begleitpersonen und zertifizierten Assistenztieren . [Abänd. 86]

(6)   Zusätzlich zu den Verpflichtungen der Eisenbahnunternehmen gemäß Artikel 13a Absatz 3 der Richtlinie 2012/34/EU tragen arbeiten die Betreiber von Bahnhöfen mit im Jahresdurchschnitt mehr als 10 000 Fahrgästen pro Tag dafür Sorge, dass der Betrieb des Bahnhofs, der Mitgliedstaaten , die Eisenbahnunternehmen und des Infrastrukturbetreibers mittels eines geeigneten Notfallplans koordiniert wird, damit Vorkehrungen für mögliche schwere Störungen die Bahnhofsbetreiber und große Verspätungen, die Infrastrukturbetreiber zusammen , um sicherzustellen , dazu führen, dass eine beträchtliche Zahl von Fahrgästen im Bahnhof festsitzen, getroffen werden. Der Notfallplan muss sicherstellen, dass festsitzende Fahrgäste angemessene Hilfeleistungen und Informationen — auch in barrierefreien Formaten entsprechend den Barrierefreiheitsanforderungen der Richtlinie XXX –erhalten. Auf Anfrage stellt der Bahnhofsbetreiber den Plan und dessen Änderungen der nationalen Durchsetzungsstelle oder jeder anderen von einem Mitgliedstaat benannten Stelle zur Verfügung. Betreiber von Bahnhöfen mit im Jahresdurchschnitt weniger als 10 000 Fahrgästen pro Tag bemühen sich nach besten Kräften um die Notfallpläne gemäß Artikel 13a Absatz 3 der Richtlinie 2012/34/EU Anforderungen an die Koordinierung der Bahnhofsnutzer sowie um die Hilfeleistung Barrierefreiheit von Alarm- und Information für in solchen Situationen festsitzende Fahrgäste Informationssystemen enthalten . [Abänd. 87]

(1)   Die Eisenbahnunternehmen und die Bahnhofsbetreiber stellen unter aktiver Beteiligung der Vertretungsorganisationen von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität nicht diskriminierende Zugangsregeln für die Beförderung von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität einschließlich ihrer persönlichen Begleiter auf. Die Regeln müssen erlauben, dass der Fahrgast von einem Begleithund zertifizierten Assistenztier oder einem Begleiter — wenn eine unabhängige Mobilität nicht möglich ist, kostenfrei – gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften begleitet wird , und sicherstellen, dass Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität wann immer möglich unverzüglich eine Zugreise antreten können . [Abänd. 89]

(2)   Buchungen und Fahrkarten werden für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität ohne Aufpreis angeboten. Ein Eisenbahnunternehmen, Fahrkartenverkäufer oder Reiseveranstalter darf sich nicht weigern, eine Buchung einer Person mit einer Behinderung oder einer Person mit eingeschränkter Mobilität zu akzeptieren oder ihr eine Fahrkarte auszustellen, oder verlangen, dass sie von einer anderen Person begleitet wird, es sei denn, dies ist unbedingt erforderlich, um den in Absatz 1 genannten Zugangsregeln nachzukommen.

(1)   Auf Anfrage informieren die Bahnhofsbetreiber, die Eisenbahnunternehmen, die Fahrkartenverkäufer oder die Reiseveranstalter Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität — auch in barrierefreien Formaten entsprechend den Barrierefreiheitsanforderungen der Verordnung (EU) Nr. 454/2011 und der Richtlinie XXX und der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014  — über die Zugänglichkeit des Bahnhofs und der zugehörigen Einrichtungen und der Eisenbahnverkehrsdienste und die Bedingungen für den Zugang zu den Fahrzeugen gemäß den in Artikel 20 Absatz 1 genannten Zugangsregeln und informieren die Personen mit Behinderungen oder die Personen mit eingeschränkter Mobilität über die Ausstattung der Fahrzeuge. [Abänd. 91]

(2)   Macht ein Eisenbahnunternehmen, Fahrkartenverkäufer oder Reiseveranstalter von der Ausnahmeregelung nach Artikel 20 Absatz 2 Gebrauch, so informiert es/er die betroffene Person mit einer Behinderung oder Person mit eingeschränkter Mobilität auf Anfrage innerhalb von fünf Werktagen nach der Ablehnung einer Buchung oder der Ausstellung eines Fahrscheins oder der Auflage, von einer anderen Person begleitet zu werden, schriftlich über die entsprechenden Gründe. Das Eisenbahnunternehmen, der Fahrkartenverkäufer oder der Reiseveranstalter bemüht sich nach besten Kräften, um bietet der betreffenden Person eine Beförderungsalternative anzubieten an , die ihren Barrierefreiheitsbedürfnissen Rechnung trägt. [Abänd. 92]

(1)   Unbeschadet der Zugangsregeln nach Artikel 20 Absatz 1 hat der Bahnhofsbetreiber oder das Eisenbahnunternehmen oder beide bei Abfahrt, Umsteigen oder Ankunft einer Person mit einer Behinderung oder einer Person mit eingeschränkter Mobilität in einem mit Personal ausgestatteten Bahnhof für kostenlose Hilfeleistung in einer Weise zu sorgen, dass die Person in den abfahrenden Verkehrsdienst einsteigen, zum Anschlussverkehrsdienst umsteigen und aus dem ankommenden Verkehrsdienst aussteigen kann, für den sie eine Fahrkarte erworben hat. Die Buchung von Hilfeleistungen erfolgt stets ohne zusätzliche Kosten, unabhängig vom verwendeten Kommunikationskanal. [Abänd. 93]

(2)   Ist ein Zug oder ein Bahnhof nicht mit Personal ausgestattet, bemühen sich die Eisenbahnunternehmen und die Bahnhofsbetreiber nach besten Kräften, Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität die Fahrt mit dem Zug entsprechend den Barrierefreiheitsanforderungen der Richtlinie XXX [Europäischer Rechtsakt zur Barrierefreiheit] und der Verordnung (EU) Nr. 454/2011 zu ermöglichen. [Abänd. 94]

(3)   In einem nicht mit Personal ausgestatteten Bahnhof stellen das Eisenbahnunternehmen und der Bahnhofsbetreiber sicher, dass unter Beachtung der in Artikel 20 Absatz 1 genannten Zugangsregeln leicht verfügbare Informationen — auch in barrierefreien Formaten entsprechend den Barrierefreiheitsanforderungen der Richtlinie XXX und der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014  — über die nächstgelegenen mit Personal ausgestatteten Bahnhöfe und über direkt verfügbare Hilfeleistungen für Personen mit Behinderungen oder und Personen mit eingeschränkter Mobilität angezeigt werden. [Abänd. 95]

(4)   Hilfeleistung muss an Bahnhöfen zu allen Zeiten erbracht werden, in denen Eisenbahnverkehrsdienste betrieben werden. [Abänd. 96]

(1)   Unbeschadet der Zugangsregeln nach Artikel 20 Absatz 1 haben Eisenbahnunternehmen Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität im Zug und während des Ein- und Aussteigens kostenlos Hilfe zu leisten.

(2)   Ist ein Zug nicht mit Personal ausgestattet, bemühen sich ermöglichen die Eisenbahnunternehmen nach besten Kräften, Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität dennoch die Fahrt mit dem Zug zu ermöglichen. [Abänd. 97]

(3)   Für die Zwecke dieses Artikels gelten als Hilfeleistung im Zug die Bemühungen um Hilfe nach besten Kräften, die einer Einer Person mit einer Behinderung oder einer Person mit eingeschränkter Mobilität muss Hilfe geleistet wird werden , sodass damit diese im Zug Zugang zu denselben Dienstleistungen hat wie die anderen Fahrgäste, wenn die Person aufgrund ihrer Behinderung oder der Einschränkung ihrer Mobilität nicht in der Lage ist, diese Dienstleistung ohne fremde Hilfe und gefahrlos in Anspruch zu nehmen. [Abänd. 98]

(4)   Hilfeleistung muss in Zügen zu allen Zeiten erbracht werden, in denen Eisenbahnverkehrsdienste betrieben werden. [Abänd. 99]

(1)   Verursachen Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber den Verlust oder die Beschädigung von Rollstühlen, anderen Mobilitätshilfen oder Hilfsmitteln und von Begleithunden zertifizierten Assistenztieren , die von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität verwendet werden, so haften sie für diese Verluste oder Beschädigungen und leisten dafür schnellstmöglich Schadensersatz. [Abänd. 103]

(2)   Die Entschädigung gemäß Absatz 1 ist rasch zu zahlen und muss dem vollständigen Wiederbeschaffungswert , ausgehend vom tatsächlichen Wert, oder den vollständigen Reparaturkosten des verloren gegangenen oder beschädigten Rollstuhls, der verloren gegangenen oder beschädigten Ausrüstungen oder Hilfsmittel bzw. des verloren gegangenen oder verletzten zertifizierten Assistenztiers entsprechen. Die Entschädigung muss auch die Kosten eines zeitweiligen Ersatzes im Reparaturfall abdecken, wenn diese Kosten vom Fahrgast zu tragen sind. [Abänd. 104]

(3)   Soweit notwendig, bemühen sich Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber nach besten Kräften darum, für spezielle Ausrüstungen oder Hilfsmittel schnell vorübergehenden Ersatz zu beschaffen, der soweit möglich die gleichen technischen oder funktionellen Merkmale wie die verloren gegangenen oder beschädigten aufweist. Der Person mit einer Behinderung oder der Person mit eingeschränkter Mobilität wird gestattet, die als vorübergehenden Ersatz überlassenen Ausrüstungen oder Hilfsmittel bis zur Auszahlung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Entschädigung zu behalten.

(1)   Alle Eisenbahnunternehmen, Fahrkartenverkäufer, und Bahnhofsbetreiber und Infrastrukturbetreiber von Bahnhöfen mit im Jahresdurchschnitt mehr als 10 000 Fahrgästen pro Tag richten jeweils ein Verfahren zur Beschwerdebearbeitung im Zusammenhang mit den in dieser Verordnung festgelegten Rechten und Pflichten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich ein. Sie machen den Fahrgästen in weitem Umfang bekannt, wie diese mit ihrer Beschwerdestelle in Verbindung treten können und welche Sprachen ihre Arbeitssprachen sind. Die Fahrgäste sollten die Möglichkeit haben, Beschwerden in der offiziellen Landessprache bzw. den offiziellen Landessprachen des Mitgliedstaats, in dem das betreffende Eisenbahnunternehmen, der Fahrkartenverkäufer und der Bahnhofsbetreiber niedergelassen sind, und außerdem in jedem Falle in englischer Sprache einzureichen. [Abänd. 108]

(2)   Der Fahrgast kann seine Beschwerde bei jedem beteiligten Eisenbahnunternehmen, Fahrkartenverkäufer, oder Bahnhofsbetreiber oder Infrastrukturbetreiber einreichen. Beschwerden müssen innerhalb von sechs Monaten nach dem Vorfall, auf den sich die Beschwerde bezieht, eingereicht werden. Der Adressat gibt innerhalb eines Monats nach Eingang der Beschwerde eine mit Gründen versehene Antwort oder teilt — in begründeten Fällen — dem Fahrgast mit, wann dass er innerhalb eines Zeitraums von höchstens drei Monaten ab dem Tag des Eingangs der Beschwerde mit einer eine Antwort zu rechnen ist. Eisenbahnunternehmen, Fahrkartenverkäufer, Bahnhofsbetreiber und Infrastrukturbetreiber bewahren die zur Prüfung der Beschwerde erforderlichen Daten über den Vorfall zwei Jahre lang auf und stellen sie den nationalen Durchsetzungsstellen auf Anfrage zur Verfügung erhalten wird . [Abänd. 109]

(3)   Die Einzelheiten des Beschwerdeverfahrens müssen für die Fahrgäste leicht und für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität barrierefrei zugänglich sein. Diese Informationen sollten auf Antrag in der offiziellen Landessprache bzw. den offiziellen Landessprachen des Mitgliedstaats erhältlich sein, in dem das Eisenbahnunternehmen niedergelassen ist. [Abänd. 110]

(4)   Das Eisenbahnunternehmen veröffentlicht in seinem in Artikel 29 genannten jährlichen Geschäftsbericht die Zahl und die Art der eingegangenen und der bearbeiteten Beschwerden, die Beantwortungsdauer und durchgeführte Abhilfemaßnahmen.

(4a)     Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Erstellung eines Standardbeschwerdeformulars der Union, mit dem die Fahrgäste im Einklang mit dieser Verordnung eine Entschädigung beantragen können. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 37a Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen. [Abänd. 111]

(1)   Die Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber stellen Dienstqualitätsnormen auf und wenden ein Qualitätsmanagementsystem zur Aufrechterhaltung der Dienstqualität an. Die Dienstqualitätsnormen haben mindestens die in Anhang III aufgeführten Bereiche abzudecken.

(2)   Die Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber überwachen die eigene Leistung anhand der Dienstqualitätsnormen. Die Eisenbahnunternehmen veröffentlichen jährlich zusammen mit ihrem Geschäftsbericht einen Bericht über die erreichte Dienstqualität. Die Eisenbahnunternehmen veröffentlichen die Berichte über die Dienstqualität auf ihrer Website. Sie werden ferner über die Website der Eisenbahnagentur der Europäischen Union zugänglich gemacht.

(2a)     Die Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber arbeiten aktiv mit Vertretungsorganisationen von Personen mit Behinderungen zusammen, um die Qualität der Barrierefreiheit der Verkehrsdienste zu verbessern. [Abänd. 112]

(1)   Beim Verkauf von Eisenbahnfahrkarten informieren Eisenbahnunternehmen, Bahnhofsbetreiber, Fahrkartenverkäufer und Reiseveranstalter die Fahrgäste über ihre aus dieser Verordnung erwachsenden Rechte und Pflichten. Um dieser Informationspflicht nachzukommen, können sie eine Zusammenfassung der Bestimmungen dieser Verordnung verwenden, die die Kommission in allen Amtssprachen der Union erstellt und ihnen zur Verfügung stellt. Zusätzlich weisen sie auf der Fahrkarte, entweder auf Papier oder in elektronischem Format, oder in anderer Form — auch in für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglichen Formaten gemäß den Anforderungen der Richtlinie XXX Verordnung (EU) Nr. 1300/2014  — darauf hin. Der Hinweis enthält Angaben, wo im Fall von Ausfällen, verpassten Anschlüssen oder großen Verspätungen Informationen erhältlich sind. [Abänd. 113]

(2)   Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber unterrichten die Fahrgäste im Bahnhof, und im Zug und auf ihrer Website angemessen — auch in barrierefreien Formaten entsprechend den Barrierefreiheitsanforderungen gemäß der Richtlinie XXX Verordnung (EU) Nr. 1300/2014  — über ihre aus dieser Verordnung erwachsenden Rechte und Pflichten und über die Kontaktdaten der gemäß Artikel 31 von den Mitgliedstaaten benannten Stelle oder Stellen. [Abänd. 114]

(1)   Die nationalen Durchsetzungsstellen überwachen die Einhaltung dieser Verordnung und ergreifen die zur Wahrung der Fahrgastrechte erforderlichen Maßnahmen. Zu diesem Zweck stellen die Eisenbahnunternehmen, Bahnhofsbetreiber und Infrastrukturbetreiber diesen Stellen auf Anfrage unmittelbar und spätestens innerhalb eines Monats alle einschlägigen Unterlagen und Informationen zur Verfügung. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben berücksichtigen diese Stellen auch die Informationen, die ihnen von der nach Artikel 33 zur Beschwerdebearbeitung benannten Stelle übermittelt werden, sofern es sich um eine andere Stelle handelt. Sie können auch über Durchsetzungsmaßnahmen aufgrund Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Durchsetzungs- und Beschwerdestellen ausreichende Befugnisse und Ressourcen für die angemessene und wirksame Durchsetzung von Einzelbeschwerden, die von einer solchen Stelle übermittelt Fahrgästen gemäß dieser Verordnung eingereicht werden, entscheiden erhalten . [Abänd. 116]

(2)   Jedes Jahr, bis spätestens Ende April des folgenden Kalenderjahres, veröffentlichen die nationalen Durchsetzungsstellen auf ihren Websites Berichte mit Statistiken über ihre Tätigkeit, auch mit Angaben über verhängte , in denen sie die Anzahl und Art der bei ihnen eingegangenen Beschwerden , das Ergebnis ihrer Durchsetzungsmaßnahmen und die verhängten Sanktionen ausführlich aufführen. Diese Berichte werden für jedes Jahr spätestens bis zum 1. April des Folgejahres veröffentlicht. Die Berichte werden ferner auf der Website der Eisenbahnagentur der Europäischen Union zugänglich gemacht . [Abänd. 117]

(3)   Die Eisenbahnunternehmen teilen der bzw. den nationalen Durchsetzungsstellen der Mitgliedstaaten, in denen Sie tätig sind, ihre Kontaktdaten mit.

(3a)     Die nationalen Durchsetzungsstellen führen in Zusammenarbeit mit Verbänden, die Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität vertreten, regelmäßig Prüfungen der im Einklang mit dieser Verordnung erbrachten Hilfeleistungen durch und veröffentlichen die Ergebnisse in barrierefreien und gängigen Formaten. [Abänd. 118]

(1)   Unbeschadet der Rechte der Verbraucher, alternative Rechtsmittel gemäß der Richtlinie 2013/11/EU in Anspruch zu nehmen, muss der Fahrgast Beschwerde bei einer Durchsetzungsstelle einlegen, nachdem er seine Beschwerde nach Artikel 28 beim Eisenbahnunternehmen, Fahrkartenverkäufer, Bahnhofsbetreiber oder Infrastrukturbetreiber eingereicht hat. Die Durchsetzungsstellen klären die Beschwerdeführer über ihr Recht auf, Beschwerde bei einer alternativen Streitbeilegungsstelle einzulegen, um individuellen Rechtsschutz zu suchen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Durchsetzungs- und Beschwerdestellen für alternative Verfahrenswege zur Einlegung von Rechtsbehelfen gemäß der Richtlinie 2013/11/EU anerkannt sind und dass — wenn Fahrgäste diese alternativen Verfahrenswege zur Einlegung von Rechtsbehelfen nutzen wollen — die betroffenen Eisenbahnunternehmen, Fahrkartenverkäufer, Bahnhofsbetreiber oder Infrastrukturbetreiber zur Teilnahme verpflichtet sind und das Ergebnis für sie verbindlich ist und wirksam gegen sie durchgesetzt werden kann. [Abänd. 119]

(2)   Jeder Fahrgast kann bei der nationalen Durchsetzungsstelle oder jeder anderen von einem Mitgliedstaat zu diesem Zweck benannten Stelle Beschwerde über einen mutmaßlichen Verstoß gegen diese Verordnung einreichen. Beschwerden können auch von Organisationen eingereicht werden, die Gruppen von Fahrgästen vertreten. [Abänd. 120]

(3)   Die Stelle bestätigt den Erhalt der Beschwerde innerhalb von zwei Wochen nach deren Eingang. Das Beschwerdeverfahren darf höchstens drei Monate dauern. In komplizierten Fällen kann die Stelle nach eigenem Ermessen diese Dauer auf sechs Monate verlängern. In diesem Fall unterrichtet sie die Fahrgäste oder die die Fahrgäste vertretende Organisation über die Gründe der Verlängerung und die voraussichtlich benötigte Zeit bis zum Abschluss des Verfahrens. Nur Verfahren, die ein Gerichtsverfahren umfassen, dürfen länger als sechs Monate dauern. Ist die Stelle gleichzeitig auch eine alternative Streitbeilegungsstelle gemäß der Richtlinie 2013/11/EU, so geht die in der Richtlinie festgelegte Frist vor und es kann mit Zustimmung aller Parteien die Online-Streitbeilegung im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 genutzt werden . [Abänd. 121]

Das Beschwerdeverfahren muss für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität barrierefrei zugänglich sein.

(4)   Beschwerden von Fahrgästen über einen Vorfall, an dem ein Eisenbahnunternehmen beteiligt ist, werden von der nationalen Durchsetzungsstelle des Mitgliedstaats bearbeitet, der dem betreffenden Eisenbahnunternehmen die Genehmigung erteilt hat.

(5)   Bezieht sich eine Beschwerde auf mutmaßliche Verstöße durch einen Bahnhofsbetreiber oder Infrastrukturbetreiber, so ist die nationale Durchsetzungsstelle des Mitgliedstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet sich der Vorfall ereignet hat.

(6)   Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 34 können die nationalen Durchsetzungsstellen von den Absätzen 4 oder 5 abweichen, wenn dies aus gerechtfertigten Gründen, insbesondere aufgrund der Sprache oder des Wohnsitzes, im Interesse des Fahrgastes liegt.

(1)   Werden unterschiedliche Stellen gemäß den Artikeln 31 und 33 benannt, so wird ein Berichterstattungsmechanismus für den Informationsaustausch zwischen diesen Stellen gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 eingerichtet, um den nationalen Durchsetzungsstellen die Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Durchsetzungsaufgaben zu erleichtern und damit die nach Artikel 33 benannte Beschwerdestelle die Informationen einholen kann, die sie für die Prüfung von Einzelbeschwerden benötigt.

(2)   Die nationalen Durchsetzungsstellen tauschen zu Koordinierungszwecken Informationen über ihre Arbeit und Entscheidungsgrundsätze und -praktiken aus. Die Kommission unterstützt sie bei dieser Aufgabe.

(3)   Die nationalen Durchsetzungsstellen wenden das in Anhang IV festgelegte Verfahren an.

(1)   Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und sollten unter anderem eine Mindeststrafe oder einen Prozentsatz des Jahresumsatzes des jeweiligen Unternehmens bzw. der jeweiligen Organisation umfassen, je nachdem, was höher ist . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften und Maßnahmen mit und melden ihr spätere Änderungen unverzüglich. [Abänd. 123]

(2)   Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 34 untersucht die für die Zwecke des Artikels 33 Absätze 4 oder 5 zuständige nationale Durchsetzungsstelle auf Ersuchen der nationalen Durchsetzungsstelle, die die Beschwerde bearbeitet, den von dieser Stelle festgestellten Verstoß gegen diese Verordnung und verhängt erforderlichenfalls Sanktionen.

(1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 36 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3)   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 36 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)   Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegten Grundsätzen.

(5)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 36 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

(1)     Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)     Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. [Abänd. 124]

ANHANG I

Auszug aus den einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck (CIV)

Anhang A

zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980, geändert durch das Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr

TITEL II

ABSCHLUSS UND AUSFÜHRUNG DES BEFÖRDERUNGSVERTRAGES

TITEL III

BEFÖRDERUNG VON HANDGEPÄCK, TIEREN, REISEGEPÄCK UND FAHRZEUGEN

Kapitel I

Gemeinsame Bestimmungen

Kapitel II

Handgepäck und Tiere

Kapitel III

Reisegepäck

Kapitel IV

Fahrzeuge

TITEL IV

HAFTUNG DES BEFÖRDERERS

Kapitel I

Haftung bei Tötung und Verletzung von Reisenden

Kapitel II

Haftung bei Nichteinhaltung des Fahrplans

Kapitel III

Haftung für Handgepäck, Tiere, Reisegepäck und Fahrzeuge

ABSCHNITT 1

Handgepäck und Tiere

ABSCHNITT 2

Reisegepäck

ABSCHNITT 3

Fahrzeuge

Kapitel IV

Gemeinsame Bestimmungen

TITEL V

HAFTUNG DES REISENDEN

TITEL VI

GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN

TITEL VII

BEZIEHUNGEN DER BEFÖRDERER UNTEREINANDER

ANHANG II

VON EISENBAHNUNTERNEHMEN UND FAHRKARTENVERKÄUFERN ANZUGEBENDE MINDESTINFORMATIONEN

Teil I: Informationen vor Fahrtantritt

—	Allgemeine Vertragsbedingungen

—	Fahrpläne und Bedingungen der Fahrt mit der kürzesten Fahrtzeit

—	Fahrpläne und Bedingungen der Fahrt zum günstigsten Fahrpreis zu allen verfügbaren Fahrpreisen (einschließlich der günstigsten Fahrpreise) [Abänd. 125]

—	Zugänglichkeit, Zugangsbedingungen und Verfügbarkeit von Einrichtungen für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität im Zug im Einklang mit den Barrierefreiheitsanforderungen der Richtlinie XXX

—	Zugangsbedingungen Einzelheiten über den Zugang für Fahrgäste, die Fahrräder mitführen [Abänd. 126]

—	Verfügbarkeit von Sitzen zu allen geltenden Fahrpreisen in Raucher- Nichtraucherzonen ( und Nichtraucherzonen , falls vorhanden, in Raucherzonen) , erster und zweiter Klasse sowie Liege- und Schlafwagen [Abänd. 127]

—	Aktivitäten, die voraussichtlich zu Störungen oder Verspätungen von Verkehrsdiensten führen (geplant und in Echtzeit) [Abänd. 128]

—	Verfügbarkeit von Dienstleistungen im Zug , darunter WLAN und Toiletten [Abänd. 129]

—	Verfahren zur Anzeige des Gepäckverlusts

—	Beschwerdeverfahren

Teil II: Informationen während der Fahrt

—	Dienstleistungen im Zug , darunter WLAN [Abänd. 130]

—	Nächster Haltebahnhof

—	Störungen und Verspätungen (geplant und in Echtzeit) [Abänd. 131]

—	Wichtigste Anschlussverbindungen

—	Sicherheit

ANHANG III

MINDESTNORMEN FÜR DIE QUALITÄT DER DIENSTE

I.   Anforderungen für Eisenbahnunternehmen

Spätestens am 30. Juni jedes Jahres veröffentlichen die Eisenbahnunternehmen auf ihrer Website den Dienstqualitätsbericht in Bezug auf das vorherige Geschäftsjahr und übermitteln ihn der nationalen Durchsetzungsstelle und der Eisenbahnagentur der Europäischen Union zur Veröffentlichung auf deren Website. Das Unternehmen veröffentlicht den Bericht auf seiner Website in der bzw. den nationalen Amtssprache(n) und möglichst auch in anderen Amtssprachen der Union sowie eine Zusammenfassung in englischer Sprache.

Die Dienstqualitätsberichte müssen zumindest folgende Informationen enthalten:

1.

Pünktlichkeit der Verkehrsdienste, allgemeine Grundsätze für die Bewältigung von Betriebsstörungen durch Eisenbahnunternehmen a) Verspätungen i) Durchschnittliche Gesamtverspätung der Dienste als Prozentsatz nach Dienstart (internationaler Verkehr, inländischer Fern-, Regional-, Stadt-/Vorortverkehr); ii) Prozentsatz der Dienste, die bei Abfahrt verspätet sind; iii) Prozentsatz der Dienste, die bei Ankunft verspätet sind: — Prozentsatz der Verspätungen unter 60 Minuten; — Prozentsatz der Verspätungen von 60–119 91 – 120  Minuten; [Abänd. 132] — Prozentsatz der Verspätungen von 120 Minuten und mehr; b) Zugausfälle Zugausfälle als Prozentsatz nach Dienstart (internationaler Verkehr, inländischer Fern-, Regional-, Stadt-/Vorortverkehr); c) Anwendung der Verordnung in Bezug auf Verspätungen und Zugausfälle: i) Zahl der Fahrgäste, denen Betreuung und Hilfeleistung erbracht wurden; ii) Kosten dieser Betreuung und Hilfeleistung; iii) Zahl der Fahrgäste, denen eine Entschädigung gewährt wurde; iv) Kosten der gewährten Entschädigungen;

2.

Befragung zur Kundenzufriedenheit Zumindest zu berücksichtigende Kategorien: i) Pünktlichkeit der Züge; ii) Information der Fahrgäste bei einer Verspätung; iii) Genauigkeit und Verfügbarkeit von Informationen in den Zügen; iv) Qualität der Instandhaltung/Zustand der Züge; v) Niveau der Sicherheit in den Zügen; vi) Sauberkeit im Inneren der Züge; vii) Bereitstellung nützlicher Informationen während der gesamten Fahrt , darunter Informationen über WLAN und andere Dienstleistungen im Zug ; [Abänd. 133] viii) Verfügbarkeit guter Toiletten in jedem Zug; ix) hohes Niveau der Sauberkeit und Instandhaltung der Bahnhöfe; x) barrierefreie Zugänglichkeit der Züge und Bordeinrichtungen, einschließlich barrierefreier Toiletten; xi) Zahl der Vorfälle, die Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität im Zug betreffen, und Qualität der Hilfeleistung, die ihnen effektiv gemäß Artikel 24 erbracht wurde, unabhängig von der vorherigen Anmeldung des Hilfebedarfs.

3.	Bearbeitung von Beschwerden i) Zahl der Beschwerden und Ergebnis; ii) Art der Beschwerden; iii) Zahl der bearbeiteten Beschwerden; iv) durchschnittliche Beantwortungszeit; v) mögliche Verbesserungen, durchgeführte Abhilfemaßnahmen.

4.	Hilfeleistung für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität — Zahl der Hilfeleistungsfälle pro Dienstart (internationaler Verkehr, inländischer Fern-, Regional-, Stadt-/Vorortverkehr).

5.	Störungen — Bestehen und Kurzbeschreibung von Notfall- und Krisenmanagementplänen.

II.   Anforderungen für Bahnhofsbetreiber und Infrastrukturbetreiber

Die Dienstqualitätsberichte müssen zumindest folgende Informationen enthalten:

1.

Informationen und Fahrkarten i) Verfahren für den Umgang mit Auskunftsverlangen am Bahnhof; ii) Verfahren und Mittel für das Erteilen von Auskünften über Fahrpläne, Tarife und Bahnsteige; Qualität der Auskünfte; iii) Anzeige von Informationen über Rechte und Pflichten gemäß der Verordnung und über die Kontaktdaten der nationalen Durchführungsstellen; iv) Fahrkartenverkaufseinrichtungen; v) Verfügbarkeit von Bahnhofspersonal für Auskunftserteilung und Fahrkartenverkauf; vi) Erteilung von Auskünften an Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität;

2.	Allgemeine Grundsätze für die Bewältigung von Betriebsstörungen i) Zahl der Fahrgäste, denen Betreuung und Hilfeleistung erbracht wurden; ii) Kosten dieser Betreuung und Hilfeleistung;

3.	Beschreibung von Maßnahmen zur Gewährleistung der Sauberkeit der Bahnhofseinrichtungen (z. B. Toiletten) i) Reinigungshäufigkeit; ii) Verfügbarkeit von Toiletten;

4.

Befragung zur Kundenzufriedenheit Zumindest zu berücksichtigende Kategorien: i) Information der Fahrgäste bei einer Verspätung; ii) Genauigkeit, Verfügbarkeit und Barrierefreiheit der Informationen über Zugabfahrts-/-ankunftszeiten und Bahnsteige; iii) Niveau der Sicherheit am Bahnhof; iv) Zeit bis zur Beantwortung von Auskunftsverlangen am Bahnhof; v) Verfügbarkeit guter Toiletten am Bahnhof (einschließlich Barrierefreiheit); vi) Sauberkeit und Instandhaltung der Bahnhöfe; vii) barrierefreie Zugänglichkeit des Bahnhofs und der Bahnhofseinrichtungen , unter anderem über ebenerdige Zugänge, Rolltreppen, Aufzüge und Gepäckrampen ; [Abänd. 134] viii) Zahl der Vorfälle, die Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität am Bahnhof betreffen, und Qualität der ihnen erbrachten Hilfeleistung.

ANHANG IV

BESCHWERDEVERFAHREN FÜR NATIONALE DURCHSETZUNGSSTELLEN

In komplizierten Fällen, die z. B. mehrere Forderungen oder mehrere Betreiber, grenzüberschreitende Fahrten oder Unfälle auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem, der dem Unternehmen die Genehmigung erteilt hat, betreffen, und insbesondere wenn unklar ist, welche nationale Durchsetzungsstelle zuständig ist, oder wenn die Beilegung der Beschwerde so erleichtert oder beschleunigt werden könnte, arbeiten die nationalen Durchsetzungsstellen zusammen und bestimmen eine „federführende“ Stelle, die als zentrale Anlaufstelle für Fahrgäste dient. Alle beteiligten nationalen Durchsetzungsstellen arbeiten zusammen, um die Beilegung der Beschwerde zu erleichtern (u. a. durch Informationsaustausch, Unterstützung bei der Übersetzung von Dokumenten und Übermittlung von Informationen über die Umstände der Vorfälle). Den Fahrgästen wird mitgeteilt, welche Stelle als „federführende“ Stelle fungiert. Darüber hinaus sorgen die nationalen Durchsetzungsstellen in allen Fällen für die Einhaltung der Verordnung (EU) 2017/2394. [Abänd. 135]

ANHANG V

ENTSPRECHUNGSTABELLE

Verordnung (EG) Nr. 1371/2007	Diese Verordnung
Artikel 1	Artikel 1
Artikel 1 Buchstabe a	Artikel 1 Buchstabe a
Artikel 1 Buchstabe b	Artikel 1 Buchstabe b
----	Artikel 1 Buchstabe c
Artikel 1 Buchstabe c	Artikel 1 Buchstabe d
----	Artikel 1 Buchstabe e
Artikel 1 Buchstabe d	Artikel 1 Buchstabe f
Artikel 1 Buchstabe e	Artikel 1 Buchstabe g
----	Artikel 1 Buchstabe h
Artikel 1 Buchstabe f	Artikel 1 Buchstabe i
Artikel 2	Artikel 2
Artikel 2 Absatz 1	Artikel 2 Absatz 1
Artikel 2 Absatz 2	----
Artikel 2 Absatz 3	----
Artikel 2 Absatz 4	----
Artikel 2 Absatz 5	----
Artikel 2 Absatz 6	----
Artikel 2 Absatz 7	----
----	Artikel 2 Absatz 2
----	Artikel 2 Absatz 3
Artikel 3	Artikel 3
Artikel 3 Absatz 1	Artikel 3 Absatz 1
Artikel 3 Absätze 2 und 3	----
Artikel 3 Absatz 4	Artikel 3 Absatz 2
Artikel 3 Absatz 5	Artikel 3 Absatz 3
Artikel 3 Absatz 6	Artikel 3 Absatz 4
Artikel 3 Absatz 7	Artikel 3 Absatz 5
Artikel 3 Absatz 8	Artikel 3 Absatz 6
Artikel 3 Absatz 9	Artikel 3 Absatz 7
Artikel 3 Absatz 10	Artikel 3 Absatz 8
----	Artikel 3 Absatz 9
----	Artikel 3 Absatz 10
Artikel 3 Absatz 11	Artikel 3 Absatz 11
----	Artikel 3 Absatz 12
Artikel 3 Absatz 12	Artikel 3 Absatz 13
Artikel 3 Absatz 13	Artikel 3 Absatz 14
Artikel 3 Absatz 14	----
Artikel 3 Absatz 15	Artikel 3 Absatz 16
Artikel 3 Absatz 16	Artikel 3 Absatz 17
Artikel 3 Absatz 17	Artikel 3 Absatz 18
----	Artikel 3 Absatz 19
Artikel 4	Artikel 4
----	Artikel 5
Artikel 5	Artikel 6
Artikel 6	Artikel 7
Artikel 7	Artikel 8
Artikel 8	Artikel 9
----	Artikel 9 Absatz 4
Artikel 9	Artikel 10
Artikel 9 Absatz 3	----
----	Artikel 10 Absätze 5 und 6
Artikel 10	----
Artikel 11	Artikel 11
Artikel 12	Artikel 12
Artikel 12 Absatz 2	----
Artikel 13	Artikel 13
Artikel 14	Artikel 14
Artikel 15	Artikel 15
Artikel 16	Artikel 16
----	Artikel 16 Absätze 2 und 3
Artikel 17	Artikel 17
----	Artikel 17 Absatz 8
Artikel 18	Artikel 18
----	Artikel 18 Absatz 6
----	Artikel 19
Artikel 19	Artikel 20
Artikel 20	Artikel 21
Artikel 21 Absatz 1	----
Artikel 21 Absatz 2	Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 23 Absatz 2
Artikel 22	Artikel 22
Artikel 22 Absatz 2	----
----	Artikel 22 Absatz 4
Artikel 23	Artikel 23
----	Artikel 23 Absatz 4
Artikel 24	Artikel 24
Artikel 25	Artikel 25 Absätze 1, 2 und 3
----	Artikel 26
Artikel 26	Artikel 27
Artikel 27	Artikel 28
----	Artikel 28 Absatz 3
Artikel 27 Absatz 3	Artikel 28 Absatz 4
Artikel 28	Artikel 29
Artikel 29	Artikel 30
Artikel 30	Artikel 31
----	Artikel 32 und 33
Artikel 31	Artikel 34
----	Artikel 34 Absätze 1 und 3
Artikel 32	Artikel 35
Artikel 33	----
Artikel 34	Artikel 36
Artikel 35	----
----	Artikel 37
Artikel 36	Artikel 38
----	Artikel 39
Artikel 37	Artikel 40
Anhang I	Anhang I
Anhang II	Anhang II
Anhang III	Anhang III
----	Anhänge IV und V