Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (Vertretergebühren-Erstattungsgesetz - VertrGebErstG)

G. v. 18.07.1953 BGBl. I S. 654; aufgehoben durch Artikel 36 Abs. 2 G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 424-5-4 Gemeinsame Rechtsvorschriften

II. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht

(1) In Patentsachen beträgt der Gebührensatz 360 Euro.

(2) Dieser steht dem Vertreter als Verfahrensgebühr zu:

1.: für die Anmeldung eines Patents oder im Verfahren nach § 42 PatG zu 13/10,
2.: im Prüfungsverfahren zu 7/10,
3.: im Einspruchsverfahren zu 10/10,
4.: im Verfahren wegen Beschränkung des Patents zu 10/10,
5.: im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung über den Widerruf oder die Beschränkung des Patents zu 13/10,
6.: in anderen Beschwerdeverfahren zu 3/10.

(1) In Gebrauchsmustersachen beträgt der Gebührensatz 360 Euro.

(2) Dieser steht dem Vertreter als Verfahrensgebühr zu:

1.: im Eintragungsverfahren zu 10/10,
2.: im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung der Eintragung zu 13/10,
3.: im Löschungsverfahren zu 15/10,
4.: im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung über den Löschungsantrag zu 20/10,
5.: in anderen Beschwerdeverfahren zu 3/10.

(1) In Topographieschutzsachen beträgt der Gebührensatz 360 Euro.

(2) Dieser steht dem Vertreter als Verfahrensgebühr zu:

1.: im Eintragungsverfahren zu 10/10,
2.: im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung der Eintragung zu 13/10,
3.: im Löschungsverfahren zu 15/10,
4.: im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung über den Löschungsantrag zu 20/10,
5.: in anderen Beschwerdeverfahren zu 3/10.

(1) In Designsachen beträgt der Gebührensatz 360 Euro.

(2) Dieser steht dem Vertreter als Verfahrensgebühr zu:

1.: im Eintragungsverfahren zu 10/10,
2.: im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung der Eintragung zu 13/10,
3.: im Nichtigkeitsverfahren zu 15/10,
4.: im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung über den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit zu 20/10,
5.: in anderen Beschwerdeverfahren zu 3/10.

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