Tools:
Update via:
Achtung: Dieser Titel gilt komplett oder überwiegend erst ab 02.08.2026
Artikel 101 - Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-VO k.a.Abk.)
ABl. L, 2024/1689, 12.07.2024
Geltung ab 02.08.2026, abweichend siehe Artikel 113; FNA: 13.10.30.00 Bundesgrenzschutz, Bundespolizei
Geltung ab 02.08.2026, abweichend siehe Artikel 113; FNA: 13.10.30.00 Bundesgrenzschutz, Bundespolizei
Artikel 101 Geldbußen für Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck
Artikel 101 wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Kommission kann gegen Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck Geldbußen von bis zu 3 % ihres gesamten weltweiten Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr oder 15.000.000 EUR verhängen, je nachdem, welcher Betrag höher ist, wenn sie feststellt, dass der Anbieter vorsätzlich oder fahrlässig
- a)
- gegen die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen hat;
- b)
- der Anforderung eines Dokuments oder von Informationen gemäß Artikel 91 nicht nachgekommen ist oder falsche, unvollständige oder irreführende Informationen bereitgestellt hat;
- c)
- einer gemäß Artikel 93 geforderten Maßnahme nicht nachgekommen ist;
- d)
- der Kommission keinen Zugang zu dem KI-Modell mit allgemeinem Verwendungszweck oder dem KI-Modell mit allgemeinem Verwendungszweck mit systemischem Risiko gewährt hat, um eine Bewertung gemäß Artikel 92 durchzuführen.
(2) Vor der Annahme einer Entscheidung nach Absatz 1 teilt die Kommission dem Anbieter des KI-Modells mit allgemeinem Verwendungszweck ihre vorläufige Beurteilung mit und gibt ihm Gelegenheit, Stellung zu nehmen.
(3) Die gemäß diesem Artikel verhängten Geldbußen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(4) Informationen über gemäß diesem Artikel verhängte Geldbußen werden gegebenenfalls dem KI-Gremium mitgeteilt.
(5) 1Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die unbeschränkte Befugnis zur Überprüfung der Entscheidungen der Kommission über die Festsetzung einer Geldbuße gemäß diesem Artikel. 2Er kann die verhängte Geldbuße aufheben, herabsetzen oder erhöhen.
(6) 1Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit detaillierten Regelungen und Verfahrensgarantien für die Verfahren im Hinblick auf den möglichen Erlass von Beschlüssen gemäß Absatz 1 dieses Artikels. 2Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 98 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Anzeige
Zitierungen von Artikel 101 Verordnung über künstliche Intelligenz
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 101 KI-VO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
KI-VO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
Artikel 91 KI-VO Befugnis zur Anforderung von Dokumentation und Informationen
... Erteilung unrichtiger, unvollständiger oder irreführender Informationen gemäß Artikel 101 anzugeben. (5) Der Anbieter des betreffenden KI-Modells mit allgemeinem ...
Artikel 92 KI-VO Befugnis zur Durchführung von Bewertungen
... Frist für die Bereitstellung des Zugangs zu setzen und die Geldbußen gemäß Artikel 101 für den Fall, dass der Zugang nicht bereitgestellt wird, anzugeben. (5) ...
Artikel 113 KI-VO Inkrafttreten und Geltungsbeginn
... V, Kapitel VII und Kapitel XII sowie Artikel 78 gelten ab dem 2. August 2025, mit Ausnahme des Artikels 101 ; c) Artikel 6 Absatz 1 und die entsprechenden Pflichten gemäß dieser ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/101_KI-VO.htm