Artikel 106 - Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)

G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626 (Nr. 41); Geltung ab 26.11.2019, abweichend siehe Artikel 155

159 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 176 Vorschriften zitiert

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Artikel 106 Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes

Artikel 106 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. November 2019 RiFlEtikettG § 3a

§ 3a des Rindfleischetikettierungsgesetzes vom 26. Februar 1998 (BGBl. I S. 380), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Januar 2019 (BGBl. I S. 33) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In der Überschrift werden die Wörter „und Nutzung" gestrichen.
2.: In Absatz 1 werden die Wörter „zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen" durch die Wörter „zu verarbeiten" ersetzt.
3.: In Absatz 3 werden die Wörter „und -nutzung" gestrichen.

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Zitierungen von Artikel 106 2. DSAnpUG-EU

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 106 2. DSAnpUG-EU verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. DSAnpUG-EU selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328

Artikel 282 11. ZustAnpV Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes

... 3 des Rindfleischetikettierungsgesetzes vom 26. Februar 1998 (BGBl. I S. 380), das zuletzt durch Artikel 106 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626 ) geändert worden ist, wird das Wort „Innern" durch die Wörter „Innern, ...

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