§ 107 - Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG)

Artikel 1 G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 402 (Nr. 13); zuletzt geändert durch Artikel 26 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149
Geltung ab 02.04.2021; FNA: 602-4 Zollverwaltung

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 40 Vorschriften zitiert

Kapitel 5 Schlussvorschriften

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§ 107 Verordnungsermächtigung

1Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Zuständigkeit des Amtsgerichts nach

1.: § 46 Absatz 3 Satz 2,
2.: § 50 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 10 Absatz 3 Satz 5, § 30 Absatz 3 Satz 5 oder § 62 Absatz 5 Satz 3,
3.: § 60 Absatz 3 Satz 2,
4.: § 93 Absatz 3 Satz 6 und
5.: § 94 Absatz 3 Satz 5

durch Rechtsverordnung einem anderen Amtsgericht zu übertragen. 2Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

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