„(5) Im Fall des § 1 Absatz 3 ist der Anspruch bei der heranziehenden Polizei oder der anderen heranziehenden Strafverfolgungsbehörde geltend zu machen. Erfolgt die Heranziehung des Berechtigten durch eine zentrale Kontaktstelle (Absatz 2 der Allgemeinen Vorbemerkung der Anlage 3), ist der Anspruch auf Entschädigung bei dieser geltend zu machen."

3.

In § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „§ 407a Absatz 1 bis 4 Satz 1" durch die Wörter „§ 407a Absatz 1, 3 und 4 Satz 1" ersetzt.

4.

§ 9 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „95 Euro" durch die Angabe „110 Euro" ersetzt.
b): In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „85 Euro" durch die Angabe „93 Euro" ersetzt.

5.

In § 10 Absatz 3 wird die Angabe „80 Euro" durch die Angabe „87 Euro" ersetzt.

6.

§ 11 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 1 wird die Angabe „1,80 Euro" durch die Angabe „1,95 Euro" ersetzt.
b): In Satz 2 wird die Angabe „1,95 Euro" durch die Angabe „2,15 Euro" ersetzt.
c): In Satz 3 wird die Angabe „1,95 Euro" durch die Angabe „2,15 Euro" und die Angabe „2,10 Euro" durch die Angabe „2,30 Euro" ersetzt.

7.

Die Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a): Teil 1 wird wie folgt gefasst:

„
Teil 1

Nr.	Sachgebietsbezeichnung	Stundensatz (Euro)
1	Abfallstoffe einschließlich Altfahrzeuge und -geräte	125
2	Akustik, Lärmschutz	104
3	Altlasten und Bodenschutz	93
4	Bauwesen - soweit nicht Sachgebiet 14 - einschließlich technische Gebäudeausrüstung
4.1	Planung	114
4.2	handwerklich-technische Ausführung	104
4.3	Schadensfeststellung und -ursachenermittlung	114
4.4	Bauprodukte	114
4.5	Bauvertragswesen, Baubetrieb und Abrechnung von Bauleistungen	114
4.6	Geotechnik, Erd- und Grundbau	109
5	Berufskunde, Tätigkeitsanalyse und Expositionsermittlung	114
6	Betriebswirtschaft
6.1	Unternehmensbewertung, Betriebsunterbrechungs- und -verlagerungsschäden	147
6.2	Besteuerung	120
6.3	Rechnungswesen	114
6.4	Honorarabrechnungen von Steuerberatern	114
7	Bewertung von Immobilien und Rechten an Immobilien	125
8	Brandursachenermittlung	120
9	Briefmarken, Medaillen und Münzen	104
10	Einbauküchen	98
11	Elektronik, Elektro- und Informationstechnologie
11.1	Elektronik (insbesondere Mess-, Steuerungs- und Regelungselektronik)	131
11.2	Elektrotechnische Anlagen und Geräte	125
11.3	Kommunikations- und Informationstechnik	125
11.4	Informatik	136
11.5	Datenermittlung und -aufbereitung	136
12	Emissionen und Immissionen	104
13	Fahrzeugbau	109
14	Garten- und Landschaftsbau einschließlich Sportanlagenbau	98
15	Gesundheitshandwerke	93
16	Grafisches Gewerbe	125
17	Handschriften- und Dokumentenuntersuchung	114
18	Hausrat	120
19	Honorarabrechnungen von Architekten, Ingenieuren und Stadtplanern	158
20	Kältetechnik	131
21	Kraftfahrzeuge
21.1	Kraftfahrzeugschäden und -bewertung	131
21.2	Kfz-Elektronik	104
22	Kunst und Antiquitäten	93
23	Lebensmittelchemie und -technologie	147
24	Maschinen und Anlagen
24.1	Photovoltaikanlagen	120
24.2	Windkraftanlagen	131
24.3	Solarthermieanlagen	120
24.4	Maschinen und Anlagen im Übrigen	142
25	Medizintechnik und Medizinprodukte	114
26	Mieten und Pachten	125
27	Möbel und Inneneinrichtung	98
28	Musikinstrumente	87
29	Schiffe und Wassersportfahrzeuge	104
30	Schmuck, Juwelen, Perlen, Gold- und Silberwaren	93
31	Schweiß- und Fügetechnik	104
32	Spedition, Transport, Lagerwirtschaft und Ladungssicherung	98
33	Sprengtechnik	98
34	Textilien, Leder und Pelze	76
35	Tiere - Bewertung, Haltung, Tierschutz und Zucht	93
36	Ursachenermittlung und Rekonstruktion von Unfällen
36.1	im Freizeit- und Sportbereich	104
36.2	bei Fahrzeugen, außer Luftfahrzeugen	169
36.3	bei Arbeitsunfällen	136
37	Verkehrsregelungs- und Verkehrsüberwachungstechnik	147
38	Vermessungs- und Katasterwesen
38.1	Vermessungstechnik	87
38.2	Vermessungs- und Katasterwesen im Übrigen	109
39	Waffen und Munition	93".

b)

Teil 2 wird wie folgt geändert:

aa): In Honorargruppe M 1 wird in der Spalte „Stundensatz" die Angabe „80" durch die Angabe „87" ersetzt.
bb): In Honorargruppe M 2 wird in der Spalte „Stundensatz" die Angabe „90" durch die Angabe „98" ersetzt.
cc): In Honorargruppe M 3 wird in der Spalte „Stundensatz" die Angabe „120" durch die Angabe „131" ersetzt.

8.

Die Anlage 3 wird wie folgt gefasst:

„Anlage 3 (zu § 23 Absatz 1)

Nr.	Tätigkeit	Höhe
Allgemeine Vorbemerkung:
(1) Die Entschädigung nach dieser Anlage schließt alle mit der Erledigung des Ersuchens der Strafverfolgungsbehörde verbundenen Tätigkeiten des Telekommunikationsunternehmens sowie etwa anfallende sonstige Aufwendungen (§ 7 JVEG) ein. (2) Für Leistungen, die die Strafverfolgungsbehörden über eine zentrale Kontaktstelle des Generalbundesanwalts, des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei oder des Zollkriminalamtes oder über entsprechende für ein Land oder für mehrere Länder zuständige Kontaktstellen anfordern und abrechnen, ermäßigen sich die Entschädigungsbeträge nach den Nummern 100, 101, 200 bis 202, 300 bis 308 und 400 bis 402 um 20 Prozent. (3) Eine Entschädigung nach dieser Anlage wird auch dann gewährt, wenn das verpflichtete Telekommunikations- unternehmen zugleich Verletzter der verfahrensgegenständlichen Straftat ist.
Abschnitt 1 Überwachung der Telekommunikation
Vorbemerkung 1:
(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für die Heranziehung im Zusammenhang mit Funktionsprüfungen der Aufzeichnungs- und Auswertungseinrichtungen der berechtigten Stellen entsprechend. (2) Leitungskosten werden nur entschädigt, wenn die betreffende Leitung innerhalb des Überwachungszeitraums mindestens einmal zur Übermittlung überwachter Telekommunikation an die Strafverfolgungsbehörde genutzt worden ist. Die Entschädigung erfolgt für den gesamten Überwachungszeitraum. (3) Für die Überwachung eines Zugangs zu einem elektronischen Postfach oder eines Anschlusses ohne Internetzugang richtet sich die Entschädigung für die Leitungskosten nach den Nummern 102 bis 104. Für die Überwachung eines Internetzugangsanschlusses richtet sich die Entschädigung nach den Nummern 105 bis 107. Unter die Nummern 105 bis 107 fallen sowohl festnetzbezogene Internetzugangsanschlüsse als auch die zur Erbringung des Internetzugangs- dienstes genutzten Mobilfunkanschlüsse sowie hierfür genutzte drahtlose Anschlüsse in lokalen Netzwerken. (4) Auslandskopfüberwachungen werden gesondert entschädigt.
100	Umsetzung einer Anordnung zur Überwachung der Telekommunikation, unabhängig von der Zahl der dem Anschluss zugeordneten Kennungen:
	je Anschluss ...	95,00 €
	Mit der Entschädigung ist auch der Aufwand für die Abschaltung der Maßnahme entgolten.	95,00 €
101	Verlängerung einer Maßnahme zur Überwachung der Telekommunikation oder Umschaltung einer solchen Maßnahme auf Veranlassung der Strafverfolgungs- behörde auf einen anderen Anschluss dieser Stelle ...	45,00 €
	Leitungskosten für die Übermittlung der zu überwachenden Telekommunikation: für jeden überwachten Anschluss,
102	- wenn die Überwachungsmaßnahme nicht länger als eine Woche dauert ...	25,00 €
103	- wenn die Überwachungsmaßnahme länger als eine Woche, jedoch nicht länger als zwei Wochen dauert ...	43,00 €
104	- wenn die Überwachungsmaßnahme länger als zwei Wochen dauert: je angefangenem Monat ...	77,00 €
	Der überwachte Anschluss dient der Erbringung eines Internetzugangsdienstes:
105	- Die Entschädigung nach Nummer 102 beträgt ...	78,00 €
106	- Die Entschädigung nach Nummer 103 beträgt ...	133,00 €
107	- Die Entschädigung nach Nummer 104 beträgt ...	241,00 €
Abschnitt 2 Auskünfte über Bestandsdaten und Daten für Ersuchen der Sicherheitsbehörden
Vorbemerkung 2:
Beinhalten die beauskunfteten Daten mehrere Rufnummern, Kennungen oder sonstige Bestandsdaten, die demselben Vertrag des Betroffenen mit dem angefragten Telekommunikationsunternehmen zugeordnet sind, handelt es sich nur um einen einzigen Kundendatensatz.
200	Auskunft über Bestandsdaten nach § 3 Nr. 6 TKG, sofern
	1. die Auskunft nicht über das automatisierte Auskunftsverfahren nach § 173 TKG erteilt werden kann und die Unmöglichkeit der Auskunftserteilung auf diesem Wege nicht vom Unternehmen zu vertreten ist und 2. für die Erteilung der Auskunft nicht auf Verkehrsdaten zurückgegriffen werden muss:
	je angefragtem Kundendatensatz ...	25,00 €
201	Auskunft über Bestandsdaten, zu deren Erteilung auf Verkehrsdaten zurückgegriffen werden muss:
	für bis zu 10 in demselben Verfahren gleichzeitig angefragte Kennungen, die der Auskunftserteilung zugrunde liegen ...	45,00 €
	Bei mehr als 10 angefragten Kennungen wird die Pauschale für jeweils bis zu 10 weitere Kennungen erneut gewährt. Kennung ist auch eine IP-Adresse.	45,00 €
202	Auskunft über Daten für Ersuchen der Sicherheitsbehörden nach § 172 TKG, sofern die Auskunft nicht über das automatisierte Auskunftsverfahren nach § 173 TKG erteilt werden kann und die Unmöglichkeit der Auskunftserteilung auf diesem Wege nicht vom Unternehmen zu vertreten ist:
202	je angefragtem Kundendatensatz ...	15,00 €
Abschnitt 3 Auskünfte über Verkehrsdaten
300	Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten:
	für jede Kennung, die der Auskunftserteilung zugrunde liegt ...	25,00 €
	Die Mitteilung der die Kennung betreffenden Standortdaten ist mit abgegolten.
301	Die Auskunft wird im Fall der Nummer 300 aufgrund eines einheitlichen Ersuchens auch oder ausschließlich für künftig anfallende Verkehrsdaten zu bestimmten Zeitpunkten erteilt:
301	für die zweite und jede weitere in dem Ersuchen verlangte Teilauskunft ...	10,00 €
302	Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten für eine von der Strafverfolgungsbehörde benannte Funkzelle (Funkzellenabfrage) ...	40,00 €
303	Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten für mehr als eine von der Strafverfolgungsbehörde benannte Funkzelle:
303	Die Pauschale 302 erhöht sich für jede weitere Funkzelle um ...	5,00 €
304	Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten in Fällen, in denen lediglich Ort und Zeitraum bekannt sind:
304	Die Abfrage erfolgt für einen durch eine Adresse bezeichneten Standort ...	75,00 €
305	Die Auskunft erfolgt für eine Fläche:
305	Die Pauschale 304 beträgt ...	190,00 €
306	Die Auskunft erfolgt für eine bestimmte Wegstrecke:
306	Die Pauschale 304 beträgt für jeweils angefangene 10 Kilometer Länge ...	65,00 €
307	Umsetzung einer Anordnung zur Übermittlung künftig anfallender Verkehrsdaten in Echtzeit:
	je Anschluss ...	95,00 €
	Mit der Entschädigung ist auch der Aufwand für die Abschaltung der Übermittlung und die Mitteilung der den Anschluss betreffenden Standortdaten entgolten.	95,00 €
308	Verlängerung der Maßnahme im Fall der Nummer 307 ... Leitungskosten für die Übermittlung der Verkehrsdaten in den Fällen der Nummern 307 und 308:	45,00 €
309	- wenn die angeordnete Übermittlung nicht länger als eine Woche dauert ...	9,00 €
310	- wenn die angeordnete Übermittlung länger als eine Woche, aber nicht länger als zwei Wochen dauert ...	18,00 €
311	- wenn die angeordnete Übermittlung länger als zwei Wochen dauert: je angefangenem Monat ...	36,00 €
Abschnitt 4 Sonstige Auskünfte
400	Auskunft über den letzten dem Netz bekannten Standort eines mobilen Endgeräts oder über die postalische Adresse eines festnetzbasierten Anschlusses, auch anhand der IP-Adresse (Standortabfrage) ...	85,00 €
401	Auskunft über die Struktur von Funkzellen:
401	je Funkzelle ...	185,00 €
402	Auskunft über Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder Speicher- einrichtungen geschützt wird, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden (§ 174 Abs. 1 Satz 2 TKG):
402	je Datum ...	15,00 €".

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Zitierungen von Artikel 10 KostBRÄG 2025

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 10 KostBRÄG 2025 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KostBRÄG 2025 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 13 KostBRÄG 2025 Inkrafttreten

... in Kraft. (2) Artikel 3 tritt am 1. Juli 2028 in Kraft. (3) Die Artikel 5 bis 11 treten vorbehaltlich des Absatzes 4 am 1. Juni 2025 in Kraft. (4) Artikel 2 ...

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