§ 111f - Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

... 19. die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Marktstammdatenregister nach den §§ 111e und 111f , 19a. die Aufgaben und Festlegungen im Zusammenhang mit der Datenerhebung und ...

... Satz 2 ist nicht anzuwenden auf Verfahren nach § 65 auf Grund einer Verordnung nach § 111f ...

... Falle der Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 111f beträgt die Mindesthöhe des Zwangsgeldes 250 ...

...  c) § 49 Abs. 4 oder § 50, d) § 50f Absatz 1, e) § 111f Nummer 1 bis 3, 5 bis 7, 10 oder Nummer 14 Buchstabe b oder f) § 111f Nummer 8 Buchstabe a oder Buchstabe b, Nummer 9 oder Nummer 13 ... e) § 111f Nummer 1 bis 3, 5 bis 7, 10 oder Nummer 14 Buchstabe b oder f) § 111f Nummer 8 Buchstabe a oder Buchstabe b, Nummer 9 oder Nummer 13 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ...

...  (4) Die Bundesnetzagentur muss in einem nach der Rechtsverordnung nach § 111f Nummer 8 Buchstabe c zu bestimmenden Umfang Behörden den Zugang zum Marktstammdatenregister eröffnen, soweit ... und 3. die jeweils benötigten Daten nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 111f vollständig und richtig an das Marktstammdatenregister übermittelt worden sind.  ... ihre Aufgaben und Befugnisse nach den Absätzen 1 bis 4 sowie nach der Rechtsverordnung nach § 111f nur im öffentlichen Interesse wahr. (6) Die Bundesnetzagentur berichtet ...

... der Anlage erforderlichen Angaben nicht nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 111f des Energiewirtschaftsgesetzes übermittelt ...

... für externe Dienstleistungen zu entrichten sind, als Gesamtschuldner." 12. § 111f wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb wird die ...

... der Anlage erforderlichen Angaben nicht nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 111f des Energiewirtschaftsgesetzes übermittelt haben." 17. § 14 wird wie ...

... Nach der Angabe „93" werden die Wörter „dieses Gesetzes oder nach § 111f des Energiewirtschaftsgesetzes" eingefügt. bbb) Nach den Wörtern ...

... die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Marktstammdatenregister nach den §§ 111e und 111f ." 14. § 63 Absatz 2a wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 ... der für die Maßnahmen entstehenden Kosten." 15. Nach § 111f Nummer 7 wird folgende Nummer 7a eingefügt: „7a. die Überprüfung ...

... Absatz 3 werden die Wörter „Rechtsverordnung nach § 93 dieses Gesetzes oder nach § 111f des Energiewirtschaftsgesetzes " durch das Wort „Marktstammdatenregisterverordnung" ersetzt. d) In ... oder eine entsprechende Bestätigung nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 111f des Energiewirtschaftsgesetzes " durch die Wörter „§ 13 Absatz 2 der Marktstammdatenregisterverordnung" ... Wörter „77, von der Rechtsverordnung nach § 93 sowie von der Rechtsverordnung nach § 111f des Energiewirtschaftsgesetzes " durch die Wörter „77 sowie von der Marktstammdatenregisterverordnung" ...

... Wörter „§ 93 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" durch die Wörter „ § 111f des Energiewirtschaftsgesetzes " ersetzt. 2. § 67 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:  ...

... Falle der Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 111f beträgt die Mindesthöhe des Zwangsgeldes 250 Euro." 19. § 111e wird ... S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2)" gestrichen. 20. § 111f wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Wörter „die zu ...

... Anwendung auf fachlich qualifizierte Stellen". v) Nach der Angabe zu § 111f wird folgende Angabe eingefügt: „§ 111g Festlegungskompetenz, ... mit ein. Satz 2 ist nicht anzuwenden auf Verfahren nach § 65 auf Grund einer Verordnung nach § 111f ." 67. § 78 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie ... Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz" ersetzt. 76b. Nach § 111f wird folgender § 111g eingefügt: „§ 111g Festlegungskompetenz, ...

...  (3) Anlagenbetreiber müssen der Bundesnetzagentur mindestens die in § 111f Nummer 6 Buchstabe a bis d des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Daten übermitteln und ... Anlagen nach Maßgabe der Anlagenregisterverordnung oder der Rechtsverordnung nach § 111f des Energiewirtschaftsgesetzes auf der Internetseite der Bundesnetzagentur veröffentlicht und ... oder eine entsprechende Bestätigung nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 111f des Energiewirtschaftsgesetzes übermittelt hat. Sind nicht mehr als 5 Prozent der ... und 75 bis 77, von der Rechtsverordnung nach § 93 sowie von der Rechtsverordnung nach § 111f des Energiewirtschaftsgesetzes Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten zu regeln, ...

... Informationsplattform § 111e Marktstammdatenregister § 111f Verordnungsermächtigung zum Marktstammdatenregister". 2. § 1 wird wie ... ccc) Die folgenden Buchstaben d und e werden angefügt: „d) § 111f Nummer 1 bis 3, 5 bis 7, 10 oder Nummer 14 Buchstabe b oder e) § 111f Nummer ... § 111f Nummer 1 bis 3, 5 bis 7, 10 oder Nummer 14 Buchstabe b oder e) § 111f Nummer 8 Buchstabe a oder Buchstabe b, Nummer 9 oder Nummer 13". b) Absatz 1a ... (4) Die Bundesnetzagentur muss in einem nach der Rechtsverordnung nach § 111f Nummer 8 Buchstabe c zu bestimmenden Umfang Behörden den Zugang zum Marktstammdatenregister ... 3. die jeweils benötigten Daten nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 111f vollständig und richtig an das Marktstammdatenregister übermittelt worden sind.  ... Aufgaben und Befugnisse nach den Absätzen 1 bis 4 sowie nach der Rechtsverordnung nach § 111f nur im öffentlichen Interesse wahr. (6) Die Bundesnetzagentur kann vor dem ... (6) Die Bundesnetzagentur kann vor dem Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach § 111f Netzbetreiber verpflichten, bei ihnen vorhandene Daten nach § 111f Nummer 6 über bereits ... nach § 111f Netzbetreiber verpflichten, bei ihnen vorhandene Daten nach § 111f Nummer 6 über bereits in Betrieb genommene Anlagen und deren Betreiber zur späteren ... und dem Schutzbedarf angemessenes Verschlüsselungsverfahren bestimmen. § 111f Verordnungsermächtigung zum Marktstammdatenregister Zur näheren ...

...  (2) Anlagenbetreiber müssen der Bundesnetzagentur mindestens die in § 111f Nummer 6 Buchstabe a bis d des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Daten übermitteln und ...

... Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik." 7. § 111f wird wie folgt geändert: a) Nummer 6 wird wie folgt geändert:  ...

... zur Registrierung der Anlage erforderlichen Angaben nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 111f des Energiewirtschaftsgesetzes übermittelt hat; die Pflicht nach dem ersten Halbsatz ist auch als erfüllt anzusehen, ...