§ 113 - Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI)

... den Mitteln des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung ist die Finanzierung der gemäß § 113 Absatz 1b Satz 1 beauftragten, fachlich unabhängigen Institution sicherzustellen. Die ... fachlich unabhängigen Institution sicherzustellen. Die Vertragsparteien nach § 113 und das Bundesversicherungsamt vereinbaren das Nähere über das Verfahren zur Auszahlung ...

... derselben Pflegekraft durchgeführt wird. (5) Die Vertragsparteien nach § 113 beschließen gemäß § 113b bis zum 1. Januar 2018 unter Beachtung der in ... Fordert das Bundesministerium für Gesundheit oder eine Vertragspartei nach § 113 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit die Vertragsparteien schriftlich zum ...

... 3b erfüllen, 3. sich verpflichten, nach Maßgabe der Vereinbarungen nach § 113 einrichtungsintern ein Qualitätsmanagement einzuführen und weiterzuentwickeln,  ...

... der Abrechnung und der Qualität der Leistungserbringung (§§ 79, 112, 113 , 114, 114a, 115 und 117), 6a. den Abschluss und die Durchführung von ...

... der Abrechnung und der Qualitätssicherung der Leistungserbringung (§§ 79, 112, 113 , 114, 114a, 115 und 117), 1a. die Information über die Erbringer von Leistungen ...

... Beratungen und gutachtlichen Stellungnahmen nach den §§ 18 bis 18c, 38a, 40, 112, 113 , 114, 114a, 115 und 117 erforderlich ist. Nach Satz 1 erhobene Daten dürfen ...

... für Zwecke der Qualitätssicherung und -prüfung Daten nach den §§ 112, 113 , 114, 114a, 115 und 117 zu verarbeiten; sie dürfen die Daten an die Pflegekassen und deren ...

... Sozialhilfe sind berechtigt, die für Zwecke der Pflegeversicherung nach den §§ 112, 113 , 114, 114a, 115 und 117 erhobenen personenbezogenen Daten zu verarbeiten, soweit dies zur ...

... oder die Qualität der Leistungen im Einzelfall zu beurteilen sind (§§ 79, 112, 113 , 114, 114a, 115 und 117), 2a. im Falle des Abschlusses und der Durchführung von ... die personenbezogenen Daten auch an die Medizinischen Dienste und die in den §§ 112, 113 , 114, 114a, 115 und 117 genannten Stellen zu übermitteln. (3) ...

... (§ 79), aus Prüfungen zur Qualitätssicherung (§§ 112, 113 , 114, 114a, 115 und 117) und aus dem Abschluss oder der Durchführung von Verträgen ...

... ihrer Leistungen sind die für sie verbindlichen Anforderungen in den Vereinbarungen nach § 113 sowie die vereinbarten Leistungs- und Qualitätsmerkmale (§ 84 Abs. 5). (2) ... sowie ein Qualitätsmanagement nach Maßgabe der Vereinbarungen nach § 113 durchzuführen und bei Qualitätsprüfungen nach § 114 mitzuwirken. Bei ...

... Die von den Vertragsparteien nach § 113 im Jahr 2008 eingerichtete Schiedsstelle Qualitätssicherung entscheidet als ... nach Maßgabe der Absätze 2 bis 8. Die Vertragsparteien nach § 113 treffen die Vereinbarungen und erlassen die Beschlüsse nach § 37 Absatz 5, den ... 113 treffen die Vereinbarungen und erlassen die Beschlüsse nach § 37 Absatz 5, den §§ 113 , 115 Absatz 1a, 1c und 3b sowie § 115a Absatz 1 und 2 durch diesen Qualitätsausschuss. ... 115a Absatz 1 und 2 durch diesen Qualitätsausschuss. Die Vertragsparteien nach § 113 treffen auch die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Pflichten nach den Absätzen 4 und 8 sowie ... so wird der Qualitätsausschuss auf Verlangen von mindestens einer Vertragspartei nach § 113 , eines Mitglieds des Qualitätsausschusses oder des Bundesministeriums für Gesundheit um ... weiteren unparteiischen Mitglieder sowie deren Stellvertreter werden von den Vertragsparteien nach § 113 gemeinsam benannt. Mitglieder des Qualitätsausschusses können nicht als ... seiner Mitglieder den Inhalt der Vereinbarungen oder der Beschlüsse der Vertragsparteien nach § 113 fest. Die Festsetzungen des erweiterten Qualitätsausschusses haben die ... im Sinne der Absätze 4 und 8, des § 8 Absatz 5 Satz 2, des § 37 Absatz 5, der §§ 113 und 115 Absatz 1a, 1c und 3b. (3a) Die beschlussfassenden Sitzungen des ... und Niederschriften vertraulich. (4) Die Vertragsparteien nach § 113 beauftragen zur Sicherstellung der Wissenschaftlichkeit bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit ... und Qualitätsdarstellung wissenschaftlich zu evaluieren und den Vertragsparteien nach § 113 Vorschläge zur Anpassung der Verfahren an den neuesten Stand der wissenschaftlichen ... in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit können den Vertragsparteien nach § 113 weitere Themen zur wissenschaftlichen Bearbeitung vorschlagen. (4a) Die ... wissenschaftlichen Bearbeitung vorschlagen. (4a) Die Vertragsparteien nach § 113 stellen sicher, dass die nach Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 bis 3 entwickelten Qualitätssysteme ... vor der Veröffentlichung vorzulegen. (6) Die Vertragsparteien nach § 113 richten gemeinsam bis zum 31. März 2016 eine unabhängige qualifizierte ... und Arbeitsweise der qualifizierten Geschäftsstelle regeln die Vertragsparteien nach § 113 in der Geschäftsordnung nach Absatz 7. Die Vertragsparteien richten ab dem 1. ... mit der Geschäftsstelle zu bestimmen. (7) Die Vertragsparteien nach § 113 vereinbaren in einer Geschäftsordnung mit dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V., ... Familie, Senioren, Frauen und Jugend bestimmt. (8) Die Vertragsparteien nach § 113 sind verpflichtet, dem Bundesministerium für Gesundheit jährlich zum 1. September ... für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu genehmigen. Die Vertragsparteien nach § 113 sind verpflichtet, das Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich zu informieren, ...

... vollstationäre Pflegeeinrichtungen auf der Grundlage der von der Datenauswertungsstelle nach § 113 Absatz 1b Satz 3 übermittelten Ergebnisse. Zu prüfen ist, ob die Qualitätsanforderungen ...

... die Datenübermittlung unvollständig war oder von der Datenauswertungsstelle nach § 113 Absatz 1b mangelnde Plausibilität der übermittelten Daten festgestellt wurde. Der ... und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität nach § 113 zu berücksichtigen. Die Richtlinien für den stationären Bereich sind bis ...

... im vollstationären Bereich zu erheben und an die Datenauswertungsstelle nach § 113 Absatz 1b zu übermitteln. Die indikatorenbezogenen Daten sind auf der Grundlage einer ... des internen Qualitätsmanagements zu erfassen. Wenn die Datenauswertungsstelle nach § 113 Absatz 1b bis zum 15. September 2019 nicht eingerichtet ist, haben die Landesverbände der Pflegekassen die ... ist, haben die Landesverbände der Pflegekassen die Erfüllung der Aufgaben nach § 113 Absatz 1b sicherzustellen. (2) Die von den Einrichtungen gemäß Absatz 1 Satz 1 ...

... Landesverbänden der Pflegekassen auf der Grundlage der durch die Datenauswertungsstelle nach § 113 Absatz 1b Satz 3 übermittelten Daten und der Ergebnisse der nach § 114 durchgeführten ... nach Satz 3 sind auf der Basis der empirischen Erkenntnisse der Datenauswertungsstelle nach § 113 Absatz 1b zur Messung und Bewertung der Qualität der Pflege in den Einrichtungen sowie des allgemein ...

... anderer geeigneter Form kostenfrei veröffentlicht werden. Die Vertragsparteien nach § 113 vereinbaren insbesondere auf der Grundlage der Maßstäbe und Grundsätze nach § ... 113 vereinbaren insbesondere auf der Grundlage der Maßstäbe und Grundsätze nach § 113 und der Richtlinien zur Durchführung der Prüfung der in Pflegeeinrichtungen erbrachten ... und den Pflichten des Nutzers bei der Verwendung der Daten, bestimmen die Vertragsparteien nach § 113 bis zum 31. März 2017 in Nutzungsbedingungen, die dem Datennutzungsvertrag unabdingbar zu ... § 73 Absatz 2 gilt entsprechend. (3b) Die Vertragsparteien nach § 113 vereinbaren durch den Qualitätsausschuss gemäß § 113b bis zum 1. Januar 2018 ...

... Die Vertragsparteien nach § 113 passen unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes Bund, des Verbandes der privaten ...

... und Beschlüsse nach § 37 Absatz 5 in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung, den §§ 113 , 115 Absatz 1a sowie § 115a Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 durch den Qualitätsausschuss ...

... der Spitzenverband Bund der Pflegekassen oder ein anderer Vereinbarungspartner nach § 113 des Elften Buches Sozialgesetzbuch Zweifel, dass eine der in § 2 genannten Organisationen ...

... 7 wird folgender Absatz 8 eingefügt: „(8) Die Vertragsparteien nach § 113 sind verpflichtet, dem Bundesministerium für Gesundheit auf Verlangen unverzüglich ... für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu genehmigen. Die Vertragsparteien nach § 113 sind verpflichtet, das Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich zu informieren, ... den Pflichten des Nutzers bei der Verwendung der Daten, bestimmen die Vertragsparteien nach § 113 bis zum 31. März 2017 in Nutzungsbedingungen, die dem Datennutzungsvertrag unabdingbar zu ...

... Prozentpunkt verminderten Beitragssatzes der Pflegeversicherung" ersetzt. 3a. § 113 Absatz 1b wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: ... bb) Folgender Satz wird angefügt: „Die Vertragsparteien nach § 113 treffen auch die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Pflichten nach den Absätzen 4 und 8 ... im Sinne von § 37 Absatz 5 in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung, von den §§ 113 , 113a und 115 Absatz 1a" durch die Wörter „einer vertraglichen Vereinbarung, ... Beschlussfassung oder Entscheidung im Sinne der Absätze 4 und 8, des § 37 Absatz 5, der §§ 113 , 113a und 115 Absatz 1a, 1c und 3b" ersetzt. c) In Absatz 4 Satz 1 werden die ... kündigen; § 73 Absatz 2 gilt entsprechend. (3b) Die Vertragsparteien nach § 113 vereinbaren durch den Qualitätsausschuss gemäß § 113b bis zum 1. Januar 2018 ...

... Aufgaben nach § 35 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes". 2. Nach § 113 Absatz 1 Satz 3 wird folgender Satz eingefügt: „In den Vereinbarungen ist zu regeln, welche ...

... Richtlinien erforderlichen Qualifikationen auch berufsbegleitend erwerben." 34. § 113 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt: „(4a) Die Vertragsparteien nach § 113 stellen sicher, dass die nach Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 bis 3 entwickelten Qualitätssysteme ... Bearbeitung der Aufträge gilt Absatz 5 Satz 2 bis 5 entsprechend. Die Vertragsparteien nach § 113 legen dem Bundesministerium für Gesundheit auf Verlangen einen konkreten Zeitplan für ...

... „vom Spitzenverband Bund der Pflegekassen" ersetzt. 44. In § 113 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „von den Landes- oder Bundesverbänden der ...

... durch die Wörter „Medizinischen Dienstes Bund" ersetzt. 19. In § 113 Absatz 1 Satz 1 , § 113a Absatz 1 Satz 4, § 113b Absatz 2 Satz 9 und § 113c Absatz 2 Satz 1 werden ...

... mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz" eingefügt. 40. § 113 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... der Pflegekassen sowie 2. der Vereinbarungen der Selbstverwaltungspartner nach § 113 Absatz 1, § 113a Absatz 1 und § 115 Absatz 1a wirken die auf Bundesebene ...

...  „§ 112 Qualitätsverantwortung". o) Die Angabe zu § 113 wird wie folgt gefasst: „§ 113 Maßstäbe und Grundsätze zur ... o) Die Angabe zu § 113 wird wie folgt gefasst: „§ 113 Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der ... und Weiterentwicklung der Pflegequalität". p) Nach der Angabe zu § 113 werden folgende Angaben eingefügt: „§ 113a Expertenstandards zur ... zahlen, 3. sich verpflichten, nach Maßgabe der Vereinbarungen nach § 113 einrichtungsintern ein Qualitätsmanagement einzuführen und weiterzuentwickeln,  ... sowie auf Verlangen den unabhängigen Sachverständigen und Prüfstellen nach § 113 " gestrichen. d) Absatz 8 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 ... eingefügt. b) In Nummer 6 wird die Angabe „(§§ 79, 80, 112 bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe „(§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und ... 79, 80, 112 bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe „(§§ 79, 112, 113 , 114, 114a, 115 und 117)" ersetzt. c) In Nummer 6a werden die Wörter „, ... wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „(§§ 79, 80, 112 bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe „(§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und ... 79, 80, 112 bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe „(§§ 79, 112, 113 , 114, 114a, 115 und 117)" ersetzt. b) In Nummer 2 werden die Wörter ... 60. In § 97 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 18, 40, 80, 112 bis 115, 117 und 118" durch die Angabe „§§ 18, 40, 112, 113, 114, 114a, 115 ... 18, 40, 80, 112 bis 115, 117 und 118" durch die Angabe „§§ 18, 40, 112, 113 , 114, 114a, 115 und 117" ersetzt. 61. § 97a Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt ... für Zwecke der Qualitätssicherung und -prüfung Daten nach den §§ 112, 113 , 114, 114a, 115 und 117 zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen; sie dürfen die Daten an die ... erforderlich ist." 62. In § 97b wird die Angabe „§§ 80, 112 bis 115, 117 und 118" durch die Angabe „§§ 112, 113, 114, 114a, 115 und ... „§§ 80, 112 bis 115, 117 und 118" durch die Angabe „§§ 112, 113 , 114, 114a, 115 und 117" ersetzt. 63. § 104 wird wie folgt geändert: ... folgt geändert: aa) In Nummer 2 wird die Angabe „(§§ 79, 80, 112 bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe „(§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und ... 79, 80, 112 bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe „(§§ 79, 112, 113 , 114, 114a, 115 und 117)" ersetzt. bb) In Nummer 2a werden die Wörter ... (§ 80a)" gestrichen. b) In Absatz 2 wird die Angabe „§§ 112 bis 115, 117 und 118" durch die Angabe „§§ 112, 113, 114, 114a, 115 und ... Angabe „§§ 112 bis 115, 117 und 118" durch die Angabe „§§ 112, 113 , 114, 114a, 115 und 117" ersetzt. 64. § 106a wird wie folgt geändert: ... 65. In § 107 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 werden die Angabe „(§§ 80, 112 bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe „(§§ 112, 113, 114, 114a, 115 und ... „(§§ 80, 112 bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe „(§§ 112, 113 , 114, 114a, 115 und 117)" ersetzt sowie die Angabe „80a," gestrichen.  ... In Absatz 1 Satz 2 werden die Angabe „nach § 80" durch die Angabe „nach § 113 " und die Wörter „in den Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen nach § ... sowie ein Qualitätsmanagement nach Maßgabe der Vereinbarungen nach § 113 durchzuführen, Expertenstandards nach § 113a anzuwenden sowie bei ... und Weiterentwicklung der Pflegequalität zu stärken." 70. § 113 wird wie folgt gefasst: „§ 113 Maßstäbe und Grundsätze zur ... zu stärken." 70. § 113 wird wie folgt gefasst: „§ 113 Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der ... innerhalb von drei Monaten den Inhalt der Vereinbarungen fest." 71. Nach § 113 werden folgende §§ 113a und 113b eingefügt: „§ 113a ... Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege (1) Die Vertragsparteien nach § 113 stellen die Entwicklung und Aktualisierung wissenschaftlich fundierter und fachlich abgestimmter ... 113b Schiedsstelle Qualitätssicherung (1) Die Vertragsparteien nach § 113 richten gemeinsam bis zum 30. September 2008 eine Schiedsstelle Qualitätssicherung ein. Diese ... berufenen unparteiischen Mitglieder gebildet. (3) Die Vertragsparteien nach § 113 vereinbaren in einer Geschäftsordnung das Nähere über die Zahl, die Bestellung, die ... oder Prüfinstitutionen entsprechend den von den Vertragsparteien nach § 113 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 und 3 festgelegten Anforderungen durchgeführt wurde, die Prüfung ... beauftragten unabhängigen Sachverständigen oder Prüfstellen (§ 113 ) und" gestrichen. 76. § 117 wird wie folgt geändert: a) ...

... den Mitteln des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung ist die Finanzierung der gemäß § 113 Absatz 1b Satz 1 beauftragten, fachlich unabhängigen Institution sicherzustellen. Die Vertragsparteien nach ... 1 beauftragten, fachlich unabhängigen Institution sicherzustellen. Die Vertragsparteien nach § 113 und das Bundesversicherungsamt vereinbaren das Nähere über das Verfahren zur Auszahlung ... vollstationäre Pflegeeinrichtungen auf der Grundlage der von der Datenauswertungsstelle nach § 113 Absatz 1b Satz 3 übermittelten Ergebnisse." 20b. § 114a Absatz 1 Satz 2 und 3 wird durch ... die Datenübermittlung unvollständig war oder von der Datenauswertungsstelle nach § 113 Absatz 1b mangelnde Plausibilität der übermittelten Daten festgestellt wurde."  ... im vollstationären Bereich zu erheben und an die Datenauswertungsstelle nach § 113 Absatz 1b zu übermitteln. Die indikatorenbezogenen Daten sind auf der Grundlage einer strukturierten ... im Rahmen des internen Qualitätsmanagements zu erfassen. Wenn die Datenauswertungsstelle nach § 113 Absatz 1b bis zum 15. September 2019 nicht eingerichtet ist, haben die Landesverbände der Pflegekassen die ... ist, haben die Landesverbände der Pflegekassen die Erfüllung der Aufgaben nach § 113 Absatz 1b sicherzustellen. (2) Die von den Einrichtungen gemäß Absatz 1 Satz 1 ... Landesverbänden der Pflegekassen auf der Grundlage der durch die Datenauswertungsstelle nach § 113 Absatz 1b Satz 3 übermittelten Daten und der Ergebnisse der nach § 114 durchgeführten ... nach Satz 2 sind auf der Basis der empirischen Erkenntnisse der Datenauswertungsstelle nach § 113 Absatz 1b zur Messung und Bewertung der Qualität der Pflege in den Einrichtungen sowie des allgemein ...

... erfolgen kann. Sie haben diese Maßnahmen im Internet bekannt zu machen." 37. § 113 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: ...