§ 114 - Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI)

... Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. sowie die für Prüfaufträge nach § 114 bestellten Sachverständigen und 6. die Behörden und berufsständischen ...

... der Abrechnung und der Qualität der Leistungserbringung (§§ 79, 112, 113, 114 , 114a, 115 und 117), 6a. den Abschluss und die Durchführung von ...

... der Abrechnung und der Qualitätssicherung der Leistungserbringung (§§ 79, 112, 113, 114 , 114a, 115 und 117), 1a. die Information über die Erbringer von Leistungen der ...

... Beratungen und gutachtlichen Stellungnahmen nach den §§ 18 bis 18c, 38a, 40, 112, 113, 114 , 114a, 115 und 117 erforderlich ist. Nach Satz 1 erhobene Daten dürfen für ...

... Von den Landesverbänden der Pflegekassen bestellte sonstige Sachverständige ( § 114 Abs. 1 Satz 1 ) sind berechtigt, für Zwecke der Qualitätssicherung und -prüfung Daten nach den ... Zwecke der Qualitätssicherung und -prüfung Daten nach den §§ 112, 113, 114 , 114a, 115 und 117 zu verarbeiten; sie dürfen die Daten an die Pflegekassen und deren ... die Daten an die Pflegekassen und deren Verbände sowie an die in den §§ 112, 114 , 114a, 115 und 117 genannten Stellen übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der ...

... sind berechtigt, die für Zwecke der Pflegeversicherung nach den §§ 112, 113, 114 , 114a, 115 und 117 erhobenen personenbezogenen Daten zu verarbeiten, soweit dies zur ...

... oder die Qualität der Leistungen im Einzelfall zu beurteilen sind (§§ 79, 112, 113, 114 , 114a, 115 und 117), 2a. im Falle des Abschlusses und der Durchführung von ... personenbezogenen Daten auch an die Medizinischen Dienste und die in den §§ 112, 113, 114 , 114a, 115 und 117 genannten Stellen zu übermitteln. (3) Trägervereinigungen ...

... (§ 79), aus Prüfungen zur Qualitätssicherung (§§ 112, 113, 114 , 114a, 115 und 117) und aus dem Abschluss oder der Durchführung von Verträgen ...

... der Vereinbarungen nach § 113 durchzuführen und bei Qualitätsprüfungen nach § 114 mitzuwirken. Bei stationärer Pflege erstreckt sich die Qualitätssicherung ...

... der von den Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität nach den §§ 114 und 114a sowie zum Zweck der Qualitätsdarstellung nach § 115 Absatz 1a übermittelt ...

... der Pflegekassen bestellten Sachverständigen sind im Rahmen ihres Prüfauftrags nach § 114 jeweils berechtigt und verpflichtet, an Ort und Stelle zu überprüfen, ob die ... (3a) Die Pflegeeinrichtungen haben im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht nach § 114 Absatz 1 Satz 4 insbesondere die Namen und Kontaktdaten der von ihnen versorgten Personen an die jeweiligen ... der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. die in § 114 Absatz 1 Satz 1 genannte, auf das Bundesgebiet bezogene Prüfquote, beteiligen sich die privaten ... des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. durchgeführten Prüfungen und der in § 114 Absatz 1 Satz 1 genannten Prüfquote. Der Finanzierungsanteil, der auf die privaten ... der Prüfung der in Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität nach § 114 sowohl für den ambulanten als auch für den stationären Bereich. In den ...

... Abweichend von § 114 Absatz 2 soll eine Prüfung in einer zugelassenen vollstationären Pflegeeinrichtung ab dem 1. ... zur Entwicklung der Instrumente und Verfahren für Qualitätsprüfungen nach den §§ 114 bis 114b und die Qualitätsdarstellung nach § 115 Absatz 1a in der stationären ... nach § 113 Absatz 1b Satz 3 übermittelten Daten und der Ergebnisse der nach § 114 durchgeführten Qualitätsprüfungen erfolgen. Die auf Bundesebene ... 114b Absatz 1 und 2. Qualitätsprüfungen, die ab dem 1. November 2019 nach § 114 in vollstationären Pflegeeinrichtungen durchgeführt werden.  ...

... (Qualitätsdarstellungsvereinbarungen). Bei Anlassprüfungen nach § 114 Absatz 5 bilden die Prüfergebnisse aller in die Prüfung einbezogenen Pflegebedürftigen die ... der Pflegekassen stellen sicher, dass ab dem 1. Januar 2014 die Informationen gemäß § 114 Absatz 1 über die Regelungen zur ärztlichen, fachärztlichen und zahnärztlichen ... sowie zur Arzneimittelversorgung und ab dem 1. Juli 2016 die Informationen gemäß § 114 Absatz 1 zur Zusammenarbeit mit einem Hospiz- und Palliativnetz in vollstationären Einrichtungen ...

... die Prüfung der in Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität nach § 114 (Qualitätsprüfungs-Richtlinien) in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung gelten ...

... von § 114 Absatz 2 Satz 1 und 2 finden bis einschließlich 30. September 2020 keine Regelprüfungen ...

... sind verpflichtet, an Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen nach § 275b teilzunehmen; § 114 Absatz 2 des Elften Buches bleibt unberührt. Soweit bei einer Prüfung nach § 275b Absatz 1 Satz 1 ...

... 4 entspricht, und an Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen nach § 275b teilzunehmen; § 114 Absatz 2 des Elften Buches bleibt unberührt. Soweit bei einer Prüfung nach § 275b Absatz 1 Satz 1 ...

... Absatz 4 oder nach § 132l Absatz 5 abgeschlossen haben und die keiner Regelprüfung nach § 114 Absatz 2 des Elften Buches unterliegen, Regelprüfungen durch den Medizinischen Dienst; § 114 Absatz 2 bis 3 des ... 114 Absatz 2 des Elften Buches unterliegen, Regelprüfungen durch den Medizinischen Dienst; § 114 Absatz 2 bis 3 des Elften Buches gilt entsprechend. Abweichend von Satz 1 haben die Landesverbände der Krankenkassen ... 132l Absatz 5 Nummer 1 oder Nummer 2 abgeschlossen haben und die einer Regelprüfung nach § 114 Absatz 2 des Elften Buches unterliegen. Der Medizinische Dienst führt bei Leistungserbringern, mit denen die ... oder nach § 37c erfüllt sind und ob die Abrechnung ordnungsgemäß erfolgt ist; § 114 Absatz 4 des Elften Buches gilt entsprechend. Das Nähere, insbesondere zu den Prüfanlässen, den ... sowie zur Abstimmung der Prüfungen nach den Sätzen 1 und 2 mit den Prüfungen nach § 114 des Elften Buches bestimmt der Medizinische Dienst Bund in Richtlinien nach § 283 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und ...

... 79 des Elften Buches erfolgt oder soweit nicht ein Auftrag für eine Anlassprüfung nach § 114 des Elften Buches durch die Landesverbände der Pflegekassen erteilt worden ist. (3) Der Träger ...

... und Pflegebedürftige § 151 Qualitätsprüfungen nach § 114 § 152 Verordnungsermächtigung". 2. § 10 wird wie folgt ... einschließlich 30. September 2020. § 151 Qualitätsprüfungen nach § 114 Abweichend von § 114 Absatz 2 Satz 1 und 2 finden bis einschließlich 30. ... § 151 Qualitätsprüfungen nach § 114 Abweichend von § 114 Absatz 2 Satz 1 und 2 finden bis einschließlich 30. September 2020 keine Regelprüfungen statt.  ...

... die Wörter „sowie Sachverständige und Prüfinstitutionen im Sinne des § 114 Abs. 4 Satz 2" gestrichen. 17g. In § 97d Absatz 2 Satz 1 und 2 wird das Wort ... und behinderter Menschen wirken nach Maßgabe von § 118 mit." 21. § 114 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 5 wird nach der Angabe ... „Die Pflegeeinrichtungen haben im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht nach § 114 Absatz 1 Satz 4 insbesondere die Namen und Kontaktdaten der von ihnen versorgten Personen an die ...

... Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen nach § 275b teilzunehmen; § 114 Absatz 2 des Elften Buches bleibt unberührt. Der Leistungserbringer hat der Krankenkasse ... nach § 132a Absatz 4 abgeschlossen haben und die keiner Regelprüfung nach § 114 Absatz 2 des Elften Buches unterliegen, Regelprüfungen durch den Medizinischen Dienst; § ... Absatz 2 des Elften Buches unterliegen, Regelprüfungen durch den Medizinischen Dienst; § 114 Absatz 2 und 3 des Elften Buches gilt entsprechend. Der Medizinische Dienst führt bei ... § 37 erfüllt sind und ob die Abrechnung ordnungsgemäß erfolgt ist; § 114 Absatz 4 des Elften Buches gilt entsprechend. Das Nähere, insbesondere zu den ... zur Abstimmung der Prüfungen nach den Sätzen 1 und 2 mit den Prüfungen nach § 114 des Elften Buches bestimmt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen in Richtlinien nach § ...

... Absatz 7, § 85 Absatz 3 bis 7 und § 86 gelten entsprechend." 27. § 114 Absatz 5 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze ... 2 wird folgender Satz eingefügt: „Bei Anlassprüfungen nach § 114 Absatz 5 bilden die Prüfergebnisse aller in die Prüfung einbezogenen ...

... Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 71 Absatz 2 handelt;". 2. In § 114 Absatz 2 Satz 12 werden vor dem Punkt am Ende die Wörter „und, sofern stationäre ...

... des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. beraten" ersetzt. 3. § 114 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern ... der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. die in § 114 Absatz 1 Satz 1 genannte, auf das Bundesgebiet bezogene Prüfquote, beteiligen sich die ... der privaten Krankenversicherung e. V. durchgeführten Prüfungen und der in § 114 Absatz 1 Satz 1 genannten Prüfquote. Der Finanzierungsanteil, der auf die privaten ...

... 79 des Elften Buches erfolgt oder soweit nicht ein Auftrag für eine Anlassprüfung nach § 114 des Elften Buches durch die Landesverbände der Pflegekassen erteilt worden ist." b) Der ...

... 2021 gilt ein monatlicher Betrag in Höhe von 60 Euro" eingefügt. 2. § 114 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben. b) Nach ...

... Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden" ersetzt. 4. In § 114 Absatz 3 werden die Wörter „zuständigen Heimaufsichtsbehörde" durch die ...

... § 114 Absatz 2a des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), ...

... und Qualifikationsmaßnahmen sind durch die Pflegekassen anzuerkennen." 3. In § 114 Absatz 2 Satz 12 werden die Wörter „Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention ...

... Betriebshilfe oder Kostenerstattung gemäß § 150 Absatz 5d". 2. In § 114 Absatz 2 Satz 12 werden die Wörter „Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention ...

... Tag des Inkrafttretens der Änderung(en) § 114 Abs. 1 des Elften Buches Sozialgesetz- buch a) § 19 Abs. 3 des Gesetzes ...

... „einschließlich der Sterbebegleitung" eingefügt. 3. § 114 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 6 wird wie folgt gefasst:  ... die Wörter „und ab dem 1. Juli 2016 die Informationen gemäß § 114 Absatz 1 zur Zusammenarbeit mit einem Hospiz- und Palliativnetz" ...

... 4 entspricht, und an Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen nach § 275b teilzunehmen; § 114 Absatz 2 des Elften Buches bleibt unberührt. Verträge nach § 132a Absatz 4 gelten so lange fort, bis sie durch ... 132l Absatz 5 Nummer 1 oder Nummer 2 abgeschlossen haben und die einer Regelprüfung nach § 114 Absatz 2 des Elften Buches unterliegen." cc) Im neuen Satz 3 werden nach der Angabe „§ 132a ...

... Intensivpflege nach § 37c des Fünften Buches" ersetzt. 7. Nach § 114 Absatz 2 Satz 9 werden die folgenden Sätze eingefügt: „In die Regelprüfung ...

... geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 114 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Abweichend von Satz 1 ist im Zeitraum vom 1. Oktober ...

... Verdienstausfalls sowie die Zahlung eines Pauschbetrages" eingefügt. 20. In § 114 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter „der Krankenversicherung" gestrichen. 21. ...

... Vertragspartei schriftlich zu Verhandlungen aufgefordert hat," ersetzt. 41. § 114 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 werden die folgenden Sätze ... Pflegekassen stellen sicher, dass ab dem 1. Januar 2014 die Informationen gemäß § 114 Absatz 1 über die Regelungen zur ärztlichen, fachärztlichen und zahnärztlichen ...

... § 113b Schiedsstelle Qualitätssicherung". q) Die Angabe zu § 114 wird wie folgt gefasst: „§ 114 Qualitätsprüfungen".  ... q) Die Angabe zu § 114 wird wie folgt gefasst: „§ 114 Qualitätsprüfungen". r) Nach der Angabe zu § 114 wird folgende ... „§ 114 Qualitätsprüfungen". r) Nach der Angabe zu § 114 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 114a Durchführung der ... eingefügt. b) In Nummer 6 wird die Angabe „(§§ 79, 80, 112 bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe „(§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und ... 79, 80, 112 bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe „(§§ 79, 112, 113, 114 , 114a, 115 und 117)" ersetzt. c) In Nummer 6a werden die Wörter „, ... wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „(§§ 79, 80, 112 bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe „(§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und ... 79, 80, 112 bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe „(§§ 79, 112, 113, 114 , 114a, 115 und 117)" ersetzt. b) In Nummer 2 werden die Wörter ... 60. In § 97 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 18, 40, 80, 112 bis 115, 117 und 118" durch die Angabe „§§ 18, 40, 112, 113, 114, 114a, 115 ... 18, 40, 80, 112 bis 115, 117 und 118" durch die Angabe „§§ 18, 40, 112, 113, 114 , 114a, 115 und 117" ersetzt. 61. § 97a Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt ... den Landesverbänden der Pflegekassen bestellte sonstige Sachverständige (§ 114 Abs. 1 Satz 1) sowie Sachverständige und Prüfinstitutionen im Sinne des § 114 Abs. ... 114 Abs. 1 Satz 1) sowie Sachverständige und Prüfinstitutionen im Sinne des § 114 Abs. 4 Satz 2 sind berechtigt, für Zwecke der Qualitätssicherung und -prüfung Daten ... Zwecke der Qualitätssicherung und -prüfung Daten nach den §§ 112, 113, 114 , 114a, 115 und 117 zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen; sie dürfen die Daten an die ... die Daten an die Pflegekassen und deren Verbände sowie an die in den §§ 112, 114 , 114a, 115 und 117 genannten Stellen übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der ... erforderlich ist." 62. In § 97b wird die Angabe „§§ 80, 112 bis 115, 117 und 118" durch die Angabe „§§ 112, 113, 114, 114a, 115 und ... 80, 112 bis 115, 117 und 118" durch die Angabe „§§ 112, 113, 114 , 114a, 115 und 117" ersetzt. 63. § 104 wird wie folgt geändert:  ... folgt geändert: aa) In Nummer 2 wird die Angabe „(§§ 79, 80, 112 bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe „(§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und ... 79, 80, 112 bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe „(§§ 79, 112, 113, 114 , 114a, 115 und 117)" ersetzt. bb) In Nummer 2a werden die Wörter „, ... (§ 80a)" gestrichen. b) In Absatz 2 wird die Angabe „§§ 112 bis 115, 117 und 118" durch die Angabe „§§ 112, 113, 114, 114a, 115 und ... „§§ 112 bis 115, 117 und 118" durch die Angabe „§§ 112, 113, 114 , 114a, 115 und 117" ersetzt. 64. § 106a wird wie folgt geändert: ... 65. In § 107 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 werden die Angabe „(§§ 80, 112 bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe „(§§ 112, 113, 114, 114a, 115 und ... 80, 112 bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe „(§§ 112, 113, 114 , 114a, 115 und 117)" ersetzt sowie die Angabe „80a," gestrichen. 66. In ... Expertenstandards nach § 113a anzuwenden sowie bei Qualitätsprüfungen nach § 114 mitzuwirken. Bei stationärer Pflege erstreckt sich die Qualitätssicherung neben den ... dürfen, 2. an Sachverständige und Prüfinstitutionen nach § 114 Abs. 4 im Hinblick auf ihre Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit und Qualifikation sowie ... an die methodische Verlässlichkeit von Zertifizierungs- und Prüfverfahren nach § 114 Abs. 4, die den jeweils geltenden Richtlinien des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen über ... vorübergehend auf das Bundesversicherungsamt übertragen." 72. § 114 wird wie folgt gefasst: „§ 114 Qualitätsprüfungen (1) ... übertragen." 72. § 114 wird wie folgt gefasst: „§ 114 Qualitätsprüfungen (1) Zur Durchführung einer ... der Pflegeeinrichtung unzumutbare Nachteile drohen." 73. Nach § 114 wird folgender § 114a eingefügt: „§ 114a Durchführung der ... Pflegekassen bestellten Sachverständigen sind im Rahmen ihres Prüfauftrags nach § 114 jeweils berechtigt und verpflichtet, an Ort und Stelle zu überprüfen, ob die ... Prüfung der in Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität nach § 114. Er hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, die Bundesverbände privater ... durch unabhängige Sachverständige oder Prüfinstitutionen gemäß § 114 Abs. 4 durchgeführt werden und eine Regelprüfung durch den Medizinischen Dienst der ... Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung sowie gleichwertige Prüfergebnisse nach § 114 Abs. 3 und 4 zugrunde zu legen; sie können durch in anderen Prüfverfahren gewonnene ...

... § 8 Absatz 5 Satz 2 getroffenen Entscheidungen" eingefügt. 20a. Nach § 114 Absatz 2 Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Abweichend von Satz 1 ist im ... und zur Veranlassung unangemeldeter Prüfungen; Berichtspflicht (1) Abweichend von § 114 Absatz 2 kann eine Prüfung in einer zugelassenen vollstationären Pflegeeinrichtung ab dem 1. ... zur Entwicklung der Instrumente und Verfahren für Qualitätsprüfungen nach den §§ 114 bis 114b und die Qualitätsdarstellung nach § 115 Absatz 1a in der stationären ... nach § 113 Absatz 1b Satz 3 übermittelten Daten und der Ergebnisse der nach § 114 durchgeführten Qualitätsprüfungen erfolgen. Die auf Bundesebene maßgeblichen ...