§ 117 - Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI)

Artikel 1 G.v. 26.05.1994 BGBl. I S. 1014, 1015; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 30.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 173
Geltung ab 01.06.1994; FNA: 860-11 Sozialgesetzbuch
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... und der Qualität der Leistungserbringung (§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 ), 6a. den Abschluss und die Durchführung von Pflegesatzvereinbarungen ...

... der Qualitätssicherung der Leistungserbringung (§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 ), 1a. die Information über die Erbringer von Leistungen der Prävention, ...

... Stellungnahmen nach den §§ 18 bis 18c, 38a, 40, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 erforderlich ist. Nach Satz 1 erhobene Daten dürfen für andere Zwecke nur ...

... Qualitätssicherung und -prüfung Daten nach den §§ 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 zu verarbeiten; sie dürfen die Daten an die Pflegekassen und deren Verbände sowie an die ... die Pflegekassen und deren Verbände sowie an die in den §§ 112, 114, 114a, 115 und 117 genannten Stellen übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben auf ...

... die für Zwecke der Pflegeversicherung nach den §§ 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 erhobenen personenbezogenen Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer ...

... der Leistungen im Einzelfall zu beurteilen sind (§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 ), 2a. im Falle des Abschlusses und der Durchführung von Versorgungsverträgen ... Daten auch an die Medizinischen Dienste und die in den §§ 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 genannten Stellen zu übermitteln. (3) Trägervereinigungen dürfen die ...

... 79), aus Prüfungen zur Qualitätssicherung (§§ 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 ) und aus dem Abschluss oder der Durchführung von Verträgen (§§ 72 bis 74, 85, ...

... Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden ( § 117 ) vor einer Regelprüfung insbesondere zu erfragen, ob Qualitätsanforderungen nach diesem ...

... als Anlass-, Regel- oder Wiederholungsprüfung hinzuweisen." 28a. In § 117 Absatz 2 Satz 1 und 3 werden jeweils nach dem Wort „Aufsichtsbehörden" die ...

... vorläufig untersagen; § 73 Absatz 2 gilt entsprechend." 6. § 117 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...

... zuständigen Aufsichtsbehörden" ersetzt. b) In der Angabe zu § 117 werden die Wörter „der Heimaufsicht" durch die Wörter „den nach ... Aufsichtsbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit" ersetzt. 7. § 117 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter ...

... Bund der Krankenkassen" durch das Wort „Bund" ersetzt. 25. In § 117 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 werden jeweils die Wörter „der Krankenversicherung" gestrichen. 26. ...

... 97d Begutachtung durch unabhängige Gutachter". g) Nach der Angabe zu § 117 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 118 Beteiligung von ... mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden (§ 117 ) vor einer Regelprüfung insbesondere zu erfragen, ob Qualitätsanforderungen nach diesem ... 1 an gut sichtbarer Stelle in der Pflegeeinrichtung auszuhängen." 44. § 117 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... die Zwecke und die Dauer des Modellvorhabens abgewichen werden." 45. Nach § 117 wird folgender § 118 eingefügt: „§ 118 Beteiligung von ...

...  b) In Nummer 6 wird die Angabe „(§§ 79, 80, 112 bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe „(§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117)" ... bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe „(§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 )" ersetzt. c) In Nummer 6a werden die Wörter „, Leistungs- und ... geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „(§§ 79, 80, 112 bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe „(§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117)" ... bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe „(§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 )" ersetzt. b) In Nummer 2 werden die Wörter „Leistungs- und ... 60. In § 97 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 18, 40, 80, 112 bis 115, 117 und 118" durch die Angabe „§§ 18, 40, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117" ... 115, 117 und 118" durch die Angabe „§§ 18, 40, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 " ersetzt. 61. § 97a Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:  ... Qualitätssicherung und -prüfung Daten nach den §§ 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen; sie dürfen die Daten an die Pflegekassen und deren ... die Pflegekassen und deren Verbände sowie an die in den §§ 112, 114, 114a, 115 und 117 genannten Stellen übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben auf ... ist." 62. In § 97b wird die Angabe „§§ 80, 112 bis 115, 117 und 118" durch die Angabe „§§ 112, 113, 114, 114a, 115 und 117" ... 112 bis 115, 117 und 118" durch die Angabe „§§ 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 " ersetzt. 63. § 104 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 ... aa) In Nummer 2 wird die Angabe „(§§ 79, 80, 112 bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe „(§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117)" ... bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe „(§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 )" ersetzt. bb) In Nummer 2a werden die Wörter „, Leistungs- und ... 80a)" gestrichen. b) In Absatz 2 wird die Angabe „§§ 112 bis 115, 117 und 118" durch die Angabe „§§ 112, 113, 114, 114a, 115 und 117" ... 112 bis 115, 117 und 118" durch die Angabe „§§ 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 " ersetzt. 64. § 106a wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird ... 65. In § 107 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 werden die Angabe „(§§ 80, 112 bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe „(§§ 112, 113, 114, 114a, 115 und 117)" ... 112 bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe „(§§ 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 )" ersetzt sowie die Angabe „80a," gestrichen. 66. In § 109 Abs. 3 ... oder Prüfstellen (§ 113) und" gestrichen. 76. § 117 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...

... für Gesundheit und treten zum 1. Januar 2017 in Kraft." 39. § 117 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „Satz ...