§ 118 - Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI)

Artikel 1 G.v. 26.05.1994 BGBl. I S. 1014, 1015; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 30.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 173
Geltung ab 01.06.1994; FNA: 860-11 Sozialgesetzbuch
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... Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen wirken nach Maßgabe der nach § 118 Absatz 2 erlassenen Verordnung beratend mit. § 118 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. ... nach Maßgabe der nach § 118 Absatz 2 erlassenen Verordnung beratend mit. § 118 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Wird schriftlichen Anliegen der in Satz 5 genannten Organisationen ...

... der Interessen und der Selbsthilfe pflegebedürftiger und behinderter Menschen nach § 118 beratend teilnehmen. Der Hersteller übermittelt dem Spitzenverband Bund der ...

... der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen wirken nach Maßgabe von § 118 bei der Erarbeitung oder bei einer Änderung des Beschlusses mit. (3) Der ...

... und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen nach Maßgabe von § 118 sowie unabhängiger Sachverständiger Maßstäbe und Grundsätze für die ...

... im Qualitätsausschuss, auch in seiner erweiterten Form nach Absatz 3, nach Maßgabe von § 118 mit. (3) Kommt im Qualitätsausschuss eine Vereinbarung, ein Beschluss ... 1. September 2023 dauerhaft zusätzlich eine Referentenstelle zur Unterstützung der nach § 118 maßgeblichen Interessensvertretungen beim Qualitätsausschuss Pflege ein. Die ... Erstattung von Reisekosten, eines Verdienstausfalls sowie die Zahlung eines Pauschbetrages nach § 118 Absatz 1 Satz 6 sowie 10. zur Verteilung der Kosten für die Entschädigung der unparteiischen ... weiteren Sachverständigen und Gutachter sowie für die Erstattung von Reisekosten nach § 118 Absatz 1 Satz 6 ; die Kosten können auch den Kosten der qualifizierten Geschäftsstelle nach Absatz 6 ...

... der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen wirken nach Maßgabe von § 118 mit. Der Medizinische Dienst Bund hat die Vereinigungen der Träger der ...

... und der Selbsthilfe pflegebedürftiger und behinderter Menschen wirken nach Maßgabe von § 118 an der Erstellung und Änderung der Richtlinien mit. Der Medizinische Dienst Bund ...

... der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen wirken nach Maßgabe von § 118 mit. Die Qualitätsdarstellungsvereinbarungen sind an den ...

... der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen wirken nach Maßgabe von § 118 mit. Kommt bis zum 30. April 2016 keine einvernehmliche Einigung zustande, entscheidet ... der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen wirken nach Maßgabe von § 118 mit. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen hat die Vereinigungen der Träger der ... der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen wirken nach Maßgabe von § 118 mit. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen hat die Vereinigungen der Träger der ...

... der Interessen und der Selbsthilfe pflegebedürftiger und behinderter Menschen nach § 118 sowie deren Pflegepersonen nach § 19, den für die Wahrnehmung der Interessen der ... der Interessen und der Selbsthilfe pflegebedürftiger und behinderter Menschen nach § 118 sowie deren Pflegepersonen nach § 19, der für die Wahrnehmung der Interessen der ...

... der Interessen und der Selbsthilfe pflegebedürftiger und behinderter Menschen nach § 118 des Elften Buches Sozialgesetzbuch , 12. den Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene, ...

... und behinderten Menschen sowie der pflegenden Angehörigen auf Bundesebene im Sinne des § 118 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sind Organisationen, die 1. sich nach ihrer Satzung ...

... betreffende Organisation keine maßgebliche Organisation auf Bundesebene im Sinne des § 118 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ...

... und die nach § 3 anerkannten Organisationen können zur Wahrnehmung der in § 118 Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Mitberatungsrechte zu dem jeweiligen ...

... vor dem 30. Oktober 2012 bereits Verfahren zur Erstellung von den in § 118 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Richtlinien eingeleitet oder ... Buches Sozialgesetzbuch genannten Richtlinien eingeleitet oder Verhandlungen zu den in § 118 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Vereinbarungen aufgenommen, ...

... der Interessen und der Selbsthilfe pflegebedürftiger und behinderter Menschen nach § 118 des Elften Buches . (3) Das Forschungsdatenzentrum hat die versichertenbezogenen Einzeldatensätze ...

... die Wörter „einschließlich der Erstattung von Reisekosten nach § 118 Absatz 1 Satz 6" eingefügt. bb) In Nummer 10 werden vor dem Punkt am Ende ... dem Punkt am Ende die Wörter „sowie für die Erstattung von Reisekosten nach § 118 Absatz 1 Satz 6; die Kosten können auch den Kosten der qualifizierten Geschäftsstelle ... Selbsthilfe pflegebedürftiger und behinderter Menschen wirken nach Maßgabe von § 118 mit." 21. § 114 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz ... sind von den Landesverbänden der Pflegekassen nachzuweisen." 22. § 118 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 Nummer 2 werden nach den ...

... der Interessen und der Selbsthilfe pflegebedürftiger und behinderter Menschen nach § 118 des Elften Buches ." c) In Absatz 3 wird die Angabe „30 Jahren" durch die Angabe ...

... der Interessen und der Selbsthilfe pflegebedürftiger und behinderter Menschen nach § 118 beratend teilnehmen." cc) Der bisherige Satz 5 wird wie folgt gefasst:  ...

... Pflegekassen oder dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen" ersetzt. 45. § 118 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 Nr. 5 werden die Wörter ...

... 1 werden jeweils die Wörter „der Krankenversicherung" gestrichen. 26. § 118 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „des ...

... Bundesministerium für Arbeit und Soziales und" eingefügt. 4. In § 118 Abs. 4 Satz 2 werden die Wörter „und Soziale Sicherung" durch die Wörter ...

... Nach der Angabe zu § 117 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung".  ... des Modellvorhabens abgewichen werden." 45. Nach § 117 wird folgender § 118 eingefügt: „§ 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, ... 45. Nach § 117 wird folgender § 118 eingefügt: „§ 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung (1) Bei ...

... 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen". s) Die Angabe zu § 118 wird wie folgt gefasst: „§ 118 (weggefallen)". 1a. In ... s) Die Angabe zu § 118 wird wie folgt gefasst: „§ 118 (weggefallen)". 1a. In § 1 wird nach Absatz 4 folgender Absatz 4a ... b) In Nummer 6 wird die Angabe „(§§ 79, 80, 112 bis 115, 117 und 118 )" durch die Angabe „(§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117)" ... a) In Nummer 1 wird die Angabe „(§§ 79, 80, 112 bis 115, 117 und 118 )" durch die Angabe „(§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117)" ... In § 97 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 18, 40, 80, 112 bis 115, 117 und 118 " durch die Angabe „§§ 18, 40, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117" ... 62. In § 97b wird die Angabe „§§ 80, 112 bis 115, 117 und 118 " durch die Angabe „§§ 112, 113, 114, 114a, 115 und 117" ersetzt.  ... aa) In Nummer 2 wird die Angabe „(§§ 79, 80, 112 bis 115, 117 und 118 )" durch die Angabe „(§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117)" ... gestrichen. b) In Absatz 2 wird die Angabe „§§ 112 bis 115, 117 und 118 " durch die Angabe „§§ 112, 113, 114, 114a, 115 und 117" ersetzt.  ... In § 107 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 werden die Angabe „(§§ 80, 112 bis 115, 117 und 118 )" durch die Angabe „(§§ 112, 113, 114, 114a, 115 und 117)" ersetzt sowie ... durch die Wörter „den heimrechtlichen Vorschriften" ersetzt. 77. § 118 wird aufgehoben. 78. § 120 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:  ...

... und der Selbsthilfe pflegebedürftiger und behinderter Menschen wirken nach Maßgabe von § 118 an der Erstellung und Änderung der Richtlinien mit. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen ... für die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen." 20d. In § 118 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „den §§ 18b, 114a Absatz 7" durch die Wörter ...

... 1. September 2023 dauerhaft zusätzlich eine Referentenstelle zur Unterstützung der nach § 118 maßgeblichen Interessensvertretungen beim Qualitätsausschuss Pflege ein. Die ... 9 wird die Angabe „Satz 2" durch die Angabe „Satz 3" ersetzt. 43. § 118 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die ... der Interessen und der Selbsthilfe pflegebedürftiger und behinderter Menschen nach § 118 sowie deren Pflegepersonen nach § 19, den für die Wahrnehmung der Interessen der ... der Interessen und der Selbsthilfe pflegebedürftiger und behinderter Menschen nach § 118 sowie deren Pflegepersonen nach § 19, der für die Wahrnehmung der Interessen der ...

... der pflegebedürftigen und behinderten Menschen wirken nach Maßgabe der nach § 118 Absatz 2 erlassenen Verordnung beratend mit. § 118 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. ... wirken nach Maßgabe der nach § 118 Absatz 2 erlassenen Verordnung beratend mit. § 118 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Die geänderten Richtlinien sind dem ...

... der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen wirken nach Maßgabe von § 118 bei der Erarbeitung oder bei einer Änderung des Beschlusses mit. (3) Der ... die Wörter „oder elektronisch" eingefügt. 11. In § 118 Absatz 1 Nummer 1 wird nach der Angabe „18b," die Angabe „112a Absatz 2, §" ...

... „behinderten Menschen" die Wörter „nach Maßgabe von § 118 " eingefügt und werden die Wörter „Qualität und die ... bb) In Satz 5 werden nach dem Wort „Sie" die Wörter „und die nach § 118 zu beteiligenden Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der ... auch in seiner erweiterten Form nach Absatz 3, nach Maßgabe von § 118 beratend mit. (3) Kommt im Qualitätsausschuss eine Vereinbarung oder ein ... der pflegebedürftigen und behinderten Menschen wirken nach Maßgabe von § 118 mit. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen hat die Vereinigungen der Träger der ... der pflegebedürftigen und behinderten Menschen wirken nach Maßgabe von § 118 mit. Die Qualitätsdarstellungsvereinbarungen sind an den medizinisch-pflegefachlichen ... der pflegebedürftigen und behinderten Menschen wirken nach Maßgabe von § 118 mit. Kommt bis zum 30. April 2016 keine einvernehmliche Einigung zustande, entscheidet der ... der pflegebedürftigen und behinderten Menschen wirken nach Maßgabe von § 118 mit. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen hat die Vereinigungen der Träger der ... der pflegebedürftigen und behinderten Menschen wirken nach Maßgabe von § 118 mit. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen hat die Vereinigungen der Träger der ... b) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „und 2" gestrichen. 40. § 118 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 wird wie folgt gefasst: „1. der in § 17 ...

... Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen wirken nach Maßgabe der nach § 118 Absatz 2 erlassenen Verordnung beratend mit. § 118 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend." ... wirken nach Maßgabe der nach § 118 Absatz 2 erlassenen Verordnung beratend mit. § 118 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend." 9. § 17a wird aufgehoben. 10. § 18 wird ...