§ 119 - Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)

...  „§ 118 Bundeseinheitliche Regelung". f) Die Angabe zu § 119 wird wie folgt gefasst: „§ 119 Übergangsregelungen zum Verfahren des ... f) Die Angabe zu § 119 wird wie folgt gefasst: „§ 119 Übergangsregelungen zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises". g) ... zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises". g) Nach der Angabe zu § 119 wird die folgende Angabe angefügt: „§ 120 ... Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden." 14. § 119 wird wie folgt gefasst: „§ 119 Übergangsregelungen zum Verfahren des ... werden." 14. § 119 wird wie folgt gefasst: „§ 119 Übergangsregelungen zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (1) Die ... jeweiligen Nachweis geltenden Gesetz nichts anderes bestimmt ist." 15. Nach § 119 wird der folgende § 120 angefügt: „§ 120 ... 120 angefügt: „§ 120 Außerkrafttreten (1) § 119 tritt am 1. Januar 2012 außer Kraft. (2) § 115 tritt mit Ablauf des 31. ...

... zu den §§ 115, 118 und 120 werden aufgehoben. e) Die Angabe zu § 119 wird wie folgt gefasst: „§ 119 Übergangsregelungen zur Aufhebung des ... e) Die Angabe zu § 119 wird wie folgt gefasst: „§ 119 Übergangsregelungen zur Aufhebung des Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises; ... 11. Die §§ 115, 118 und 120 werden aufgehoben. 12. § 119 wird wie folgt gefasst: „§ 119 Übergangsregelungen zur Aufhebung des ... 120 werden aufgehoben. 12. § 119 wird wie folgt gefasst: „§ 119 Übergangsregelungen zur Aufhebung des Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises; ...

... gefasst: „§ 118 (aufgehoben)". g) Die Angabe zu § 119 wird wie folgt gefasst: „§ 119 (aufgehoben)". 2. In § ... g) Die Angabe zu § 119 wird wie folgt gefasst: „§ 119 (aufgehoben)". 2. In § 1 Abs. 2 werden die Wörter „Die Vorschriften ... des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten)". 27. Die §§ 115a, 118 und 119 werden aufgehoben.  ...

... für Soziale Sicherung". b) Die Angabe zu § 119 wird wie folgt gefasst: „§ 119 Berücksichtigung von ... b) Die Angabe zu § 119 wird wie folgt gefasst: „ § 119 Berücksichtigung von Versorgungskrankengeld". c) Die Angabe zu § 120 ... für Soziale Sicherung" ersetzt. 7. § 119 wird wie folgt gefasst: „§ 119 Berücksichtigung von ... 7. § 119 wird wie folgt gefasst: „ § 119 Berücksichtigung von Versorgungskrankengeld Bei der Anwendung von § 7 Absatz ...

... und Weiterleitung der Daten zum Lohnnachweisverfahren". g) Die Angabe zu § 119 wird wie folgt gefasst: „§ 119 (weggefallen)". 2. Die ... g) Die Angabe zu § 119 wird wie folgt gefasst: „ § 119 (weggefallen) ". 2. Die Angabe zum Ersten Abschnitt Fünfter Titel wird wie folgt gefasst: ... nach der Angabe „§ 28n" die Angabe „Satz 1" gestrichen. 19. § 119 wird ...