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Artikel 11 - Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG)

G. v. 22.03.2020 BGBl. I S. 604 (Nr. 15); Geltung ab 01.04.2020

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 13 Vorschriften zitiert

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→ Schlussformel

Artikel 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Artikel 11 ändert mWv. 1. April 2020 KKInsoHaftV

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Aufteilung und Geltendmachung der Haftungsbeträge durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen bei Insolvenz oder Schließung einer Krankenkasse vom 4. Januar 2010 (BGBl. I S. 2), die zuletzt durch Artikel 57 Absatz 26 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) geändert worden ist, außer Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 31. März 2020.

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