a): Die Angabe zu § 23c wird gestrichen.
b): Die Angabe zu § 24 wird wie folgt gefasst:

„§ 24 Gegenstandswert im Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz".

2.

§ 13 wird wie folgt geändert:

a): Absatz 1 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:

„Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro die Gebühr 51,50 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem

Gegenstands- wert bis ... Euro	für jeden angefangenen Betrag von weiteren ... Euro	um ... Euro
2.000	500	41,50
10.000	1.000	59,50
25.000	3.000	55,00
50.000	5.000	86,00
200.000	15.000	99,50
500.000	30.000	140,00
über 500.000	50.000	175,00".

b): In Absatz 2 wird die Angabe „30 Euro" durch die Angabe „31,50 Euro" ersetzt.

3.

In § 15a Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „teilweise" durch die Wörter „ganz oder teilweise" ersetzt.

4.

§ 17 Nummer 7 wird wie folgt geändert:

a): In Buchstabe b wird das Komma am Ende durch das Wort „und" ersetzt.
b): Buchstabe c wird aufgehoben.
c): Buchstabe d wird Buchstabe c.

5.

§ 19 Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1.: gerichtliche Anordnungen nach § 758a der Zivilprozessordnung sowie Beschlüsse nach den §§ 90 und 91 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,".

6.

§ 23c wird § 24.

7.

Der bisherige § 24 wird aufgehoben.

8.

§ 49 wird wie folgt gefasst:

„§ 49 Wertgebühren aus der Staatskasse

Bestimmen sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert, werden bei einem Gegenstandswert von mehr als 4.000 Euro anstelle der Gebühr nach § 13 Absatz 1 die folgenden Gebühren vergütet:

Gegenstands- wert bis ... Euro	Gebühr ... Euro	Gegenstands- wert bis ... Euro	Gebühr ... Euro
5.000	319,00	25.000	449,00
6.000	330,00	30.000	488,00
7.000	341,00	35.000	527,00
8.000	352,00	40.000	566,00
9.000	363,00	45.000	605,00
10.000	374,00	50.000	644,00
13.000	389,00	65.000	692,00
16.000	404,00	80.000	739,00
19.000	419,00	über 80.000	786,00".
22.000	434,00	über 80.000	786,00".

(2) Die Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis) wird wie folgt geändert:

1.

In Nummer 2102 wird in der Gebührenspalte die Angabe „36,00 bis 384,00 €" durch die Angabe „39,00 bis 419,00 €" ersetzt.

2.

In Nummer 2103 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 bis 660,00 €" durch die Angabe „65,00 bis 719,00 €" ersetzt.

3.

In Absatz 4 Satz 2 der Vorbemerkung 2.3 wird die Angabe „höchstens 207,00 €" durch die Angabe „höchstens 225,00 €" ersetzt.

4.

Absatz 2 Satz 2 der Anmerkung zu Nummer 2300 wird wie folgt gefasst:

„In einfachen Fällen darf nur eine Gebühr von 0,5 gefordert werden; ein einfacher Fall liegt in der Regel vor, wenn die Forderung innerhalb von zwei Wochen nach der ersten Zahlungsaufforderung beglichen wird."

5.

Nummer 2302 wird wie folgt geändert:

a): In der Anmerkung wird die Angabe „359,00 €" durch die Angabe „391,00 €" ersetzt.
b): In der Gebührenspalte wird die Angabe „60,00 bis 768,00 €" durch die Angabe „65,00 bis 837,00 €" ersetzt.

6.

In Nummer 2303 wird der Gebührentatbestand wie folgt geändert:

a): In Nummer 2 wird das Komma am Ende durch das Wort „und" ersetzt.
b): Nummer 3 wird aufgehoben.
c): Nummer 4 wird Nummer 3.

7.

In Nummer 2501 wird in der Gebührenspalte die Angabe „38,50 €" durch die Angabe „42,00 €" ersetzt.

8.

In Nummer 2502 wird in der Gebührenspalte die Angabe „77,00 €" durch die Angabe „84,00 €" ersetzt.

9.

In Nummer 2503 wird in der Gebührenspalte die Angabe „93,50 €" durch die Angabe „102,00 €" ersetzt.

10.

In Nummer 2504 wird in der Gebührenspalte die Angabe „297,00 €" durch die Angabe „324,00 €" ersetzt.

11.

In Nummer 2505 wird in der Gebührenspalte die Angabe „446,00 €" durch die Angabe „486,00 €" ersetzt.

12.

In Nummer 2506 wird in der Gebührenspalte die Angabe „594,00 €" durch die Angabe „647,00 €" ersetzt.

13.

In Nummer 2507 wird in der Gebührenspalte die Angabe „743,00 €" durch die Angabe „810,00 €" ersetzt.

14.

In Nummer 2508 wird in der Gebührenspalte die Angabe „165,00 €" durch die Angabe „180,00 €" ersetzt.

15.

In Absatz 4 Satz 2 der Vorbemerkung 3 wird die Angabe „höchstens 207,00 €" durch die Angabe „höchstens 225,00 €" ersetzt.

16.

In Nummer 3102 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 bis 660,00 €" durch die Angabe „65,00 bis 719,00 €" ersetzt.

17.

In Absatz 1 Nummer 1 der Anmerkung zu Nummer 3104 werden vor dem Wort „vorgeschrieben" die Wörter „oder ein Erörterungstermin" und vor dem Wort „entschieden" die Wörter „oder Erörterung" eingefügt.

18.

In Nummer 3106 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 bis 610,00 €" durch die Angabe „65,00 bis 665,00 €" ersetzt.

19.

In Absatz 2 Satz 3 der Vorbemerkung 3.2 werden die Wörter „§ 169 Abs. 2 Satz 5 und 6" durch die Wörter „§ 169 Abs. 2 Satz 6 und 7" ersetzt.

20.

In Nummer 3204 wird in der Gebührenspalte die Angabe „72,00 bis 816,00 €" durch die Angabe „78,00 bis 889,00 €" ersetzt.

21.

In Nummer 3205 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 bis 610,00 €" durch die Angabe „65,00 bis 665,00 €" ersetzt.

22.

In Nummer 3212 wird in der Gebührenspalte die Angabe „96,00 bis 1.056,00 €" durch die Angabe „105,00 bis 1.151,00 €" ersetzt.

23.

In Nummer 3213 wird in der Gebührenspalte die Angabe „96,00 bis 990,00 €" durch die Angabe „105,00 bis 1.079,00 €" ersetzt.

24.

In Nummer 3330 wird in der Gebührenspalte die Angabe „höchstens 260,00 €" durch die Angabe „höchstens 280,00 €" ersetzt.

25.

In Nummer 3331 wird in der Gebührenspalte die Angabe „höchstens 260,00 €" durch die Angabe „höchstens 280,00 €" ersetzt.

26.

In Nummer 3335 wird in der Gebührenspalte die Angabe „höchstens 500,00 €" durch die Angabe „höchstens 550,00 €" ersetzt.

27.

In Nummer 3400 wird in der Gebührenspalte die Angabe „höchstens 500,00 €" durch die Angabe „höchstens 550,00 €" ersetzt.

28.

In Nummer 3405 wird in der Gebührenspalte die Angabe „höchstens 250,00 €" durch die Angabe „höchstens 275,00 €" ersetzt.

29.

In Nummer 3406 wird in der Gebührenspalte die Angabe „36,00 bis 408,00 €" durch die Angabe „39,00 bis 445,00 €" ersetzt.

30.

In Nummer 3501 wird in der Gebührenspalte die Angabe „24,00 bis 250,00 €" durch die Angabe „26,00 bis 275,00 €" ersetzt.

31.

In Nummer 3511 wird in der Gebührenspalte die Angabe „72,00 bis 816,00 €" durch die Angabe „78,00 bis 889,00 €" ersetzt.

32.

In Nummer 3512 wird in der Gebührenspalte die Angabe „96,00 bis 1.056,00 €" durch die Angabe „105,00 bis 1.151,00 €" ersetzt.

33.

In Nummer 3515 wird in der Gebührenspalte die Angabe „24,00 bis 250,00 €" durch die Angabe „26,00 bis 275,00 €" ersetzt.

34.

In Nummer 3517 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 bis 610,00 €" durch die Angabe „65,00 bis 665,00 €" ersetzt.

35.

In Nummer 3518 wird in der Gebührenspalte die Angabe „72,00 bis 792,00 €" durch die Angabe „78,00 bis 863,00 €" ersetzt.

36.

In Nummer 4100 wird in den Gebührenspalten die Angabe „44,00 bis 396,00 €" durch die Angabe „48,00 bis 432,00 €" und die Angabe „176,00 €" durch die Angabe „192,00 €" ersetzt.

37.

In Nummer 4101 wird in den Gebührenspalten die Angabe „44,00 bis 495,00 €" durch die Angabe „48,00 bis 540,00 €" und die Angabe „216,00 €" durch die Angabe „235,00 €" ersetzt.

38.

In Nummer 4102 wird in den Gebührenspalten die Angabe „44,00 bis 330,00 €" durch die Angabe „48,00 bis 360,00 €" und die Angabe „150,00 €" durch die Angabe „163,00 €" ersetzt.

39.

In Nummer 4103 wird in den Gebührenspalten die Angabe „44,00 bis 413,00 €" durch die Angabe „48,00 bis 450,00 €" und die Angabe „183,00 €" durch die Angabe „199,00 €" ersetzt.

40.

In Nummer 4104 wird in den Gebührenspalten die Angabe „44,00 bis 319,00 €" durch die Angabe „48,00 bis 348,00 €" und die Angabe „145,00 €" durch die Angabe „158,00 €" ersetzt.

41.

In Nummer 4105 wird in den Gebührenspalten die Angabe „44,00 bis 399,00 €" durch die Angabe „48,00 bis 435,00 €" und die Angabe „177,00 €" durch die Angabe „193,00 €" ersetzt.

42.

In Nummer 4106 wird in den Gebührenspalten die Angabe „44,00 bis 319,00 €" durch die Angabe „48,00 bis 348,00 €" und die Angabe „145,00 €" durch die Angabe „158,00 €" ersetzt.

43.

In Nummer 4107 wird in den Gebührenspalten die Angabe „44,00 bis 399,00 €" durch die Angabe „48,00 bis 435,00 €" und die Angabe „177,00 €" durch die Angabe „193,00 €" ersetzt.

44.

In Nummer 4108 wird in den Gebührenspalten die Angabe „77,00 bis 528,00 €" durch die Angabe „84,00 bis 576,00 €" und die Angabe „242,00 €" durch die Angabe „264,00 €" ersetzt.

45.

In Nummer 4109 wird in den Gebührenspalten die Angabe „77,00 bis 660,00 €" durch die Angabe „84,00 bis 719,00 €" und die Angabe „295,00 €" durch die Angabe „321,00 €" ersetzt.

46.

In Nummer 4110 wird in der Gebührenspalte die Angabe „121,00 €" durch die Angabe „132,00 €" ersetzt.

47.

In Nummer 4111 wird in der Gebührenspalte die Angabe „242,00 €" durch die Angabe „264,00 €" ersetzt.

48.

In Nummer 4112 wird in den Gebührenspalten die Angabe „55,00 bis 352,00 €" durch die Angabe „60,00 bis 384,00 €" und die Angabe „163,00 €" durch die Angabe „178,00 €" ersetzt.

49.

In Nummer 4113 wird in den Gebührenspalten die Angabe „55,00 bis 440,00 €" durch die Angabe „60,00 bis 480,00 €" und die Angabe „198,00 €" durch die Angabe „216,00 €" ersetzt.

50.

In Nummer 4114 wird in den Gebührenspalten die Angabe „88,00 bis 616,00 €" durch die Angabe „96,00 bis 671,00 €" und die Angabe „282,00 €" durch die Angabe „307,00 €" ersetzt.

51.

In Nummer 4115 wird in den Gebührenspalten die Angabe „88,00 bis 770,00 €" durch die Angabe „96,00 bis 839,00 €" und die Angabe „343,00 €" durch die Angabe „374,00 €" ersetzt.

52.

In Nummer 4116 wird in der Gebührenspalte die Angabe „141,00 €" durch die Angabe „154,00 €" ersetzt.

53.

In Nummer 4117 wird in der Gebührenspalte die Angabe „282,00 €" durch die Angabe „307,00 €" ersetzt.

54.

In Nummer 4118 wird in den Gebührenspalten die Angabe „110,00 bis 759,00 €" durch die Angabe „120,00 bis 827,00 €" und die Angabe „348,00 €" durch die Angabe „379,00 €" ersetzt.

55.

In Nummer 4119 wird in den Gebührenspalten die Angabe „110,00 bis 949,00 €" durch die Angabe „120,00 bis 1.034,00 €" und die Angabe „424,00 €" durch die Angabe „462,00 €" ersetzt.

56.

In Nummer 4120 wird in den Gebührenspalten die Angabe „143,00 bis 1.023,00 €" durch die Angabe „156,00 bis 1.115,00 €" und die Angabe „466,00 €" durch die Angabe „508,00 €" ersetzt.

57.

In Nummer 4121 wird in den Gebührenspalten die Angabe „143,00 bis 1.279,00 €" durch die Angabe „156,00 bis 1.394,00 €" und die Angabe „569,00 €" durch die Angabe „620,00 €" ersetzt.

58.

In Nummer 4122 wird in der Gebührenspalte die Angabe „233,00 €" durch die Angabe „254,00 €" ersetzt.

59.

In Nummer 4123 wird in der Gebührenspalte die Angabe „466,00 €" durch die Angabe „508,00 €" ersetzt.

60.

In Nummer 4124 wird in den Gebührenspalten die Angabe „88,00 bis 616,00 €" durch die Angabe „96,00 bis 671,00 €" und die Angabe „282,00 €" durch die Angabe „307,00 €" ersetzt.

61.

In Nummer 4125 wird in den Gebührenspalten die Angabe „88,00 bis 770,00 €" durch die Angabe „96,00 bis 839,00 €" und die Angabe „343,00 €" durch die Angabe „374,00 €" ersetzt.

62.

In Nummer 4126 wird in den Gebührenspalten die Angabe „88,00 bis 616,00 €" durch die Angabe „96,00 bis 671,00 €" und die Angabe „282,00 €" durch die Angabe „307,00 €" ersetzt.

63.

In Nummer 4127 wird in den Gebührenspalten die Angabe „88,00 bis 770,00 €" durch die Angabe „96,00 bis 839,00 €" und die Angabe „343,00 €" durch die Angabe „374,00 €" ersetzt.

64.

In Nummer 4128 wird in der Gebührenspalte die Angabe „141,00 €" durch die Angabe „154,00 €" ersetzt.

65.

In Nummer 4129 wird in der Gebührenspalte die Angabe „282,00 €" durch die Angabe „307,00 €" ersetzt.

66.

In Nummer 4130 wird in den Gebührenspalten die Angabe „132,00 bis 1.221,00 €" durch die Angabe „144,00 bis 1.331,00 €" und die Angabe „541,00 €" durch die Angabe „590,00 €" ersetzt.

67.

In Nummer 4131 wird in den Gebührenspalten die Angabe „132,00 bis 1.526,00 €" durch die Angabe „144,00 bis 1.664,00 €" und die Angabe „663,00 €" durch die Angabe „723,00 €" ersetzt.

68.

In Nummer 4132 wird in den Gebührenspalten die Angabe „132,00 bis 616,00 €" durch die Angabe „144,00 bis 671,00 €" und die Angabe „300,00 €" durch die Angabe „326,00 €" ersetzt.

69.

In Nummer 4133 wird in den Gebührenspalten die Angabe „132,00 bis 770,00 €" durch die Angabe „144,00 bis 839,00 €" und die Angabe „361,00 €" durch die Angabe „393,00 €" ersetzt.

70.

In Nummer 4134 wird in der Gebührenspalte die Angabe „150,00 €" durch die Angabe „163,00 €" ersetzt.

71.

In Nummer 4135 wird in der Gebührenspalte die Angabe „300,00 €" durch die Angabe „326,00 €" ersetzt.

72.

In Nummer 4200 wird in den Gebührenspalten die Angabe „66,00 bis 737,00 €" durch die Angabe „72,00 bis 803,00 €" und die Angabe „321,00 €" durch die Angabe „350,00 €" ersetzt.

73.

In Nummer 4201 wird in den Gebührenspalten die Angabe „66,00 bis 921,00 €" durch die Angabe „72,00 bis 1.004,00 €" und die Angabe „395,00 €" durch die Angabe „430,00 €" ersetzt.

74.

In Nummer 4202 wird in den Gebührenspalten die Angabe „66,00 bis 330,00 €" durch die Angabe „72,00 bis 360,00 €" und die Angabe „158,00 €" durch die Angabe „173,00 €" ersetzt.

75.

In Nummer 4203 wird in den Gebührenspalten die Angabe „66,00 bis 413,00 €" durch die Angabe „72,00 bis 450,00 €" und die Angabe „192,00 €" durch die Angabe „209,00 €" ersetzt.

76.

In Nummer 4204 wird in den Gebührenspalten die Angabe „33,00 bis 330,00 €" durch die Angabe „36,00 bis 360,00 €" und die Angabe „145,00 €" durch die Angabe „158,00 €" ersetzt.

77.

In Nummer 4205 wird in den Gebührenspalten die Angabe „33,00 bis 413,00 €" durch die Angabe „36,00 bis 450,00 €" und die Angabe „178,00 €" durch die Angabe „194,00 €" ersetzt.

78.

In Nummer 4206 wird in den Gebührenspalten die Angabe „33,00 bis 330,00 €" durch die Angabe „36,00 bis 360,00 €" und die Angabe „145,00 €" durch die Angabe „158,00 €" ersetzt.

79.

In Nummer 4207 wird in den Gebührenspalten die Angabe „33,00 bis 413,00 €" durch die Angabe „36,00 bis 450,00 €" und die Angabe „178,00 €" durch die Angabe „194,00 €" ersetzt.

80.

In Nummer 4300 wird in den Gebührenspalten die Angabe „66,00 bis 737,00 €" durch die Angabe „72,00 bis 803,00 €" und die Angabe „321,00 €" durch die Angabe „350,00 €" ersetzt.

81.

In Nummer 4301 wird in den Gebührenspalten die Angabe „44,00 bis 506,00 €" durch die Angabe „48,00 bis 552,00 €" und die Angabe „220,00 €" durch die Angabe „240,00 €" ersetzt.

82.

In Nummer 4302 wird in den Gebührenspalten die Angabe „33,00 bis 319,00 €" durch die Angabe „36,00 bis 348,00 €" und die Angabe „141,00 €" durch die Angabe „154,00 €" ersetzt.

83.

In Nummer 4303 wird in der Gebührenspalte die Angabe „33,00 bis 330,00 €" durch die Angabe „36,00 bis 360,00 €" ersetzt.

84.

In Nummer 4304 wird in der Gebührenspalte die Angabe „3.850,00 €" durch die Angabe „4.197,00 €" ersetzt.

85.

In Nummer 5100 wird in den Gebührenspalten die Angabe „33,00 bis 187,00 €" durch die Angabe „36,00 bis 204,00 €" und die Angabe „88,00 €" durch die Angabe „96,00 €" ersetzt.

86.

Nummer 5101 wird wie folgt geändert:

a): Im Gebührentatbestand wird die Angabe „60,00 €" durch die Angabe „80,00 €" ersetzt.
b): In den Gebührenspalten wird die Angabe „22,00 bis 121,00 €" durch die Angabe „24,00 bis 132,00 €" und die Angabe „57,00 €" durch die Angabe „62,00 €" ersetzt.

87.

In Nummer 5102 wird in den Gebührenspalten die Angabe „22,00 bis 121,00 €" durch die Angabe „24,00 bis 132,00 €" und die Angabe „57,00 €" durch die Angabe „62,00 €" ersetzt.

88.

Nummer 5103 wird wie folgt geändert:

a): Im Gebührentatbestand wird die Angabe „60,00" durch die Angabe „80,00" ersetzt.
b): In den Gebührenspalten wird die Angabe „33,00 bis 319,00 €" durch die Angabe „36,00 bis 348,00 €" und die Angabe „141,00 €" durch die Angabe „154,00 €" ersetzt.

89.

In Nummer 5104 wird in den Gebührenspalten die Angabe „33,00 bis 319,00 €" durch die Angabe „36,00 bis 348,00 €" und die Angabe „141,00 €" durch die Angabe „154,00 €" ersetzt.

90.

In Nummer 5105 wird in den Gebührenspalten die Angabe „44,00 bis 330,00 €" durch die Angabe „48,00 bis 360,00 €" und die Angabe „150,00 €" durch die Angabe „163,00 €" ersetzt.

91.

In Nummer 5106 wird in den Gebührenspalten die Angabe „44,00 bis 330,00 €" durch die Angabe „48,00 bis 360,00 €" und die Angabe „150,00 €" durch die Angabe „163,00 €" ersetzt.

92.

Nummer 5107 wird wie folgt geändert:

a): Im Gebührentatbestand wird die Angabe „60,00 €" durch die Angabe „80,00 €" ersetzt.
b): In den Gebührenspalten wird die Angabe „22,00 bis 121,00 €" durch die Angabe „24,00 bis 132,00 €" und die Angabe „57,00 €" durch die Angabe „62,00 €" ersetzt.

93.

In Nummer 5108 wird in den Gebührenspalten die Angabe „22,00 bis 264,00 €" durch die Angabe „24,00 bis 288,00 €" und die Angabe „114,00 €" durch die Angabe „125,00 €" ersetzt.

94.

Nummer 5109 wird wie folgt geändert:

a): Im Gebührentatbestand wird die Angabe „60,00" durch die Angabe „80,00" ersetzt.
b): In den Gebührenspalten wird die Angabe „33,00 bis 319,00 €" durch die Angabe „36,00 bis 348,00 €" und die Angabe „141,00 €" durch die Angabe „154,00 €" ersetzt.

95.

In Nummer 5110 wird in den Gebührenspalten die Angabe „44,00 bis 517,00 €" durch die Angabe „48,00 bis 564,00 €" und die Angabe „224,00 €" durch die Angabe „245,00 €" ersetzt.

96.

In Nummer 5111 wird in den Gebührenspalten die Angabe „55,00 bis 385,00 €" durch die Angabe „60,00 bis 420,00 €" und die Angabe „176,00 €" durch die Angabe „192,00 €" ersetzt.

97.

In Nummer 5112 wird in den Gebührenspalten die Angabe „88,00 bis 616,00 €" durch die Angabe „96,00 bis 671,00 €" und die Angabe „282,00 €" durch die Angabe „307,00 €" ersetzt.

98.

In Nummer 5113 wird in den Gebührenspalten die Angabe „88,00 bis 616,00 €" durch die Angabe „96,00 bis 671,00 €" und die Angabe „282,00 €" durch die Angabe „307,00 €" ersetzt.

99.

In Nummer 5114 wird in den Gebührenspalten die Angabe „88,00 bis 616,00 €" durch die Angabe „96,00 bis 671,00 €" und die Angabe „282,00 €" durch die Angabe „307,00 €" ersetzt.

100.

In Nummer 5200 wird in den Gebührenspalten die Angabe „22,00 bis 121,00 €" durch die Angabe „24,00 bis 132,00 €" und die Angabe „57,00 €" durch die Angabe „62,00 €" ersetzt.

101.

In Nummer 6100 wird in den Gebührenspalten die Angabe „55,00 bis 374,00 €" durch die Angabe „60,00 bis 408,00 €" und die Angabe „172,00 €" durch die Angabe „187,00 €" ersetzt.

102.

In Nummer 6101 wird in den Gebührenspalten die Angabe „110,00 bis 759,00 €" durch die Angabe „120,00 bis 827,00 €" und die Angabe „348,00 €" durch die Angabe „379,00 €" ersetzt.

103.

In Nummer 6102 wird in den Gebührenspalten die Angabe „143,00 bis 1.023,00 €" durch die Angabe „156,00 bis 1.115,00 €" und die Angabe „466,00 €" durch die Angabe „508,00 €" ersetzt.

104.

In Nummer 6200 wird in den Gebührenspalten die Angabe „44,00 bis 385,00 €" durch die Angabe „48,00 bis 420,00 €" und die Angabe „172,00 €" durch die Angabe „187,00 €" ersetzt.

105.

In Nummer 6201 wird in den Gebührenspalten die Angabe „44,00 bis 407,00 €" durch die Angabe „48,00 bis 444,00 €" und die Angabe „180,00 €" durch die Angabe „197,00 €" ersetzt.

106.

In Nummer 6202 wird in den Gebührenspalten die Angabe „44,00 bis 319,00 €" durch die Angabe „48,00 bis 348,00 €" und die Angabe „145,00 €" durch die Angabe „158,00 €" ersetzt.

107.

In Nummer 6203 wird in den Gebührenspalten die Angabe „55,00 bis 352,00 €" durch die Angabe „60,00 bis 384,00 €" und die Angabe „163,00 €" durch die Angabe „178,00 €" ersetzt.

108.

In Nummer 6204 wird in den Gebührenspalten die Angabe „88,00 bis 616,00 €" durch die Angabe „96,00 bis 671,00 €" und die Angabe „282,00 €" durch die Angabe „307,00 €" ersetzt.

109.

In Nummer 6205 wird in der Gebührenspalte die Angabe „141,00 €" durch die Angabe „154,00 €" ersetzt.

110.

In Nummer 6206 wird in der Gebührenspalte die Angabe „282,00 €" durch die Angabe „307,00 €" ersetzt.

111.

In Nummer 6207 wird in den Gebührenspalten die Angabe „88,00 bis 616,00 €" durch die Angabe „96,00 bis 671,00 €" und die Angabe „282,00 €" durch die Angabe „307,00 €" ersetzt.

112.

In Nummer 6208 wird in den Gebührenspalten die Angabe „88,00 bis 616,00 €" durch die Angabe „96,00 bis 671,00 €" und die Angabe „282,00 €" durch die Angabe „307,00 €" ersetzt.

113.

In Nummer 6209 wird in der Gebührenspalte die Angabe „141,00 €" durch die Angabe „154,00 €" ersetzt.

114.

In Nummer 6210 wird in der Gebührenspalte die Angabe „282,00 €" durch die Angabe „307,00 €" ersetzt.

115.

In Nummer 6211 wird in den Gebührenspalten die Angabe „132,00 bis 1.221,00 €" durch die Angabe „144,00 bis 1.331,00 €" und die Angabe „541,00 €" durch die Angabe „590,00 €" ersetzt.

116.

In Nummer 6212 wird in den Gebührenspalten die Angabe „132,00 bis 605,00 €" durch die Angabe „144,00 bis 659,00 €" und die Angabe „294,00 €" durch die Angabe „321,00 €" ersetzt.

117.

In Nummer 6213 wird in der Gebührenspalte die Angabe „147,00 €" durch die Angabe „160,00 €" ersetzt.

118.

In Nummer 6214 wird in der Gebührenspalte die Angabe „294,00 €" durch die Angabe „320,00 €" ersetzt.

119.

In Nummer 6215 wird in den Gebührenspalten die Angabe „77,00 bis 1.221,00 €" durch die Angabe „84,00 bis 1.331,00 €" und die Angabe „519,00 €" durch die Angabe „566,00 €" ersetzt.

120.

In Nummer 6300 wird in den Gebührenspalten die Angabe „44,00 bis 517,00 €" durch die Angabe „48,00 bis 564,00 €" und die Angabe „224,00 €" durch die Angabe „245,00 €" ersetzt.

121.

In Nummer 6301 wird in den Gebührenspalten die Angabe „44,00 bis 517,00 €" durch die Angabe „48,00 bis 564,00 €" und die Angabe „224,00 €" durch die Angabe „245,00 €" ersetzt.

122.

In Nummer 6302 wird in den Gebührenspalten die Angabe „22,00 bis 330,00 €" durch die Angabe „24,00 bis 360,00 €" und die Angabe „141,00 €" durch die Angabe „154,00 €" ersetzt.

123.

In Nummer 6303 wird in den Gebührenspalten die Angabe „22,00 bis 330,00 €" durch die Angabe „24,00 bis 360,00 €" und die Angabe „141,00 €" durch die Angabe „154,00 €" ersetzt.

124.

In Absatz 2 Satz 1 der Vorbemerkung 6.4 wird die Angabe „207,00 €" durch die Angabe „225,00 €" ersetzt.

125.

In Nummer 6400 wird in der Gebührenspalte die Angabe „88,00 bis 748,00 €" durch die Angabe „96,00 bis 815,00 €" ersetzt.

126.

In Nummer 6401 wird in der Gebührenspalte die Angabe „88,00 bis 748,00 €" durch die Angabe „96,00 bis 815,00 €" ersetzt.

127.

In Nummer 6402 wird in der Gebührenspalte die Angabe „110,00 bis 869,00 €" durch die Angabe „120,00 bis 947,00 €" ersetzt.

128.

In Nummer 6403 wird in der Gebührenspalte die Angabe „110,00 bis 869,00 €" durch die Angabe „120,00 bis 947,00 €" ersetzt.

129.

In Nummer 6500 wird in den Gebührenspalten die Angabe „22,00 bis 330,00 €" durch die Angabe „24,00 bis 360,00 €" und die Angabe „141,00 €" durch die Angabe „154,00 €" ersetzt.

(3) Die Anlage 2 wird wie folgt gefasst:

: „Anlage 2 (zu § 13 Absatz 1 Satz 3)

Gegenstands- wert bis ... €	Gebühr ... €	Gegenstands- wert bis ... €	Gebühr ... €
500	51,50	50.000	1.357,00
1.000	93,00	65.000	1.456,50
1.500	134,50	80.000	1.556,00
2.000	176,00	95.000	1.655,50
3.000	235,50	110.000	1.755,00
4.000	295,00	125.000	1.854,50
5.000	354,50	140.000	1.954,00
6.000	414,00	155.000	2.053,50
7.000	473,50	170.000	2.153,00
8.000	533,00	185.000	2.252,50
9.000	592,50	200.000	2.352,00
10.000	652,00	230.000	2.492,00
13.000	707,00	260.000	2.632,00
16.000	762,00	290.000	2.772,00
19.000	817,00	320.000	2.912,00
22.000	872,00	350.000	3.052,00
25.000	927,00	380.000	3.192,00
30.000	1.013,00	410.000	3.332,00
35.000	1.099,00	440.000	3.472,00
40.000	1.185,00	470.000	3.612,00
45.000	1.271,00	500.000	3.752,00".

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Zitierungen von Artikel 11 KostBRÄG 2025

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 11 KostBRÄG 2025 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KostBRÄG 2025 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 13 KostBRÄG 2025 Inkrafttreten

... Kraft. (2) Artikel 3 tritt am 1. Juli 2028 in Kraft. (3) Die Artikel 5 bis 11 treten vorbehaltlich des Absatzes 4 am 1. Juni 2025 in Kraft. (4) Artikel 2 Nummer 1 ...

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KostBRÄG 2025
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