§ 123 - Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI)

... Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe. Für Modellvorhaben nach § 123 kann der Antragsteller nach § 123 Absatz 1 die ergänzende Vereinbarung für den ... der Sozialhilfe. Für Modellvorhaben nach § 123 kann der Antragsteller nach § 123 Absatz 1 die ergänzende Vereinbarung für den Geltungsbereich des Modellvorhabens verlangen. ...

... Fördervolumen in den Jahren 2025 bis 2030 wird zudem um die für Modellvorhaben nach § 123 beanspruchten Mittel des Ausgleichfonds verringert. Förderfähig sind alle ...

... nach § 110 sowie zur Aufbringung der Fördermittel nach den §§ 45c, 45d und 123 und der Mittel nach § 8 Absatz 9 Satz 1 und 2 und § 125b Absatz 2 Satz 2 am Ausgleich ...

... Für jedes Modellvorhaben nach § 123 haben Modellträger eine wissenschaftliche Begleitung und Auswertung vorzusehen. Die ... Begleitung und Auswertung der Modellvorhaben werden als Teil der Modellvorhaben entsprechend § 123  ...

... Leistungen nach den §§ 36, 37, 38, 38a, 40 Absatz 2, den §§ 41, 44a, 45b, 123 und 124 in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung. Hinsichtlich eines Anspruchs auf ... die ihnen nach den §§ 36, 37 und 41 unter Berücksichtigung des § 123 in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung am 31. Dezember 2016 zustanden, haben ab ...

... Kapitel Befristete Modellvorhaben". h) Die Angaben zu den §§ 123 und 124 werden wie folgt gefasst: „§ 123 Durchführung der ... Die Angaben zu den §§ 123 und 124 werden wie folgt gefasst: „§ 123 Durchführung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung Pflegebedürftiger und ihrer ... „Dreizehntes Kapitel Befristete Modellvorhaben". 24. Die §§ 123 und 124 werden wie folgt gefasst: „§ 123 Durchführung der ... 24. Die §§ 123 und 124 werden wie folgt gefasst: „§ 123 Durchführung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung Pflegebedürftiger und ihrer ... Die Genehmigung zur Durchführung eines Modellvorhabens ist zu widerrufen, wenn die in § 123 Absatz 1 Satz 5 genannten Aufgaben oder die nach § 123 Absatz 5 Satz 1 vereinbarten oder die ... ist zu widerrufen, wenn die in § 123 Absatz 1 Satz 5 genannten Aufgaben oder die nach § 123 Absatz 5 Satz 1 vereinbarten oder die in § 123 Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 7 festgelegten ... Satz 5 genannten Aufgaben oder die nach § 123 Absatz 5 Satz 1 vereinbarten oder die in § 123 Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 7 festgelegten Anforderungen nicht oder nicht in vollem Umfang ... oberste Landesbehörde überprüft die Erfüllung der Aufgaben nach § 123 Absatz 1 anhand der wissenschaftlichen Begleitung und Auswertung nach Absatz 3 zum Abschluss des ... Haushaltsjahres. Sie überprüft die Erfüllung der Anforderungen nach § 123 Absatz 7 anhand der jeweiligen Haushaltspläne. (3) Der Spitzenverband Bund der ... (3) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen und die für die Modellvorhaben nach § 123 Absatz 1 Satz 1 zuständigen obersten Landesbehörden veranlassen gemeinsam im ...

...  b) In Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „nach §§ 37, 38 oder 123 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und Personen mit erheblich eingeschränkter ...

... wurde, 2. sie Leistungen nach den §§ 36, 37, 38, 45b oder § 123 beziehen, 3. eine Person von den Mitgliedern der Wohngruppe gemeinschaftlich ... Soweit für die entsprechenden Leistungsbeträge nach den §§ 36 und 123 in dem jeweiligen Kalendermonat keine ambulanten Pflegesachleistungen bezogen wurden, können ... als Inanspruchnahme der dem Anspruchsberechtigten nach § 36 Absatz 3 und 4 sowie § 123 zustehenden Sachleistung. Beziehen Anspruchsberechtigte die Leistung nach Satz 1, findet § 37 ... Gesundheit evaluiert die Möglichkeit zur anteiligen Verwendung der in den §§ 36 und 123 für den Bezug ambulanter Pflegesachleistungen vorgesehenen Leistungsbeträge auch ... an den tatsächlichen Verhältnissen nichts geändert hat." 29. § 123 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:  ...

... örtlichen Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe. Für Modellvorhaben nach § 123 kann der Antragsteller nach § 123 Absatz 1 die ergänzende Vereinbarung für den ... Trägers der Sozialhilfe. Für Modellvorhaben nach § 123 kann der Antragsteller nach § 123 Absatz 1 die ergänzende Vereinbarung für den Geltungsbereich des Modellvorhabens ... sowie für die zugelassenen Pflegeeinrichtungen unmittelbar verbindlich." 4. § 123 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 werden die folgenden Sätze ... Die Genehmigung zur Durchführung eines Modellvorhabens ist zu widerrufen, wenn die in § 123 Absatz 1 Satz 5 genannten Aufgaben nicht in vollem Umfang erfüllt werden. Die Genehmigung ist auch dann zu ... in vollem Umfang erfüllt werden. Die Genehmigung ist auch dann zu widerrufen, wenn die nach § 123 Absatz 5 Satz 1 vereinbarten oder die in § 123 Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 7 festgelegten Anforderungen ... ist auch dann zu widerrufen, wenn die nach § 123 Absatz 5 Satz 1 vereinbarten oder die in § 123 Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 7 festgelegten Anforderungen überwiegend nicht erfüllt werden. Eine Klage gegen den ... oberste Landesbehörde überprüft die Erfüllung der Aufgaben nach § 123 Absatz 1 anhand der wissenschaftlichen Begleitung und Auswertung nach Absatz 3 zum Abschluss des jeweiligen ... des jeweiligen Haushaltsjahres. Sie überprüft die Erfüllung der Anforderungen nach § 123 Absatz 7 anhand der jeweiligen ...

... der Beauftragung der Geschäftsstelle ist." 3a. § 123 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 6 werden die Wörter ...

... „§§ 18b, 114a Absatz 7, § 114c Absatz 1" ersetzt. 20e. In § 123 Absatz 1 Satz 6 werden die Wörter „6 erster Halbsatz, Satz 7" durch die Wörter „9, 10 ...

...  1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 123 wird wie folgt gefasst: „§ 123 Gemeinsame Modellvorhaben für ... geändert: a) Die Angabe zu § 123 wird wie folgt gefasst: „ § 123 Gemeinsame Modellvorhaben für Unterstützungsmaßnahmen und -strukturen vor Ort und ...

... Fördervolumen in den Jahren 2025 bis 2030 wird zudem um die für Modellvorhaben nach § 123 beanspruchten Mittel des Ausgleichfonds verringert." bb) Die neuen Sätze 5 ... b) In Nummer 2 wird die Angabe „113a," gestrichen. 43a. Die §§ 123 und 124 werden wie folgt gefasst: „§ 123 Gemeinsame Modellvorhaben für ... 43a. Die §§ 123 und 124 werden wie folgt gefasst: „ § 123 Gemeinsame Modellvorhaben für Unterstützungsmaßnahmen und -strukturen vor Ort und ... und -strukturen vor Ort und im Quartier (1) Für jedes Modellvorhaben nach § 123 haben Modellträger eine wissenschaftliche Begleitung und Auswertung vorzusehen. Die ... Begleitung und Auswertung der Modellvorhaben werden als Teil der Modellvorhaben entsprechend § 123 gefördert." 44. In § 125a Satz 1 wird die Angabe „2024" durch ...

...  „2. Empfänger von Pflegegeldleistungen nach §§ 37, 38 oder 123 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und Personen mit erheblich eingeschränkter ...

... folgt gefasst: „§ 122 (weggefallen)". m) Die Angabe zu § 123 wird wie folgt gefasst: „§ 123 (weggefallen)". n) Die ... m) Die Angabe zu § 123 wird wie folgt gefasst: „ § 123 (weggefallen)". n) Die Angabe zu § 124 wird wie folgt gefasst:  ... festgestellt wurde" gestrichen. cc) In Nummer 2 wird die Angabe „45b oder § 123 " durch die Angabe „45a oder § 45b" ersetzt. dd) In Nummer 3 ... Pflegehilfe im Sinne des § 36" ersetzt. 46. Die §§ 122 bis 124 werden aufgehoben. 47. In § 125 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe ... gestrichen. 48. In § 126 Satz 2 werden die Wörter „Leistungen nach § 123 oder" gestrichen. 49. § 127 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: ... Leistungen nach den §§ 36, 37, 38, 38a, 40 Absatz 2, den §§ 41, 44a, 45b, 123 und 124 in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung. Hinsichtlich eines Anspruchs auf den ... die ihnen nach den §§ 36, 37 und 41 unter Berücksichtigung des § 123 in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung am 31. Dezember 2016 zustanden, haben ab ...