Tools:
Update via:
§ 124 - Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI)
Artikel 1 G.v. 26.05.1994 BGBl. I S. 1014, 1015; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 30.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 173
Geltung ab 01.06.1994; FNA: 860-11 Sozialgesetzbuch
| |
Geltung ab 01.06.1994; FNA: 860-11 Sozialgesetzbuch
| |
§ 124 Wissenschaftliche Begleitung und Auswertung der gemeinsamen Modellvorhaben für Unterstützungsmaßnahmen und -strukturen vor Ort und im Quartier
(1) 1Für jedes Modellvorhaben nach § 123 haben Modellträger eine wissenschaftliche Begleitung und Auswertung vorzusehen. 2Die Auswertung erfolgt nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Standards hinsichtlich der Wirksamkeit, Qualität und Kosten.
(2) In der wissenschaftlichen Begleitung ist zu untersuchen, welche Folgen eine Übernahme in die flächendeckende Regelversorgung hätte, und insbesondere darzulegen,
- 1.
- welche personellen oder finanziellen Mittel dies jeweils erfordern würde und auf welche Weise diese personellen und finanziellen Mittel bereitgestellt oder erschlossen werden könnten,
- 2.
- welche Vor- oder Nachteile gegenüber der geltenden Rechtslage zu erwarten sind und
- 3.
- welche Rechtsgrundlagen für eine Umsetzung zu ändern oder zu schaffen wären.
(3) 1In der wissenschaftlichen Begleitung sind Zwischenberichte und Abschlussberichte über die Ergebnisse der Auswertungen der Modellvorhaben zu erstellen. 2Die Zwischenberichte müssen vom Spitzenverband Bund der Pflegekassen spätestens zur Hälfte der Laufzeit des Modellvorhabens dem Bundesministerium für Gesundheit vorgelegt werden, die Abschlussberichte spätestens sechs Monate nach Ende des Modellvorhabens. 3Die Vorlage muss in barrierefreier Form erfolgen. 4Über die Veröffentlichung entscheidet das Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene, mit den Ländern und mit dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen sowie dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V.
(4) Die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung der Modellvorhaben werden als Teil der Modellvorhaben entsprechend § 123 gefördert.
Text in der Fassung des Artikels 1 Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) G. v. 19. Juni 2023 BGBl. 2023 I Nr. 155; zuletzt geändert durch Artikel 8w G. v. 12.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 359 m.W.v. 1. Juli 2023
Anzeige
Frühere Fassungen von § 124 SGB XI
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 01.07.2023 | Artikel 1 Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) vom 19.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 155 |
| aktuell vorher | 21.12.2019 | Artikel 2c Gesetz über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten vom 14.12.2019 BGBl. I S. 2768 |
| aktuell vorher | 29.07.2017 | Artikel 9 Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften vom 18.07.2017 BGBl. I S. 2757 |
| aktuell vorher | 01.01.2017 | Artikel 1 Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III) vom 23.12.2016 BGBl. I S. 3191 |
| aktuell vorher | 01.01.2017 | Artikel 2 Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II) vom 21.12.2015 BGBl. I S. 2424 |
| aktuell vorher | 01.01.2013 | Artikel 1 Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) vom 23.10.2012 BGBl. I S. 2246 |
| aktuell | vor 01.01.2013 | früheste archivierte Fassung |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 124 SGB XI
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 124 SGB XI verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
SGB XI selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 141 SGB XI Besitzstandsschutz und Übergangsrecht zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen (vom 01.01.2022)
... nach den §§ 36, 37, 38, 38a, 40 Absatz 2, den §§ 41, 44a, 45b, 123 und 124 in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung. Hinsichtlich eines Anspruchs auf den ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG)
G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2562
Artikel 4 DVG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
... des Fünften Buches ist entsprechend auf die Pflegekassen anzuwenden." 4. Nach § 124 wird folgender § 125 eingefügt: „§ 125 Modellvorhaben zur ...
Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III)
G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3191, 2018 I 126
Artikel 1 PSG III Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
... Kapitel Befristete Modellvorhaben". h) Die Angaben zu den §§ 123 und 124 werden wie folgt gefasst: „§ 123 Durchführung der Modellvorhaben zur ... und ihrer Angehörigen, Verordnungsermächtigung § 124 Befristung, Widerruf und Begleitung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung; Beirat". ... Kapitel Befristete Modellvorhaben". 24. Die §§ 123 und 124 werden wie folgt gefasst: „§ 123 Durchführung der Modellvorhaben zur ... und an die Anträge nach Absatz 1 sowie zum Widerruf einer Genehmigung nach § 124 Absatz 2 Satz 1, ist bis zum 31. Dezember 2018 durch landesrechtliche Vorschriften zu regeln. ... der Haushaltsaufstellung im Konzept nach Absatz 2 Satz 1 nachzuweisen. § 124 Befristung, Widerruf und Begleitung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung; Beirat ...
Gesetz über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten
G. v. 14.12.2019 BGBl. I S. 2768
Artikel 2c ATA-OTA-GEG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
... § 124 des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), ...
Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2757
Artikel 9 BlGewVFG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
... aufgrund der Zusammenlegung von Beratungsaufgaben ergibt" eingefügt. 5. § 124 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die Genehmigung zur Durchführung eines ...
Pflegestudiumstärkungsgesetz (PflStudStG)
G. v. 12.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 359
Artikel 8l PflStudStG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
... und -strukturen vor Ort und im Quartier". b) Die Angabe zu § 124 wird wie folgt gefasst: „§ 124 Wissenschaftliche Begleitung und Auswertung ... b) Die Angabe zu § 124 wird wie folgt gefasst: „ § 124 Wissenschaftliche Begleitung und Auswertung der gemeinsamen Modellvorhaben für ...
Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG)
G. v. 19.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 155; zuletzt geändert durch Artikel 8w G. v. 12.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 359
Artikel 1 PUEG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
... Nummer 2 wird die Angabe „113a," gestrichen. 43a. Die §§ 123 und 124 werden wie folgt gefasst: „§ 123 Gemeinsame Modellvorhaben für ... und der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. durch Vereinbarung. § 124 Wissenschaftliche Begleitung und Auswertung der gemeinsamen Modellvorhaben für ...
Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2424; zuletzt geändert durch Artikel 2b G. v. 11.10.2016 BGBl. I S. 2233
Artikel 2 PSG II Weitere Änderungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch (vom 01.11.2016)
... folgt gefasst: „§ 123 (weggefallen)". n) Die Angabe zu § 124 wird wie folgt gefasst: „§ 124 (weggefallen)". o) ... n) Die Angabe zu § 124 wird wie folgt gefasst: „ § 124 (weggefallen)". o) Folgende Angabe zum Fünfzehnten Kapitel wird ... Pflegehilfe im Sinne des § 36" ersetzt. 46. Die §§ 122 bis 124 werden aufgehoben. 47. In § 125 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „nach § ... 124 werden aufgehoben. 47. In § 125 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „nach § 124 " gestrichen. 48. In § 126 Satz 2 werden die Wörter „Leistungen ... nach den §§ 36, 37, 38, 38a, 40 Absatz 2, den §§ 41, 44a, 45b, 123 und 124 in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung. Hinsichtlich eines Anspruchs auf den erhöhten ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/124_SGB_11.htm