§ 128a - Zivilprozessordnung (ZPO)

... von der Partei zu tragen, der die Kosten des Rechtsstreits auferlegt sind. § 128a gilt für den Erörterungstermin nach Satz 3 entsprechend. (2) Das ...

... Gericht kann das persönliche Erscheinen auch als Teilnahme an einer Videoverhandlung nach § 128a gestatten oder anordnen. Ist einer Partei aus wichtigem Grund das persönliche ...

... Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und des etwa zugezogenen Dolmetschers sowie im Fall des § 128a Absatz 5 Satz 2 dieses Gesetzes und des § 185 Absatz 1a des Gerichtsverfassungsgesetzes die Angabe, wer an ... Bevollmächtigten, Beistände, Zeugen und Sachverständigen sowie im Fall der §§ 128a und 284 Absatz 2 die Angabe, wer an der Verhandlung oder der Beweisaufnahme per Bild- und ...

... abgesehen werden, wenn sich der Termin für eine Durchführung als Videoverhandlung nach § 128a oder als Beweisaufnahme nach § 284 Absatz 2 eignet und die erheblichen Gründe nach Satz ... eine Äußerung dazu enthalten, ob gegen die Durchführung einer Videoverhandlung ( § 128a ) Bedenken bestehen. (5) Über die Aufhebung sowie Verlegung eines Termins ...

...  4. eine Äußerung dazu, ob gegen die Durchführung einer Videoverhandlung ( § 128a ) Bedenken bestehen. (4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die ...

... durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen; 2. ob gegen eine Videoverhandlung ( § 128a ) Bedenken bestehen. (2) Der Beklagte ist darüber, dass die Klageerwiderung durch ...

... Die erschienenen Parteien sollen hierzu persönlich gehört werden. § 128a gilt entsprechend. (3) Für die Güteverhandlung sowie für ...

... Antragsrecht steht den Verfahrensbeteiligten, Zeugen und Sachverständigen zu. § 128a Absatz 1, 2, 4 Satz 1 und 2 sowie Absatz 5 bis 7 gilt entsprechend. Der Einspruch nach § 128a Absatz 2 Satz 2 steht auch den ... Absatz 1, 2, 4 Satz 1 und 2 sowie Absatz 5 bis 7 gilt entsprechend. Der Einspruch nach § 128a Absatz 2 Satz 2 steht auch den Verfahrensbeteiligten zu. Satz 1 gilt nicht für den Beweis durch ...

... anordnen. Das Erscheinen kann auch als Teilnahme per Bild- und Tonübertragung nach § 128a gestattet oder angeordnet werden. (4) Die Parteien haben dem Gericht ...

... ist zu gerichtlichem Protokoll zu nehmen. Für den Erörterungstermin gilt § 128a  ...

... Im Fall einer Videoverhandlung nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ist nur § 128a Absatz 6 anwendbar. (2) Die Bestimmung eines frühen ersten Termins zur mündlichen ...

... 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ist nur § 284 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 128a Absatz 6 und § 284 Absatz 3 ...

... 1100 Absatz 1 der Zivilprozessordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle von § 128a Absatz 6 der Zivilprozessordnung § 50a Absatz 3 dieses Gesetzes anwendbar ist. § 1101 Absatz 2 findet mit der ... Anwendung, dass anstelle von § 284 Absatz 2 Satz 3 der Zivilprozessordnung in Verbindung mit § 128a Absatz 6 und § 284 Absatz 3 der Zivilprozessordnung § 58 Absatz 4 Satz 3 in Verbindung mit § ...

... Die mündliche Verhandlung kann im Wege der Bild- und Tonübertragung nach § 128a der Zivilprozessordnung durchgeführt werden. (2) Bei der Auswahl der geeigneten Maßnahmen nach ...

... ist. Die mündliche Verhandlung kann im Wege der Bild- und Tonübertragung nach § 128a der Zivilprozessordnung durchgeführt werden. (3) Bei der Abwägung nach § 176 Absatz 1 ...

... Buches der Zivilprozessordnung zu diesen Beweismitteln sind entsprechend anzuwenden. § 128a der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. Über Anhörungen und Vernehmungen ist eine ...

... des Sach- und Streitstandes und zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits laden; § 128a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend; 2. den Beteiligten die Ergänzung oder Erläuterung ihrer ...

... oder das Deutsche Patent- und Markenamt dies für sachdienlich erachtet. Die §§ 128a und 284 Absatz 2 und 3 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden. (3) ...

... Videoverhandlungen zum Zwecke ihrer Erprobung zuzulassen. Eine Videoverhandlung ( § 128a der Zivilprozessordnung ) findet als vollvirtuelle Videoverhandlung statt, wenn alle Verfahrensbeteiligten und alle ... teilzunehmen, 2. gegenüber allen Verfahrensbeteiligten eine Videoverhandlung nach § 128a Absatz 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung angeordnet wurde und 3. kein Verfahrensbeteiligter fristgerecht Einspruch nach § ... angeordnet wurde und 3. kein Verfahrensbeteiligter fristgerecht Einspruch nach § 128a Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung eingelegt hat. Über die Durchführung einer vollvirtuellen ...

... Das Antragsrecht steht den Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen zu. § 128a Absatz 1, 5 und 6 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Entscheidungen über die Gestattung oder Ablehnung der Vernehmung ...

... Tonübertragung für einen Beteiligten, mehrere oder alle Beteiligte gestatten. § 128a Absatz 1, 5 und 6 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Die Ablehnung eines Antrags auf Teilnahme per Bild- und ...

... nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend. § 128a der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass bei Gläubigerversammlungen sowie sonstigen Versammlungen und ...

... Die mündliche Verhandlung kann im Wege der Bild- und Tonübertragung nach § 128a der Zivilprozessordnung durchgeführt werden. 2. Abweichend von § 167 Absatz 1 Satz 1 des ... ist. Die mündliche Verhandlung kann im Wege der Bild- und Tonübertragung nach § 128a der Zivilprozessordnung durchgeführt werden. 7. § 178 des Gesetzes gegen ...

... Die Vorschriften des Buches 2 der Zivilprozessordnung zu diesen Beweismitteln sowie § 128a der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden. (2) Bis zum Beschluß, mit dem das ...

... sowie andere zur Aufklärung der Sache erforderliche Ermittlungen anstellen. Die §§ 128a und 284 Absatz 2 und 3 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden. Bis zum ...

... Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend. § 128a der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass bei Versammlungen und Terminen die Beteiligten in der Ladung auf ...

...  128a der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; ... 2013 (BGBl. I S. 831) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „§ 128a Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung (1) Das Gericht kann den ...

... bei epidemischen Lagen von nationaler Tragweite (1) Das Gericht kann abweichend von § 128a der Zivilprozessordnung einem ehrenamtlichen Richter bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 ... von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes im Falle des § 128a der Zivilprozessordnung von Amts wegen gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort ...

...  15. Dem § 278 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „ § 128a Absatz 1 und 3 gilt entsprechend." 16. In § 317 Absatz 3 werden die Wörter „mit ...

... vollvirtuelle Videoverhandlungen zum Zwecke ihrer Erprobung zuzulassen. Eine Videoverhandlung ( § 128a der Zivilprozessordnung ) findet als vollvirtuelle Videoverhandlung statt, wenn alle Verfahrensbeteiligten und alle ... teilzunehmen, 2. gegenüber allen Verfahrensbeteiligten eine Videoverhandlung nach § 128a Absatz 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung angeordnet wurde und 3. kein Verfahrensbeteiligter fristgerecht Einspruch nach § ... angeordnet wurde und 3. kein Verfahrensbeteiligter fristgerecht Einspruch nach § 128a Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung eingelegt hat. Über die Durchführung einer vollvirtuellen Videoverhandlung ...

... und das Wort „Verordnungsermächtigung" angefügt. b) Die Angabe zu § 128a wird wie folgt gefasst: „§ 128a Videoverhandlung". c) In ... b) Die Angabe zu § 128a wird wie folgt gefasst: „ § 128a Videoverhandlung". c) In der Angabe zu § 802f werden die Wörter ... 3. Dem § 118 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „ § 128a gilt für den Erörterungstermin nach Satz 3 entsprechend." 4. In § ... gemäß § 117 Absatz 3 eingeführten Formular" gestrichen. 5. § 128a wird wie folgt gefasst: „§ 128a Videoverhandlung (1) Die ... Formular" gestrichen. 5. § 128a wird wie folgt gefasst: „ § 128a Videoverhandlung (1) Die mündliche Verhandlung kann in geeigneten Fällen und ... Gericht kann das persönliche Erscheinen auch als Teilnahme an einer Videoverhandlung nach § 128a gestatten oder anordnen. Ist einer Partei aus wichtigem Grund das persönliche Erscheinen in ... Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und des etwa zugezogenen Dolmetschers sowie im Fall des § 128a Absatz 5 Satz 2 dieses Gesetzes und des § 185 Absatz 1a des Gerichtsverfassungsgesetzes die Angabe, wer an ... Bevollmächtigten, Beistände, Zeugen und Sachverständigen sowie im Fall der §§ 128a und 284 Absatz 2 die Angabe, wer an der Verhandlung oder der Beweisaufnahme per Bild- und ... abgesehen werden, wenn sich der Termin für eine Durchführung als Videoverhandlung nach § 128a oder als Beweisaufnahme nach § 284 Absatz 2 eignet und die erheblichen Gründe nach Satz ... eine Äußerung dazu enthalten, ob gegen die Durchführung einer Videoverhandlung ( § 128a ) Bedenken bestehen." c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. 13. ... eine Äußerung dazu, ob gegen die Durchführung einer Videoverhandlung ( § 128a ) Bedenken bestehen." 14. § 277 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ... durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen; 2. ob gegen eine Videoverhandlung ( § 128a ) Bedenken bestehen." 15. § 278 wird wie folgt geändert: a) ... anordnen. Das Antragsrecht steht den Verfahrensbeteiligten, Zeugen und Sachverständigen zu. § 128a Absatz 1, 2, 4 Satz 1 und 2 sowie Absatz 5 bis 7 gilt entsprechend. Der Einspruch nach § 128a Absatz 2 Satz 2 steht auch den ... § 128a Absatz 1, 2, 4 Satz 1 und 2 sowie Absatz 5 bis 7 gilt entsprechend. Der Einspruch nach § 128a Absatz 2 Satz 2 steht auch den Verfahrensbeteiligten zu. Satz 1 gilt nicht für den Beweis durch Urkunden. ... 19. In § 375 Absatz 1 Nummer 2 und 3 wird jeweils die Angabe „ § 128a Abs. 2" durch die Wörter „§ 284 Absatz 2 und 3" ersetzt. 20. ... Gutachtens anordnen. Das Erscheinen kann auch als Teilnahme per Bild- und Tonübertragung nach § 128a gestattet oder angeordnet werden." 22. In § 479 Absatz 1 wird die Angabe ... oder angeordnet werden." 22. In § 479 Absatz 1 wird die Angabe „ § 128a Abs. 2" durch die Wörter „§ 284 Absatz 2 und 3" ersetzt. 23. ... 3 wird folgender Satz angefügt: „Für den Erörterungstermin gilt § 128a entsprechend." 24. § 762 wird wie folgt geändert: a) Absatz ... Im Fall einer Videoverhandlung nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ist nur § 128a Absatz 6 anwendbar." 33. § 1101 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:  ... 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ist nur § 284 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 128a Absatz 6 und § 284 Absatz 3 ...

... gestatten. Das Antragsrecht steht den Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen zu. § 128a Absatz 1, 5 und 6 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Entscheidungen über die Gestattung oder Ablehnung der Vernehmung per Bild- ... Bild- und Tonübertragung für einen Beteiligten, mehrere oder alle Beteiligte gestatten. § 128a Absatz 1, 5 und 6 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Die Ablehnung eines Antrags auf Teilnahme per Bild- und Tonübertragung ist ...

... 1100 Absatz 1 der Zivilprozessordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle von § 128a Absatz 6 der Zivilprozessordnung § 50a Absatz 3 dieses Gesetzes anwendbar ist. § 1101 Absatz 2 findet mit der ... Anwendung, dass anstelle von § 284 Absatz 2 Satz 3 der Zivilprozessordnung in Verbindung mit § 128a Absatz 6 und § 284 Absatz 3 der Zivilprozessordnung § 58 Absatz 4 Satz 3 in Verbindung mit § ...

...  4. Dem § 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 werden die Wörter „ § 128a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend;" angefügt. 5. Nach § 80 Absatz 1 Satz 1 wird ...

...  1. § 46 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 128a und 284 Absatz 2 und 3 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden." 2. ...

... 2021 (BGBl. I S. 3490) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „Die §§ 128a und 284 Absatz 2 und 3 der Zivilprozessordnung sind entsprechend ...

... Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. § 128a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 bleibt unberührt. (2) Die Bestimmung eines frühen ... Partei gestatten, sich während einer Vernehmung an einem anderen Ort aufzuhalten. § 128a Abs. 2 Satz 2, 3 und Abs. 3 bleibt unberührt. § 1102 Urteil  ...

... ersetzt. 4. Dem § 4 wird folgender Satz angefügt: „ § 128a der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass bei Gläubigerversammlungen sowie sonstigen Versammlungen und ...

...  22. Nach § 46 Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „ § 128a der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden." 23. § 53 wird wie ...

... dies beantragt oder das Deutsche Patent- und Markenamt dies für sachdienlich erachtet. § 128a der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden." c) Die Absätze 3 und 4 werden durch die ...

... 2 werden nach den Wörtern „zu diesen Beweismitteln" die Wörter „sowie § 128a der Zivilprozessordnung " eingefügt. 6. § 62 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:  ...

...  a) Nach Absatz 3 Satz 3 wird folgender Satz eingefügt: „ § 128a der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden." b) Absatz 5 Satz 2 und 3 wird aufgehoben.  ...