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Artikel 12 - Bürgergeld-Gesetz (BürgerGG k.a.Abk.)

G. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2328 (Nr. 51); Geltung ab 01.01.2023, abweichend siehe Artikel 13

41 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 35 Vorschriften zitiert

Artikel 11 ←

→ Artikel 13

Artikel 12 Folgeänderungen

Artikel 12 wird in 23 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2023 DatErhV § 1, mWv. 1. Juli 2023 DeuFöV § 4, § 6, § 27a (neu), AufenthG § 44a, § 45a, § 88a, § 104, FreizügG/EU § 11, mWv. 1. Januar 2023 VVG § 168, BEEG § 10, Bürgergeld-V § 1, SGB V § 5, § 9, § 186, § 190, § 203a, § 232a, § 251, § 246, § 252, SGB VII § 45, § 47, § 52, § 58, SGB XI § 20, § 55, § 57, BAföG § 2, RBEG § 3, WoGG § 7, § 14, WoFG § 21, AltTZG § 2, § 3, KVLG 1989 § 6, § 40, § 49, DEÜV § 3, ALG § 3, KindUFV § 1, FamFG § 250, SVReformG Artikel 48, MZG § 7, § 20 (neu), SGB VIII § 10, mWv. 1. Juli 2023 DatErhV § 1, WoGG § 7, mWv. 1. Januar 2024 MZG § 8

(1) § 1 Absatz 2 der Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 12. August 2010 (BGBl. I S. 1150), die zuletzt durch Artikel 39 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In Nummer 2 wird das Wort „Sanktionen" durch das Wort „Leistungsminderungen" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2023

2.: In Nummer 4 werden die Wörter „der abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung" durch die Wörter „des erstellten Kooperationsplans" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

(2) Die Deutschsprachförderverordnung vom 4. Mai 2016 (BAnz AT 04.05.2016 V1), die zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In § 4 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „in einer Eingliederungsvereinbarung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder aufgrund eines diese ersetzenden Verwaltungsaktes" durch die Wörter „aufgrund einer Aufforderung nach § 15 Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.
2.: In § 6 Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter „Eingliederungsvereinbarung oder aufgrund eines diese ersetzenden Verwaltungsaktes" durch die Wörter „Aufforderung nach § 15 Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.
3.: Dem § 28 wird folgender § 27a vorangestellt:

„§ 27a

Auf Personen mit einer bis zum Ablauf des 30. Juni 2023 abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung nach § 15 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in der bis zu diesem Zeitpunkt gültigen Fassung sind bis zur erstmaligen Erstellung eines Kooperationsplans nach § 15 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in der ab dem 1. Juli 2023 gültigen Fassung, spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023, § 4 Absatz 2 Satz 1 und § 6 Absatz 2 Satz 4 in der bis zum 30. Juni 2023 gültigen Fassung weiter anzuwenden."

(3) Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 4a des Gesetzes vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 760) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 44a Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „die Teilnahme am Integrationskurs in einer Eingliederungsvereinbarung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vorgesehen ist" durch die Wörter „ihn der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 15 Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zur Teilnahme am Integrationskurs auffordert" ersetzt.
b): Satz 3 wird aufgehoben.

2.

In § 45a Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „die Teilnahme an der Maßnahme in einer Eingliederungsvereinbarung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vorgesehen ist" durch die Wörter „ihn der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 15 Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zur Teilnahme an der Maßnahme auffordert" ersetzt.

3.

§ 88a wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern „zur Teilnahme verpflichteten Ausländers" die Wörter „oder eines Ausländers, dessen Teilnahme an einem Integrationskurs im Rahmen eines Kooperationsplans nach § 15 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorgesehen ist," eingefügt.
b): In Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 werden jeweils nach den Wörtern „der Eingliederungsvereinbarung" die Wörter „nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in der bis zum 30. Juni 2023 gültigen Fassung oder des Kooperationsplans nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in der ab dem 1. Juli 2023 gültigen Fassung" eingefügt.

4.

Dem § 104 wird folgender Absatz 17 angefügt:

„(17) Auf Personen mit einer bis zum Ablauf des 30. Juni 2023 abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung nach § 15 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in der bis zu diesem Zeitpunkt gültigen Fassung sind bis zur erstmaligen Erstellung eines Kooperationsplans nach § 15 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in der ab dem 1. Juli 2023 gültigen Fassung, spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023, § 44a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 sowie § 45a Absatz 2 Satz 1 in der bis zum 30. Juni 2023 gültigen Fassung weiter anzuwenden."

(4) In § 11 Absatz 13 des Freizügigkeitsgesetzes/EU vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950, 1986), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Juli 2021 (BGBl. I S. 2467) geändert worden ist, werden nach den Wörtern „Eingliederungsvereinbarung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch" die Wörter „in der bis zum 30. Juni 2023 gültigen Fassung oder eines Kooperationsplans nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in der ab dem 1. Juli 2023 gültigen Fassung" eingefügt.

(5) (unbesetzt)

(6) § 168 Absatz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Juli 2021 (BGBl. I S. 2754) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht auf einen für die Altersvorsorge bestimmten Versicherungsvertrag anzuwenden,

1.: wenn die Vertragsparteien bei einem nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Basisrentenvertrag die Verwertung der Ansprüche gemäß § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes ausgeschlossen haben oder
2.: soweit die Vertragsparteien eine Verwertung unwiderruflich ausgeschlossen haben und dieser Ausschluss erforderlich ist, um den Pfändungsschutz nach § 851c der Zivilprozessordnung oder § 851d der Zivilprozessordnung herbeizuführen."

(7) Dem § 10 Absatz 5 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2015 (BGBl. I S. 33), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 760) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

: „Abweichend von Satz 2 bleibt Mutterschaftsgeld gemäß § 19 des Mutterschutzgesetzes in voller Höhe unberücksichtigt."

(8) Die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2942), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1743) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Bürgergeld (Bürgergeld-Verordnung - Bürgergeld-V)".

2.

§ 1 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 Nummer 9 wird das Wort „Sozialgeldempfängern" durch die Wörter „Beziehenden von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.
b): Absatz 4 wird aufgehoben.

(9) Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. November 2022 (BGBl. I S. 1990) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 5 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a werden die Wörter „Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch" durch die Wörter „Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches" ersetzt.
b): In Absatz 5a Satz 1 wird die Angabe „Arbeitslosengeld II" durch das Wort „Bürgergeld" ersetzt.

2.

In § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 7 wird jeweils die Angabe „Arbeitslosengeld II" durch die Wörter „Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches" ersetzt.

3.

In § 186 Absatz 2a und § 190 Absatz 12 werden jeweils die Wörter „Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch" durch die Wörter „Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches" ersetzt.

4.

Die Überschrift des § 203a wird wie folgt gefasst:

„§ 203a Meldepflicht bei Bezug von Arbeitslosengeld, Bürgergeld oder Unterhaltsgeld".

5.

In § 232a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Absatz 1a Satz 1 und § 251 Absatz 4 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „Arbeitslosengeld II" durch die Wörter „Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches" ersetzt.

6.

§ 246 wird wie folgt geändert:

a): Die Überschrift wird wie gefolgt gefasst:

„§ 246 Beitragssatz für Beziehende von Bürgergeld".
b): Im Wortlaut wird die Angabe „Arbeitslosengeld II" durch die Wörter „Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches" ersetzt.

7.

In § 252 Absatz 1 Satz 2 werden jeweils die Wörter „Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch" durch die Wörter „Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches" ersetzt.

(10) Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 11b des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1174) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In § 45 Absatz 1 Nummer 2, § 47 Absatz 2 Satz 2, § 52 Nummer 2, § 58 Satz 1, 2 und 4 wird jeweils die Angabe „Arbeitslosengeld II" durch die Wörter „Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches" ersetzt.
2.: In § 47 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „Arbeitslosengeldes II" durch die Wörter „Bürgergeldes nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches" ersetzt.

(11) Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. November 2022 (BGBl. I S. 2018) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2a werden die Wörter „Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch" durch die Wörter „Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches" ersetzt.

2.

§ 55 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 3 Satz 7 wird die Angabe „Arbeitslosengeld II" durch die Wörter „Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches" ersetzt.
b): In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „Arbeitslosengeld II" durch das Wort „Bürgergeld" ersetzt.

3.

In § 57 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Arbeitslosengeld II" durch die Wörter „Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches" ersetzt.

(12) In § 2 Absatz 6 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952; 2012 I S. 197), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1796) geändert worden ist, wird die Angabe „Arbeitslosengeld II" durch das Wort „Bürgergeld" ersetzt.

(13) In § 3 Absatz 1 Nummer 3 des Regelbedarfsermittlungsgesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2855) werden die Wörter „Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld" durch das Wort „Bürgergeld" ersetzt.

(14) Das Wohngeldgesetz vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856), das zuletzt durch Artikel 36 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 7 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa): In Nummer 1 werden die Wörter „Arbeitslosengeld II und Sozialgeld" durch das Wort „Bürgergeld" ersetzt.
bbb): In Nummer 3 wird die Angabe „Arbeitslosengeldes II" durch die Wörter „Bürgergeldes nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2023

ccc): Nummer 3 wird aufgehoben.

Ende abweichendes Inkrafttreten

ddd): In Nummer 4 wird die Angabe „Arbeitslosengeldes II" durch die Wörter „Bürgergeldes nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

bb)

Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Der Ausschluss besteht im Fall des Satzes 1 Nummer 4, wenn bei der Berechnung des Bürgergeldes nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind."

b)

Absatz 3 wird aufgehoben.

2.

In § 14 Absatz 2 Nummer 30 Buchstabe c wird das Wort „Sozialgeldes" durch die Wörter „Bürgergeldes nach § 19 Absatz 1 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

(15) In § 21 Absatz 2 Nummer 7.1 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), das zuletzt durch Artikel 42 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, werden die Wörter „Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld" durch das Wort „Bürgergeld" ersetzt.

(16) In § 2 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 und § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a des Altersteilzeitgesetzes vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Juni 2022 (BGBl. I S. 969) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe „Arbeitslosengeld II" durch die Wörter „Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

(17) Das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2557), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 7. November 2022 (BGBl. I S. 1990) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „Arbeitslosengeld II" durch die Wörter „Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.
2.: In § 40 Absatz 5a Satz 1 wird die Angabe „Arbeitslosengeld II" durch die Wörter „Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.
3.: In § 49 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch" durch die Wörter „Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

(18) In § 3 Satz 1 Nummer 5 der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 152), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Mai 2021 (BGBl. I S. 1170) geändert worden ist, wird die Angabe „Arbeitslosengeld II" durch die Wörter „Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

(19) In § 3 Absatz 1 Nummer 1a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 7. November 2022 (BGBl. I S. 1985) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe „Arbeitslosengeld II" durch die Wörter „Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

(20) In § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der Kindesunterhalt-Formularverordnung vom 19. Juni 1998 (BGBl. I S. 1364), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2018) geändert worden ist, werden die Wörter „Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch" durch die Wörter „Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt und wird das Wort „Sozialgeldes" durch das Wort „Bürgergeldes" ersetzt.

(21) In § 250 Absatz 1 Nummer 12 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 31. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1966) geändert worden ist, werden die Wörter „Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch" durch die Wörter „Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

(22) Artikel 48 des Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2022 (BGBl. I S. 921) geändert worden ist, wird aufgehoben.

(23) Das Mikrozensusgesetz vom 7. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2826), das durch Artikel 178 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: § 7 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a wird die Angabe „Arbeitslosengeld II" durch das Wort „Bürgergeld" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2024

2.: In § 8 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe e Doppelbuchstabe aa werden die Wörter „Grundsicherung für Arbeitsuchende" durch die Wörter „Höhen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, insbesondere Höhen des Bürgergeldes, des Bürgergeldbonus und der Weiterbildungsleistungen" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

3.: Folgender § 20 wird angefügt:

„§ 20 Übergangsregelung

Die Erhebungen für die im Jahr 2022 liegenden Berichtswochen werden nach dem Mikrozensusgesetz vom 7. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2826), das durch Artikel 178 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, durchgeführt."

(24) In § 10 Absatz 3 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2146) geändert worden ist, wird nach der Angabe „16g," die Angabe „16k," eingefügt.

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Zitierungen von Artikel 12 Bürgergeld-Gesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 12 BürgerGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BürgerGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 13 BürgerGG Inkrafttreten

... Buchstabe b, c und e, Nummer 4, 6 bis 9 und 12, Artikel 4 Nummer 3a, 4a und 7a, die Artikel 11 und 12 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 bis 4 und 14 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe ccc treten am 1. Juli 2023 in Kraft. (3) Die Artikel 6 und 12 Absatz ... aa Dreifachbuchstabe ccc treten am 1. Juli 2023 in Kraft. (3) Die Artikel 6 und 12 Absatz 23 Nummer 2 treten am 1. Januar 2024 in Kraft. (4) Artikel 5 Nummer 12 tritt am 1. April 2024 in ...

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Zitat in folgenden Normen

Haushaltsgesetz 2024 (HG 2024)

G. v. 10.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 38, 65

§ 6 HG 2024 Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeit, Zweckbindung

... nach dem Altersteilzeitgesetz vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078), das zuletzt durch Artikel 12 Absatz 16 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328 ) geändert worden ist, 2. Titel der Hauptgruppen 5 bis 8 aus ...

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)

Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 18.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 423

§ 5 SGB V Versicherungspflicht (vom 01.01.2025)

... besteht. --- *) Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Änderung in Artikel 12 Abs. 9 Nr. 1 G. v. 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328 ) wurde sinngemäß konsolidiert. ...

§ 186 SGB V Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger (vom 01.01.2023)

... Tag. --- *) Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Änderung in Artikel 12 Abs. 9 Nr. 3 G. v. 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328 ) wurde sinngemäß konsolidiert. ...

§ 190 SGB V Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger (vom 01.01.2023)

... sind. --- *) Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Änderung in Artikel 12 Abs. 9 Nr. 3 G. v. 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328 ) wurde sinngemäß konsolidiert. ...

§ 252 SGB V Beitragszahlung (vom 01.01.2023)

... --- *) Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Änderung in Artikel 12 Abs. 9 Nr. 7 G. v. 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328 ) wurde sinngemäß konsolidiert. ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

8. SGB IV-Änderungsgesetz (8. SGB IV-ÄndG)

G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2759

Artikel 8 8. SGB IV-ÄndG Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

... - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 12 Absatz 10 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht ...

Artikel 12 8. SGB IV-ÄndG Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte

... die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), das zuletzt durch Artikel 12 Absatz 19 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht ...

Artikel 13 8. SGB IV-ÄndG Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte

... Krankenversicherung der Landwirte vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2557), das zuletzt durch Artikel 12 Absatz 17 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Satz 4 wird die ...

Artikel 28 8. SGB IV-ÄndG Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 152), die zuletzt durch Artikel 12 Absatz 18 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 wird die Angabe ...

Elfte Verordnung zur Änderung der Bürgergeld-Verordnung

V. v. 13.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 38

Artikel 1 11. Bürgergeld-VÄndV

... Bürgergeld-Verordnung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2942), die zuletzt durch Artikel 12 Absatz 8 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Absatz 1 wird wie ...

Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe

G. v. 21.12.2022 BGBl. I S. 2824; 2023 I Nr. 19

Artikel 1 KJHKostUmlÄndG Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch (vom 01.01.2023)

... - in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 12 Absatz 24 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht ...

Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze

G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408

Artikel 17 SGBXIIuXIVÄndG Änderung des Wohngeldgesetzes

... 38 Nummer 4 des Wohngeldgesetzes vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856), das zuletzt durch Artikel 12 Absatz 14 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328 ) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „4. die in § 43 Absatz 1 ...

Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren

G. v. 21.12.2022 BGBl. I S. 2817; berichtigt durch B. v. 07.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 63

Artikel 2 AsylVfBG Änderung des Aufenthaltsgesetzes

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 12 Absatz 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 26 Absatz 3 Satz 1 ...

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister

G. v. 20.04.2023 BGBl. 2023 I Nr. 106

Artikel 4 ETIASDGuaEG Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU

... Freizügigkeitsgesetz/EU vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950, 1986), das zuletzt durch Artikel 12 Absatz 4 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt ...

Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts

V. v. 21.12.2022 BGBl. I S. 2847

Artikel 3 ChAufenthG Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

... der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952; 2012 I S. 197), das zuletzt durch Artikel 12 Absatz 12 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328 ) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 104a" durch die Angabe „den ...

Artikel 6 ChAufenthG Änderung der Deutschsprachförderverordnung

... Deutschsprachförderverordnung vom 4. Mai 2016 (BAnz AT 04.05.2016 V1), die zuletzt durch Artikel 12 Absatz 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Absatz 1 wird wie ...

Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2560, 2894

Artikel 5 EWPBGEG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

... - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 12 Absatz 11 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der ...

Artikel 9 EWPBGEG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

... - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 12 Absatz 9 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328 ) geändert worden ist, werden die folgenden §§ 421 und 422 angefügt: ...

Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze

G. v. 22.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 51

Artikel 4 UmwRLUG Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

... der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 12 Absatz 21 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328 ) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 316" durch die Angabe „§ ...

Artikel 17 UmwRLUG Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes

... Versicherungsvertragsgesetz vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 12 Absatz 6 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht ...

Gesetz zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates

G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2510

Artikel 1 PflRLUmsG Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2015 (BGBl. I S. 33), das zuletzt durch Artikel 12 Absatz 7 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 5 wird wie folgt ...

Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG)

G. v. 19.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 155; zuletzt geändert durch Artikel 8w G. v. 12.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 359

Artikel 3 PUEG Änderung des Mikrozensusgesetzes

... 3 Buchstabe e des Mikrozensusgesetzes vom 7. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2826), das zuletzt durch Artikel 12 Absatz 23 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328 ) geändert worden ist, wird folgender Doppelbuchstabe hh angefügt: „hh) ...

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