§ 12g - Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Artikel 1 G. v. 07.07.2005 BGBl. I S. 1970, 3621; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 21.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 51
Geltung ab 13.07.2005; FNA: 752-6 Elektrizität und Gas
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... integrierten Unternehmens erforderlich ist. Dabei ist die Einhaltung der §§ 11 bis 16a sicherzustellen. Weisungen zum laufenden Netzbetrieb sind nicht erlaubt; ...

... von Energieversorgungsnetzen haben insbesondere die Aufgaben nach den §§ 12 bis 16a zu erfüllen. Sie nehmen diese Aufgaben für ihr Energieversorgungsnetz ...

... oder die Berechtigung zum Umgang mit Verschlusssachen mit einem Geheimhaltungsgrad nach § 12g Absatz 4 in Verbindung mit § 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes haben. ...

... von Übertragungs-, Fernleitungs- und Verteilernetzen ihren Aufgaben nach den §§ 11 bis 16a nachkommen; 9. die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 42;  ...

... des § 31 Absatz 2 und 3; 6. Amtshandlungen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 12g Absatz 3 und § 24 Satz 1 Nummer 3; 7. Amtshandlungen auf Grund des § 56; 8. ...

... oder einen Netzentwicklungsplan nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 3c. entgegen § 12g Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 einen Bericht nicht, nicht richtig, nicht ... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 3d. entgegen § 12g Absatz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 einen Sicherheitsplan nicht, nicht richtig, ...

... 17d Absatz 11 EnWG 13.500 - 77.500 22 Amtshandlungen nach § 12g Absatz 3 EnWG   22.1 Bestätigung nach § 12g Absatz 3 EnWG ... § 12g Absatz 3 EnWG   22.1 Bestätigung nach § 12g Absatz 3 EnWG i. V. m. § 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 ÜNSchutzV 500 - 5.000 ... 2 ÜNSchutzV 500 - 5.000 22.2 Beanstandung nach § 12g Absatz 3 EnWG i. V. m. § 5 Absatz 1 Satz 1 und 3 ÜNSchutzV 500 - 5.000 ... 3 ÜNSchutzV 500 - 5.000 22.3 Aufforderung nach § 12g Absatz 3 EnWG i. V. m. § 5 Absatz 3 ÜNSchutzV 500 ... 500 23 Entscheidung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 12g Absatz 1 EnWG 500 - 50.000 24 Entscheidung nach § 29 Absatz 1 EnWG ...

... alle zwei Jahre, erstmals spätestens zum 15. Januar 2012, den Bericht nach § 12g Absatz 1 Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes vorzulegen. Dieser muss die in § 12g Absatz 1 ... § 12g Absatz 1 Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes vorzulegen. Dieser muss die in § 12g Absatz 1 Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Angaben enthalten; daneben sind in dem ...

... des Berichts nach § 1 bestimmt die Bundesnetzagentur durch Festlegung gemäß § 12g Absatz 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes europäisch kritische Anlagen. Sie beachtet ... sind die in § 1 Absatz 2 genannten Gefährdungsszenarien und der Bericht nach § 12g Absatz 1 Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes. (2) Soll eine Anlage erstmals als ...

... Spätestens zwei Wochen nach der Festlegung der Bundesnetzagentur nach § 12g Absatz 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes hat der Betreiber einer europäisch kritischen ...

... Spätestens vier Wochen nach der Festlegung der Bundesnetzagentur nach § 12g Absatz 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes hat der Betreiber einer europäisch kritischen ... vorzulegen, der mindestens folgende Angaben enthält: 1. Nennung der nach § 12g Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes bestimmten europäisch kritischen Anlage,  ... werden können. (2) Absatz 1 gilt auch, wenn der Inhalt der Festlegung nach § 12g Absatz 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes nicht von dem Inhalt der vorherigen Festlegung ...

... entscheidet, welche Informationen, Berichte und Sicherheitspläne nach § 12g Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes als Verschlusssache einzustufen ...

...  47. Amtshandlungen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 12g Abs. 3 EnWG   47.1 Bestätigung nach § 12g Abs. 3 EnWG ... § 12g Abs. 3 EnWG   47.1 Bestätigung nach § 12g Abs. 3 EnWG i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 ÜNSchutzV 500 - 5.000  ... 1 und 2 ÜNSchutzV 500 - 5.000 47.2 Beanstandung nach § 12g Abs. 3 EnWG i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1 und 3 ÜNSchutzV 500 - 5.000  ... 1 und 3 ÜNSchutzV 500 - 5.000 47.3 Aufforderung nach § 12g Abs. 3 EnWG i. V. m. § 5 Abs. 3 ÜNSchutzV 500". ...

... nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 12g Absatz 1 EnWG 500 - 50.000 4.41 Entscheidungen nach ...

... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 12g folgende Angabe eingefügt: „§ 12h Marktgestützte Beschaffung ... Beschaffung nicht frequenzgebundener Systemdienstleistungen". 2. Nach § 12g wird folgender § 12h eingefügt: „§ 12h Marktgestützte ...

... vertikal integrierten Unternehmens erforderlich ist. Dabei ist die Einhaltung der §§ 11 bis 16a sicherzustellen. Weisungen zum laufenden Netzbetrieb sind nicht erlaubt; ebenfalls ...

... betraut" ersetzt. b) In Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe „§§ 11 bis 16" durch die Angabe „§§ 11 bis 16a" ersetzt. 4. § 11 ... 4 Satz 3 wird die Angabe „§§ 11 bis 16" durch die Angabe „§§ 11 bis 16a" ersetzt. 4. § 11 wird wie folgt geändert: a) In ... wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§§ 12 bis 16" durch die Angabe „§§ 12 bis 16a" ersetzt. b) In ... 1 Satz 2 wird die Angabe „§§ 12 bis 16" durch die Angabe „§§ 12 bis 16a" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 3 werden nach der Angabe „§ 16 ... 16a" ersetzt. 7. In § 35 Abs. 1 Nr. 8 wird die Angabe „§§ 11 bis 16" durch die Angabe „§§ 11 bis 16a" ersetzt. 8. In § ... 1 Nr. 8 wird die Angabe „§§ 11 bis 16" durch die Angabe „§§ 11 bis 16a" ersetzt. 8. In § 49 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 wird jeweils die Angabe ...

... einen Netzentwicklungsplan nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 3c. entgegen § 12g Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 einen Bericht nicht, nicht ... richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 3d. entgegen § 12g Absatz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 einen Sicherheitsplan nicht, nicht ...

... § 12e Bundesbedarfsplan § 12f Herausgabe von Daten § 12g Schutz europäisch kritischer Anlagen, Verordnungsermächtigung". e) Nach ... Energieversorgungsunternehmens erforderlich ist. Dabei ist die Einhaltung der §§ 11 bis 16a sicherzustellen. Weisungen zum laufenden Netzbetrieb sind nicht erlaubt; ebenfalls ... 51 durchführt." 10. Nach § 12 werden folgende §§ 12a bis 12g eingefügt: „§ 12a Szenariorahmen für die ... und anonymisierte Datensätze an den Antragsteller herauszugeben. § 12g Schutz europäisch kritischer Anlagen, Verordnungsermächtigung (1) Zum Schutz ... 31 Absatz 2 und 3; 6. Amtshandlungen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 12g Absatz 3, der §§ 21i und 24 Satz 1 Nummer 3; 7. Amtshandlungen auf Grund ... Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt: „3a. entgegen § 12g Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 12g Absatz 3 den Bericht ... entgegen § 12g Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 12g Absatz 3 den Bericht nicht oder nicht rechtzeitig erstellt oder entgegen § 12g Absatz 2 in ... nach § 12g Absatz 3 den Bericht nicht oder nicht rechtzeitig erstellt oder entgegen § 12g Absatz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 12g Absatz 3 die ... erstellt oder entgegen § 12g Absatz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 12g Absatz 3 die Sicherheitspläne nicht oder nicht rechtzeitig erstellt oder einen ...

... Absatz 11 EnWG 13.500 - 77.500 22 Amtshandlungen nach § 12g Absatz 3 EnWG   22.1 Bestätigung nach § 12g Absatz 3 EnWG ... § 12g Absatz 3 EnWG   22.1 Bestätigung nach § 12g Absatz 3 EnWG i. V. m. § 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 ÜNSchutzV 500 - 5.000  ... 2 ÜNSchutzV 500 - 5.000 22.2 Beanstandung nach § 12g Absatz 3 EnWG i. V. m. § 5 Absatz 1 Satz 1 und 3 ÜNSchutzV 500 - 5.000  ... 3 ÜNSchutzV 500 - 5.000 22.3 Aufforderung nach § 12g Absatz 3 EnWG i. V. m. § 5 Absatz 3 ÜNSchutzV 500 ... 500 23 Entscheidung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 12g Absatz 1 EnWG 500 - 50.000 24 Entscheidung nach § 29 Absatz 1 EnWG ...