§ 135c - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)

... § 92 Abs. 1 Satz 2 mit Ausnahme der Nummer 2, nach § 136 Abs. 2 Satz 2 und nach § 136a wirken anstelle des Vertreters der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und der vier ... denen ein Versorgungsvertrag nach § 111a besteht, sind nach Maßgabe der §§ 136a , 136b, 137 und 137d verpflichtet, 1. sich an einrichtungsübergreifenden ... wird durch die Angabe „Die Absätze 1 und 2 gelten" ersetzt. 102. § 136a wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter ...

... ausgeschlossen." 50. In § 81 Abs. 3 Nr. 2 wird die Angabe „§§ 136a und 136b Abs. 1 und 2" durch die Angabe „§ 137 Abs. 1 und 4" ersetzt. ... und 2 zu berücksichtigen." c) Satz 3 wird aufgehoben. 108. § 136a wird aufgehoben. 109. § 136b wird aufgehoben. 110. § 137 wird wie ... „von dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt und die Angabe „§ 136a Satz 1 Nr. 1, § 136b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1" gestrichen. 143a. Nach § 211 ...

... Fehlermeldesystemen, sofern diese den Festlegungen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 136a Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechen, 5. befristete ...

... § 137 Abs. 1 und 4" durch die Wörter „§ 136 Absatz 1 und § 136a Absatz 4" ersetzt. 3. § 87 wird wie folgt geändert: a) ... mit Absatz 1a" durch die Wörter „§ 136 Absatz 1 in Verbindung mit § 136a Absatz 1 Satz 1 bis 3" ersetzt. 7. In § 92a Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe ... 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 137" durch die Wörter „den §§ 136 bis 136b" ersetzt. b) Absatz 4 wird aufgehoben. c) Absatz 5 wird ... die Richtlinien und Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses nach den §§ 136 bis 136b zur Qualitätssicherung im Krankenhaus bis zum Inkrafttreten vergleichbarer ... Aufzählung die Angabe „§§ 137" durch die Angabe „§§ 136 bis 136b" ersetzt. c) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 137 Absatz ... Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 137 Absatz 1d" durch die Angabe „§ 136a Absatz 3" ersetzt. 15. Die §§ 136 bis 137 werden durch die folgenden ... durch die Angabe „§ 136a Absatz 3" ersetzt. 15. Die §§ 136 bis 137 werden durch die folgenden §§ 135b bis 137 ersetzt: „§ ... kann nur durch sektorbezogene Regelungen angemessen gesichert werden. Die Regelungen nach § 136a Absatz 4 und § 136b bleiben unberührt. (3) Der Verband der Privaten ... der Psychotherapeuten oder der Zahnärzte berührt ist, zu beteiligen. § 136a Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung in ausgewählten ... insbesondere unter Berücksichtigung der Anforderungen nach § 136 Absatz 1 und § 136a sowie der Umsetzung der Regelungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 darzustellen. Der Bericht ... 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 137" durch die Wörter „den §§ 136 bis 136b" ersetzt. 19. In § 140f Absatz 2 Satz 5 wird die Angabe ... 137a, 137b" durch die Wörter „§ 135b Absatz 2 Satz 2, den §§ 136 bis 136b, 136d, 137a, 137b" ersetzt. 20. § 221 wird wie folgt ... der Qualitätssicherung in den Richtlinien und Beschlüssen nach den §§ 136 bis 136b eine zentrale Stelle (Versendestelle) bestimmen, die die Auswahl der zu befragenden ...

... (BGBl. 2024 I Nr. 102) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 135c wird folgender § 135d eingefügt: „§ 135d Transparenz der ...

... der Leistungen nach Satz 1 beauftragen." 7. Nach § 136 wird folgender § 136a eingefügt: „§ 136a Förderung der Qualität durch die Deutsche ... 7. Nach § 136 wird folgender § 136a eingefügt: „§ 136a Förderung der Qualität durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft Die ... mit leitenden Ärzten an die Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft nach § 136a Satz 2 hält; liegen diese Empfehlungen nach dem 30. April 2013 nicht vor oder hält sich ...