§ 137b - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)

Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 25.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 64
Geltung ab 01.01.1989; FNA: 860-5 Sozialgesetzbuch
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... 2, § 116b Abs. 4, § 135b Absatz 2 Satz 2, den §§ 136 bis 136b, 136d, 137a, 137b , 137c und 137f erhalten die Organisationen das Recht, Anträge zu stellen. Der ...

... Absatz 2, § 135b Absatz 2, § 136 Absatz 1 Satz 1, § 136b, § 137 Absatz 3 und § 137b Absatz 1 sowie in Vereinbarungen nach § 137d vorgesehen ist. In den Richtlinien, ...

... (4) Bei Beschlüssen zu Richtlinien nach § 116b Abs. 4, zu Entscheidungen nach § 137b und zu Empfehlungen nach § 137f wirkt anstelle des Vertreters der Kassenzahnärztlichen ... des Gemeinsamen Bundesausschusses mit Ausnahme der Beschlüsse zu Entscheidungen nach § 137b und zu Empfehlungen nach § 137f sind für die Versicherten, die Krankenkassen und ... ersetzt. c) Absatz 3 wird aufgehoben. 105. § 137b wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter ...

... oder international anerkannte Befragungsinstrumente berücksichtigen." 44. Dem § 137b Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Bei Aufträgen zur Entwicklung von ...

... 1, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 116b Abs. 4, § 136 Abs. 2 Satz 2, §§ 137, 137a, 137b , 137c und 137f" ersetzt. b) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert: ...

... des Gemeinsamen Bundesausschusses mit Ausnahme der Beschlüsse zu Entscheidungen nach § 137b und zu Empfehlungen nach § 137f sind für die Träger nach Absatz 1 Satz 1, deren ...

... 136b Absatz 2 Satz 2" ersetzt. b) In Absatz 6 wird die Angabe „§ 137b " durch die Angabe „§ 136d" ersetzt. 6. § 92 Absatz 7f wird ... genau zu bezeichnen. Absatz 10 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend." 17. § 137b wird wie folgt gefasst: „§ 137b Aufträge des Gemeinsamen ... entsprechend." 17. § 137b wird wie folgt gefasst: „§ 137b Aufträge des Gemeinsamen Bundesausschusses an das Institut nach § 137a (1) ... 140f Absatz 2 Satz 5 wird die Angabe „§ 136 Abs. 2 Satz 2, §§ 137, 137a, 137b " durch die Wörter „§ 135b Absatz 2 Satz 2, den §§ 136 bis 136b, ... die Wörter „§ 135b Absatz 2 Satz 2, den §§ 136 bis 136b, 136d, 137a, 137b " ersetzt. 20. § 221 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 ... und Absatz 3" durch die Wörter „§ 136 Absatz 1 Satz 1, §§ 136b und 137b Absatz 1" ersetzt. c) In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 136" ...

... 2, § 136 Absatz 1 Satz 1, den §§ 136b, 136c Absatz 1 und 2, § 137 Absatz 3 und § 137b Absatz 1 sowie" durch die Wörter „§ 27b Absatz 2, § 135b Absatz 2, § 136 ... Absatz 2, § 135b Absatz 2, § 136 Absatz 1 Satz 1, § 136b, § 137 Absatz 3 und § 137b Absatz 1 sowie" ersetzt. c) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In ...

... die Wörter „§ 135b Absatz 2 und § 136 Absatz 1 Satz 1, §§ 136b und 137b Absatz 1 " durch die Wörter „§ 27b Absatz 2, § 135b Absatz 2, § 136 Absatz 1 ... 2, § 136 Absatz 1 Satz 1, den §§ 136b, 136c Absatz 1 und 2, § 137 Absatz 3 und § 137b Absatz 1" ersetzt. 29. § 301 Absatz 2 wird wie folgt geändert:  ...

... beauftragen." 76b. § 136c Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben. 76c. In § 137b Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „übermittelt" durch das Wort „verarbeitet" ersetzt. ...