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§ 13 - Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG)

neugefasst durch B. v. 10.04.1991 BGBl. I S. 886; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 400
Geltung ab 01.01.1972; FNA: 2126-9 Krankheitsbekämpfung, Impfwesen

60 weitere Fassungen

wird in 327 Vorschriften zitiert

2. Abschnitt Grundsätze der Investitionsförderung

§ 12b ←

→ § 14

§ 13 Entscheidung zu den förderungsfähigen Vorhaben

§ 13 hat 3 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert

1Im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen treffen die Länder die Entscheidung, welche Vorhaben gefördert werden sollen und für die dann ein Antrag auf Förderung beim Bundesamt für Soziale Sicherung gestellt werden soll. 2Sie können andere Institutionen an der Auswahlentscheidung beteiligen. 3Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht. 4Die Länder prüfen die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel.

Text in der Fassung des Artikels 57 Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts G. v. 12. Dezember 2019 BGBl. I S. 2652; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408 m.W.v. 1. Januar 2020

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Frühere Fassungen von § 13 KHG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2020	Artikel 57 Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12.12.2019 BGBl. I S. 2652
aktuell vorher	01.01.2016	Artikel 1 Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) vom 10.12.2015 BGBl. I S. 2229
aktuell vorher	05.11.2015 (17.12.2015)	Artikel 1 Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) vom 10.12.2015 BGBl. I S. 2229
aktuell	vor 05.11.2015 (17.12.2015)	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 13 KHG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 KHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 15 KHG Beteiligung an Schließungskosten (vom 01.01.2016)

... ist zu berücksichtigen, ob und inwieweit die Schließung bereits nach den §§ 12 bis 14 gefördert wird. Eine Vereinbarung nach Satz 1 darf nicht geschlossen werden, ...

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Zitat in folgenden Normen

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)

Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 18.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 423

§ 271 SGB V Gesundheitsfonds (vom 12.12.2024)

... soweit die Fördermittel von den Ländern nach Maßgabe der §§ 12, 12a und 13 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes abgerufen werden. Zur Finanzierung der Fördermittel nach § 12b des ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG)

G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3299; zuletzt geändert durch Artikel 6j G. v. 16.09.2022 BGBl. I S. 1454

Artikel 1 GPVG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

... soweit die Fördermittel von den Ländern nach Maßgabe der §§ 12 bis 14 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes abgerufen werden. (7) Die dem Bundesamt ...

Krankenhausstrukturgesetz (KHSG)

G. v. 10.12.2015 BGBl. I S. 2229

Artikel 1 KHSG Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

... „bis zum 31. Dezember 2012" gestrichen. 5. Die §§ 12 bis 15 werden wie folgt gefasst: „§ 12 Förderung ... Bericht über den durch die Förderung bewirkten Strukturwandel vor. § 15 Beteiligung an Schließungskosten Die Vertragsparteien nach § 18 können ...

Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)

G. v. 05.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 400

Artikel 1 KHVVG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

... soweit die Fördermittel von den Ländern nach Maßgabe der §§ 12, 12a und 13 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes abgerufen werden. Zur Finanzierung der Fördermittel nach § 12b des ...

Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG)

G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2394

Artikel 7 PpSG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

... soweit die Fördermittel von den Ländern nach Maßgabe der §§ 12 bis 14 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes abgerufen werden." 15. In § 275b ...

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