§ 13 - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

neugefasst durch B. v. 15.03.2022 BGBl. I S. 610; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 24.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 328
Geltung ab 01.07.2004; FNA: 368-3 Kostenrecht
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... Die Gebühr darf eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 0,3 nach § 13 Absatz 1 nicht überschreiten. Hierbei ist als Wert die Summe der in sämtlichen nach ...

... werden bei einem Gegenstandswert von mehr als 4.000 Euro anstelle der Gebühr nach § 13 Absatz 1 folgende Gebühren vergütet: Gegenstands- ...

... oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG Vorbemerkung 1: Die Gebühren dieses Teils ... oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG Vorbemerkung 2: (1) Die Vorschriften dieses Teils sind ... oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG Vorbemerkung 3: (1) Gebühren nach diesem Teil ... Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 oder § 49 RVG Wahlanwalt gerichtlich bestellter oder beigeordneter ... Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 oder § 49 RVG Wahlanwalt gerichtlich bestellter oder beigeordneter ...

... eines Patentanwalts in einer Designstreitsache entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des ...

... eines Patentanwalts in einer Gebrauchsmusterstreitsache entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu ...

... den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu ...

... eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu ...

... Mitwirkung eines Patentanwalts in dem Rechtsstreit entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des ...

... Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu ...

... oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG „3203 Wahrnehmung nur eines Termins, in dem eine ...

... und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden." 5. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst: ... werden bei einem Gegenstandswert von mehr als 4.000 Euro anstelle der Gebühr nach § 13 Absatz 1 folgende Gebühren vergütet: Gegenstands- ... oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG „1005 Einigung oder Erledigung in einem Verwaltungsverfahren ... oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG „1010 Zusatzgebühr für besonders umfangreiche ... oder Satz der Ge- bühr nach § 13 RVG „2302 Geschäftsgebühr in 1. sozialrechtlichen ... oder Satz der Ge- bühr nach § 13 RVG „3331 Terminsgebühr in Verfahren über eine ... oder Satz der Ge- bühr nach § 13 RVG „3506 Verfahrensgebühr für das Verfahren ... Gebühr oder Satz der Ge- bühr nach § 13 RVG „4141 Durch die anwaltliche Mitwir- kung wird die ... Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 oder § 49 RVG Wahl- anwalt ge- richtlich  ... (3) Die Anlage 2 wird wie folgt gefasst: „Anlage 2 (zu § 13 Absatz 1 Satz 3) Gegenstands- wert bis ... ...

... Die Gebühr darf eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 0,3 nach § 13 Absatz 1 nicht überschreiten. Hierbei ist als Wert die Summe der in sämtlichen nach ... oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG „3338 Verfahrensgebühr für die Tätigkeit ...

... 2020 (BGBl. I S. 3256) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 13 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 ... Gebührentatbestand Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG „1000 Einigungsgebühr für die ...

... das Wort „für" durch das Wort „über" ersetzt. 3. § 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst: „Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert ... werden bei einem Gegenstandswert von mehr als 4.000 Euro anstelle der Gebühr nach § 13 Absatz 1 folgende Gebühren vergütet: Gegenstands- ... ersetzt. (3) Die Anlage 2 wird wie folgt gefasst: „Anlage 2 (zu § 13 Absatz 1 Satz 3 ) Gegenstands- wert bis ... € ...

...  Gebührentatbestand Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG „3339 Verfahrensgebühr für das Umsetzungsverfahren ...

... oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG „Abschnitt 4 Vertretung in bestimmten ...

... wird im Gebührentatbestand die Angabe „§ 10 Abs. 2" durch die Angabe „ § 13 " ...