(2) Ausbildende Patentassessoren haben dem Deutschen Patent- und Markenamt auf Verlangen schriftliche Berichte über den Stand und den Inhalt der Ausbildung zu erteilen und die über die Ausbildung geführten Unterlagen vorzulegen.

§ 13 ←

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PatAnwAPrV - Änderungen überwachen

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Zitierungen von § 14 PatAnwAPrV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 14 PatAnwAPrV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatAnwAPrV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 15 PatAnwAPrV Verlust und Entziehung der Ausbildungsbefugnis

... nach Absatz 2 entsprechend vorliegen oder 3. sie Berichts- oder Vorlagepflichten nach § 14 Absatz 2 trotz Ermahnung und ohne wichtigen Grund nicht nachgekommen sind. (4) ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/14_PatAnwAPrV.htm

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