Artikel 14 - Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKMoG k.a.Abk.)

(FNA 2190-3)

Das Bundeskriminalamtgesetz vom 1. Juni 2017 (BGBl. I S. 1354; 2019 I S. 400), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 448, 1380) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 10 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „die nach den §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes" durch die Wörter „Bestandsdaten gemäß § 3 Nummer 6 des Telekommunikationsgesetzes und über die nach § 172 des Telekommunikationsgesetzes" ersetzt und die Wörter „(§ 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes)" durch die Wörter „(§ 174 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes)" ersetzt.

b)

In Absatz 2 werden die Wörter „§ 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes" durch die Wörter „§ 174 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes" ersetzt.

c)

In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „§ 113 Absatz 1 Satz 3, § 113c Absatz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes" durch die Wörter „§ 174 Absatz 1 Satz 3, § 177 Absatz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes" ersetzt.

2.

§ 40 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 werden die Wörter „die nach den §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes" durch die Wörter „Bestandsdaten gemäß § 3 Nummer 6 des Telekommunikationsgesetzes und über die nach § 172 des Telekommunikationsgesetzes" ersetzt und die Wörter „(§ 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes)" durch die Wörter „(§ 174 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes)" ersetzt.

b)

In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „§ 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes" durch die Wörter „§ 174 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes" ersetzt.

c)

In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „§ 113 Absatz 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes" durch die Wörter „§ 174 Absatz 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes" ersetzt.

3.

In § 52 Absatz 1 werden die Wörter „(§ 96 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes)" durch die Wörter „(§§ 9 und 12 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes)" ersetzt.

4.

§ 63a wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 werden die Wörter „die nach den §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes" durch die Wörter „Bestandsdaten gemäß § 3 Nummer 6 des Telekommunikationsgesetzes und über die nach § 172 des Telekommunikationsgesetzes" ersetzt und die Wörter „(§ 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes)" durch die Wörter „(§ 174 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes)" ersetzt.

b)

In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „§ 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes" durch die Wörter „§ 174 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes" ersetzt.

c)

In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „§ 113 Absatz 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes" durch die Wörter „§ 174 Absatz 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes" ersetzt.

5.

§ 66a wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 werden die Wörter „die nach den §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes" durch die Wörter „Bestandsdaten gemäß § 3 Nummer 6 des Telekommunikationsgesetzes und über die nach § 172 des Telekommunikationsgesetzes" ersetzt und die Wörter „(§ 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes)" durch die Wörter „(§ 174 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes)" ersetzt.

b)

In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „§ 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes" durch die Wörter „§ 174 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes" ersetzt.

c)

In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „§ 113 Absatz 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes" durch die Wörter „§ 174 Absatz 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes" ersetzt.