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Artikel 15 - Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020)
G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3096 (Nr. 65); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 21.12.2021 BGBl. I S. 5250
Geltung ab 29.12.2020, abweichend siehe Artikel 50
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Geltung ab 29.12.2020, abweichend siehe Artikel 50
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Artikel 15 Weitere Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Artikel 15 hat 1 frühere Fassung, wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2022 UStG § 1c, § 4, § 5
Das Umsatzsteuergesetz, das zuletzt durch Artikel 14 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 1c Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 2 wird das Wort „oder" am Ende durch ein Komma ersetzt.
- b)
- In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder" ersetzt.
- c)
- Folgende Nummer 4 wird angefügt:
- „4.
- im Inland stationierte Streitkräfte anderer Mitgliedstaaten, die an einer Verteidigungsanstrengung teilnehmen, die zur Durchführung einer Tätigkeit der Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unternommen wird."
- 2.
- § 4 Nummer 7 wird wie folgt geändert:
- a)
- Satz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Buchstabe c wird das Wort „und" am Ende durch ein Komma ersetzt.
- bb)
- In Buchstabe d wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
- cc)
- Die folgenden Buchstaben e und f werden angefügt:
- „e)
- an Streitkräfte eines anderen Mitgliedstaates, wenn die Umsätze für den Gebrauch oder Verbrauch durch die Streitkräfte, ihres zivilen Begleitpersonals oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen bestimmt sind und die Streitkräfte an einer Verteidigungsanstrengung teilnehmen, die zur Durchführung einer Tätigkeit der Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unternommen wird und
- f)
- an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates stationierten Streitkräfte eines Mitgliedstaates, wenn die Umsätze nicht an die Streitkräfte des anderen Mitgliedstaates ausgeführt werden, die Umsätze für den Gebrauch oder Verbrauch durch die Streitkräfte, ihres zivilen Begleitpersonals oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen bestimmt sind und die Streitkräfte an einer Verteidigungsanstrengung teilnehmen, die zur Durchführung einer Tätigkeit der Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unternommen wird."
- b)
- In den Sätzen 2, 3 und 5 werden jeweils die Wörter „Buchstabe b bis d" durch die Wörter „Buchstabe b bis d und f" ersetzt.
- 3.
- § 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 9 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.
- b)
- Folgende Nummer 10 wird angefügt:
- „10.
- von Gegenständen durch die Streitkräfte anderer Mitgliedstaaten für den eigenen Gebrauch oder Verbrauch oder für den ihres zivilen Begleitpersonals oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen, wenn diese Streitkräfte an einer Verteidigungsanstrengung teilnehmen, die zur Durchführung einer Tätigkeit der Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unternommen wird."
Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht G. v. 21. Dezember 2021 BGBl. I S. 5250 m.W.v. 1. Januar 2022
Frühere Fassungen von Artikel 15 JStG 2020
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 01.01.2022 | Artikel 2 Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht vom 21.12.2021 BGBl. I S. 5250 |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von Artikel 15 JStG 2020
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 15 JStG 2020 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
JStG 2020 selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
Eingangsformel JStG 2020 1)
... und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen (ABl. L 310 vom 2.12.2019, S. 1). Artikel 15 Nummer 2 dient der Umsetzung von Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe ba und bb der Richtlinie 2006/112/EG in der ... in Bezug auf Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Union (ABl. L 336 vom 30.12.2019, S. 10). Artikel 15 Nummer 3 dient der Umsetzung von Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe ga der Richtlinie 2006/112/EG in der ...
Artikel 50 JStG 2020 Inkrafttreten
... 1. Juli 2021 in Kraft. (7) Artikel 3 tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. (8) Artikel 15 tritt am 1. Juli 2022 in Kraft. (9) Die Artikel 4 und 20 treten am 1. Januar 2023 in ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Drittes Corona-Steuerhilfegesetz
G. v. 10.03.2021 BGBl. I S. 330
Artikel 3 3. CorStHG Änderung des Umsatzsteuergesetzes
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096 ) geändert worden ist, werden die Wörter „vor dem 1. Juli 2021" durch die ...
Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht
G. v. 21.12.2021 BGBl. I S. 5250
Artikel 2 EUUStUG Änderung des Jahressteuergesetzes 2020
... Artikel 15 Nummer 3 des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) wird wie folgt geändert: 1. In Buchstabe a ...
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