§ 15 - Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG)

Artikel 1 G. v. 21.07.2011 BGBl. I S. 1475 (Nr. 38); aufgehoben durch Artikel 6 G. v. 27.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 70
Geltung ab 28.07.2011; FNA: 2129-55 Umweltschutz

16 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 190 Vorschriften zitiert

Abschnitt 3 Berechtigungen und Zuteilung

§ 14 ←

→ § 16

§ 15 Durchsetzung von Rückgabeverpflichtungen

§ 15 wird in 4 Vorschriften zitiert

1Soweit der Betreiber im Fall der Aufhebung der Zuteilungsentscheidung zur Rückgabe zu viel ausgegebener Berechtigungen verpflichtet ist, kann die zuständige Behörde diese Verpflichtung nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes durchsetzen. 2Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt bis zu 500.000 Euro.

§ 14 ←

→ § 16

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Zitierungen von § 15 TEHG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15 TEHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TEHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 34 TEHG Übergangsregelung für Anlagenbetreiber (vom 25.01.2019)

... im Sinne des Anhangs 1 sind in Bezug auf die Handelsperiode 2013 bis 2020 die §§ 1 bis 36 in der bis zum Ablauf des 24. Januar 2019 geltenden Fassung weiter anzuwenden. ...

§ 35 TEHG Übergangsregelung für Luftfahrzeugbetreiber (vom 25.01.2019)

... Anhangs 1 Teil 2 Nummer 33 sind in Bezug auf die Handelsperiode 2013 bis 2020 die §§ 1 bis 36 in der bis zum Ablauf des 24. Januar 2019 geltenden Fassung weiter anzuwenden. ...

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Zitat in folgenden Normen

Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG)

Artikel 1 G. v. 27.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 70

§ 50 TEHG Allgemeine Übergangsregelung für Anlagenbetreiber

... 1 bis 32 des Anhangs sind in Bezug auf die Emissionen des Kalenderjahres 2023 die §§ 1 bis 35 des Gesetzes in seiner bis zum Ablauf des 5. März 2025 geltenden Fassung ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels

G. v. 18.01.2019 BGBl. I S. 37

Artikel 1 TEHFG Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes

... Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angaben zu § 10 bis § 20 werden wie folgt gefasst: „§ 10 (weggefallen) ... § 13 (weggefallen) § 14 Ausgabe von Berechtigungen § 15 Durchsetzung von Rückgabeverpflichtungen § 16 Anerkennung von ... im Sinne des Anhangs 1 sind in Bezug auf die Handelsperiode 2013 bis 2020 die §§ 1 bis 36 in der bis zum Ablauf des 24. Januar 2019 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Dies gilt ... Anhangs 1 Teil 2 Nummer 33 sind in Bezug auf die Handelsperiode 2013 bis 2020 die §§ 1 bis 36 in der bis zum Ablauf des 24. Januar 2019 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Dies gilt ...

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