§ 15 - Tabaksteuergesetz (TabStG)

... während der Beförderung unter Steueraussetzung eintretender Fall, mit Ausnahme der in § 15 Absatz 3 geregelten Fälle, auf Grund dessen die Beförderung oder ein Teil der Beförderung ...

... § 76 der Abgabenordnung sinngemäß. (3) Steuerschuldner nach § 15 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2 und 4 sowie Satz 3 haben unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben. Dies gilt auch, wenn im ... unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben. Dies gilt auch, wenn im Fall des § 15 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 Tabakwaren ohne gültige Steuerzeichen empfangen werden und auch, wenn im Fall des Bezugs zu ...

... einer Steuerentstehung durch unrechtmäßige Entnahme aus dem Steuerlager nach § 15 Absatz 2 Nummer 1 und in den Fällen einer Steuerentstehung nach § 15 Absatz 2 Nummer 2 und 4 ist die ... Steuerlager nach § 15 Absatz 2 Nummer 1 und in den Fällen einer Steuerentstehung nach § 15 Absatz 2 Nummer 2 und 4 ist die Steuer sofort fällig. Dies gilt auch, wenn im Fall einer Steuerentstehung ... die Steuer sofort fällig. Dies gilt auch, wenn im Fall einer Steuerentstehung nach § 15 Absatz 2 Nummer 3 Tabakwaren ohne gültige Steuerzeichen empfangen werden und auch, wenn im Fall des Bezugs zu ...

... andere Person, die an einem unrechtmäßigen Eingang beteiligt ist. § 15 Absatz 7 gilt entsprechend. (3) Für das Erlöschen, in anderen Fällen ...

... aber nicht im Steuergebiet zum Verkauf stehen. Für Satz 1 Nummer 2 gilt § 15 Absatz 3 entsprechend. (3) Steuerschuldner ist oder sind in den Fällen  ... sowie der Empfänger, sobald er Besitz an den Tabakwaren erlangt hat. § 15 Absatz 7 gilt entsprechend. (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch ...

... oder dieser nicht mehr zugeführt werden können, es sei denn, es liegt ein Fall des § 15 Absatz 3 vor. Kann der Verbleib der Tabakwaren nicht festgestellt werden, so gelten sie als nicht ...

... werden, dass der Steuerschuldner innerhalb von vier Monaten ab der Entstehung der Steuer nach § 15 Absatz 2 Nummer 1 nachweist, dass 1. die Tabakwaren in der Annahme befördert wurden, dass für ...

... der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 15 und 32 zu erlassen. (2) Das Bundesministerium der Finanzen erlässt die allgemeinen ...

... Gesetzes unter Steueraussetzung empfangen wurden, an Dritte abgegeben, entsteht die Steuer nach § 15 Absatz 1 des Gesetzes. Steuerschuldner ist neben der Person, die die Tabakwaren an Dritte ...

... und durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. (3) In den Fällen des § 15 Absatz 5 des Gesetzes gelten hinsichtlich der Nachweisführung die §§ 22 und 29 entsprechend. ... der Nachweisführung die §§ 22 und 29 entsprechend. Die Frist nach § 15 Absatz 5 Satz 4 des Gesetzes beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe der Feststellung der ...

... der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 15 und 32 zu ...

... durch das Wort „übergeführt" ersetzt. 8. In § 15 Absatz 2 Nummer 4 wird das Wort „bei" durch das Wort „während" ...

... Gesetzes unter Steueraussetzung empfangen wurden, an Dritte abgegeben, entsteht die Steuer nach § 15 Absatz 1 des Gesetzes. Steuerschuldner ist neben der Person, die die Tabakwaren an Dritte abgegeben hat, ...

... 14 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „in § 15 Absatz 3 Nummer 1" durch die Wörter „in § 15 Absatz 3" ersetzt. b) In ... werden die Wörter „in § 15 Absatz 3 Nummer 1" durch die Wörter „in § 15 Absatz 3" ersetzt. b) In Absatz 2 wird nach den Wörtern „während ... in den steuerrechtlich freien Verkehr zur Folge hatte," eingefügt. 12. § 15 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:  ... 17 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „ § 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2 und 4 sowie Satz 3" durch die Wörter „§ 15 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zweite ... Satz 1 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2 und 4 sowie Satz 3" durch die Wörter „ § 15 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2 und 4 sowie Satz 3" ersetzt. b) In Satz 2 werden die Wörter „§ 15 ... Nummer 2 und 4 sowie Satz 3" ersetzt. b) In Satz 2 werden die Wörter „ § 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3" durch die Wörter „§ 15 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3" ersetzt. ... die Wörter „§ 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3" durch die Wörter „ § 15 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3" ersetzt. 14. Die Angabe zu Abschnitt 3 wird wie folgt gefasst:  ... unrechtmäßigen Eingang" ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „ § 15 Absatz 5" durch die Angabe „§ 15 Absatz 7" ersetzt. c) In Absatz ... bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 15 Absatz 5" durch die Angabe „ § 15 Absatz 7" ersetzt. c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter ... befinden, aber nicht im Steuergebiet zum Verkauf stehen. Für Satz 1 Nummer 2 gilt § 15 Absatz 3 entsprechend. (3) Steuerschuldner ist oder sind in den Fällen 1. des ... hält, sowie der Empfänger, sobald er Besitz an den Tabakwaren erlangt hat. § 15 Absatz 7 gilt entsprechend. (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch ... zu bestimmen." 21. In § 31 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „des § 15 Absatz 3 Nummer 1" durch die Wörter „des § 15 Absatz 3" ersetzt. 22. ... die Wörter „des § 15 Absatz 3 Nummer 1" durch die Wörter „des § 15 Absatz 3" ersetzt. 22. § 32 wird wie folgt geändert: a) Nach ... werden, dass der Steuerschuldner innerhalb von vier Monaten ab der Entstehung der Steuer nach § 15 Absatz 2 Nummer 1 nachweist, dass 1. die Tabakwaren in der Annahme befördert wurden, dass für ...

... b) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Dies gilt auch, wenn im Fall des § 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 Tabakwaren ohne gültige Steuerzeichen empfangen werden und auch, wenn im Fall des Bezugs zu ... wie folgt gefasst: „Dies gilt auch, wenn im Fall einer Steuerentstehung nach § 15 Absatz 2 Nummer 3 Tabakwaren ohne gültige Steuerzeichen empfangen werden und auch, wenn im Fall des Bezugs zu ...

... 9 Absatz 3, § 10 Absatz 3, § 11 Absatz 5, § 12 Absatz 6, § 14 Absatz 7, § 15 Absatz 7, § 16 Absatz 2, § 17 Absatz 4, § 18 Absatz 3, § 21 Absatz 5, § ...