§ 164 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)

Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 25.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 64
Geltung ab 01.01.1989; FNA: 860-5 Sozialgesetzbuch
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... Bei Vereinigung, Auflösung und Schließung einer Krankenkasse gelten die §§ 143 bis 170 des Fünften Buches für die bei ihr errichtete Pflegekasse entsprechend.  ...

... aufgehoben. 128. § 159 Abs. 3 Satz 2 wird aufgehoben. 129. Dem § 164 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt: „Für die Haftung im ...

... gesetzten Frist nicht zustande, ersetzt die Aufsichtsbehörde diesen Beschluss. § 164 Vorübergehende finanzielle Hilfen (1) Die Satzung des Spitzenverbandes Bund der ... 3 Satz 1" ersetzt. 13c. In § 213 Absatz 1 Satz 6 wird die Angabe „ § 164 Abs. 2 und 3" durch die Wörter „§ 168 Absatz 1 und 2" ersetzt. 14. ...

... geltend." bb) Folgender Satz wird angefügt: „§ 164 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass § 164 Abs. 3 Satz 3 nur für ... „§ 164 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass § 164 Abs. 3 Satz 3 nur für Beschäftigte gilt, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ... 5 und 6" durch die Angabe „Absatz 4 Satz 5 bis 7" ersetzt. 4. § 164 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... ein Komma ersetzt, nach der Angabe „§ 155 Abs. 1 bis 3" die Angabe „und § 164 Abs. 2 bis 5" und nach dem Wort „entsprechend" die Wörter „mit der ... nach dem Wort „entsprechend" die Wörter „mit der Maßgabe, dass § 164 Abs. 3 Satz 3 nur für Beschäftigte gilt, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ... gedeckten Betrag bei allen anderen Krankenkassen geltend. § 155 Abs. 4 Satz 7 und § 164 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend. (2) Das Nähere zur Geltendmachung der ...

... Betriebskrankenkasse vor. Absatz 4 Satz 5 und 6 gilt entsprechend." 125. § 164 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... um eine Betriebs- oder Ersatzkasse, gilt bei Schließung dieser Krankenkasse § 164 Abs. 2 bis 5 entsprechend." 131. Nach § 171a wird folgender § 171b ... und Fortgeltung der jeweiligen Dienstordnungen bei den Gesellschaften beschäftigt. § 164 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. Angestellte, für die die Dienstordnung gilt, haben einen ...