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§ 16 - Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung (Bio-AHVV)

Artikel 1 V. v. 27.09.2023 BGBl. 2023 I Nr. 265
Geltung ab 05.10.2023; FNA: 7847-31-3 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Abschnitt 4 Kontrolle

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→ § 17

§ 16 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

§ 16 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Der Unternehmer hat den von der zuständigen Behörde oder der Kontrollstelle beauftragten Personen Zugang zu den Betriebstätten zu gewähren, sofern dies für die Durchführung der Kontrollen nach § 13 Absatz 1 erforderlich ist, und auf Verlangen notwendige Auskünfte zu erteilen sowie die für die Kontrolle notwendigen Unterlagen vorzulegen.

(2) Der Unternehmer hat die Maßnahmen nach § 17 Absatz 1 Nummer 2 zu dulden.

§ 15 ←

→ § 17

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Zitierungen von § 16 Bio-AHVV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 16 Bio-AHVV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in Bio-AHVV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 18 Bio-AHVV Ordnungswidrigkeiten

... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder 6. entgegen § 16 Absatz 1 den Zugang zu einer Betriebsstätte nicht gewährt, eine Auskunft nicht, nicht richtig, ...

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