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§ 16 - Forschungszulagengesetz (FZulG)
Artikel 1 G. v. 14.12.2019 BGBl. I S. 2763 (Nr. 51); zuletzt geändert durch Artikel 27 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 108
Geltung ab 01.01.2020; FNA: 610-6-19 Allgemeines Steuerrecht
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Geltung ab 01.01.2020; FNA: 610-6-19 Allgemeines Steuerrecht
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§ 16 Anwendungsregelung
(1) Das Gesetz ist auf der Grundlage und im Rahmen der Vorgaben der AGVO anwendbar.
(2) Das Gesetz ist im Fall eines Beschlusses der Europäischen Kommission gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a AGVO ununterbrochen bis zum Wegfall der Freistellungsvoraussetzungen der AGVO oder eines Rechtsaktes, der an die Stelle der AGVO tritt, anwendbar.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen hat
- 1.
- den Beschluss der Europäischen Kommission gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a AGVO sowie
- 2.
- den Tag des Wegfalls der Freistellungsvoraussetzungen
Text in der Fassung des Artikels 8 Zweites Corona-Steuerhilfegesetz G. v. 29. Juni 2020 BGBl. I S. 1512 m.W.v. 1. Januar 2020
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Frühere Fassungen von § 16 FZulG
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 01.01.2020 (30.06.2020) | Artikel 8 Zweites Corona-Steuerhilfegesetz vom 29.06.2020 BGBl. I S. 1512 |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 16 FZulG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 16 FZulG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
FZulG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot
Stammnormen
Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des ForschungszulagengesetzesB. v. 01.07.2020 BGBl. I S. 1596
Zitate in Änderungsvorschriften
Wachstumschancengesetz
G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 108
Artikel 26 WaChaG Änderung des Forschungszulagengesetzes
... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 16 folgende Angabe eingefügt: „§ 16a Anonymisierung und ... „§ 16a Anonymisierung und Datenverarbeitung". 2. Nach § 16 wird folgender § 16a eingefügt: „§ 16a Anonymisierung und ...
Zweites Corona-Steuerhilfegesetz
G. v. 29.06.2020 BGBl. I S. 1512
Artikel 8 2. CorStHG Änderung des Forschungszulagengesetzes
... die Bemessungsgrundlage maximal 4.000.000 Euro." 2. § 16 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ...
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