§ 16e - Chemikaliengesetz (ChemG)

... Die Vorschriften des Dritten Abschnitts, die §§ 16e , 17 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a und b und § 23 Abs. 2 gelten nicht für 1. ... 27.12.2019, S. 167) in der jeweils geltenden Fassung; die Vorschriften des Dritten Abschnitts und § 16e gelten für Medizinprodukte mit Ausnahme von für den Endverbraucher bestimmten ... S. 1) geändert worden ist. Die Vorschriften des Dritten Abschnitts und § 16e gelten jedoch für 1. Lebensmittel, die aufgrund ihrer stofflichen Eigenschaften in ...

... der gesetzlichen Unfallversicherung im Wege der Amtshilfe zur Verfügung zu stellen. § 16e Abs. 4 bleibt ...

... (12) Auf Gemische im Sinne des Anhangs VIII der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sind § 16e Absatz 1 und § 26 Absatz 1 Nummer 6a dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden ... dem jeweiligen Institut vorgegebenen Form elektronisch übermittelt wurde und für die in § 16e Absatz 4 genannten Zwecke zur Verfügung steht: 1. im Falle von Wasch- und Reinigungsmitteln ...

... 1. die derjenige, der bestimmte Gemische oder ein Biozid-Produkt in den Verkehr bringt, nach § 16e Abs. 1 des Chemikaliengesetzes abzugeben hat, 2. die ein Arzt nach § 16e Abs. 2 des Chemikaliengesetzes bei ... nach § 16e Abs. 1 des Chemikaliengesetzes abzugeben hat, 2. die ein Arzt nach § 16e Abs. 2 des Chemikaliengesetzes bei Vergiftungsfällen abzugeben ...

... Die Mitteilung nach § 16e Absatz 1 des Chemikaliengesetzes hat bei erstmaliger Mitteilung vor dem Inverkehrbringen und bei einer Änderungsmitteilung ...

... Die Mitteilung nach § 16e Abs. 2 des Chemikaliengesetzes hat unter Verwendung des Formblattes nach der Anlage zu erfolgen und muß zumindest die ...

... Weg in vom Bundesinstitut für Risikobewertung vorgegebener Form zu erfolgen. § 16e Abs. 3 des Chemikaliengesetzes gilt entsprechend. Die Sätze 1 bis 3 gelten im Falle einer Änderung der zu ... und den Handelsnamen des Wasch- und Reinigungsmittels mit. Satz 1 gilt auch im Falle des § 16e Abs. 1 des Chemikaliengesetzes . (3) Das Bundesinstitut für Risikobewertung unterliegt in den Fällen der ...

...  In § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 3, § 16e Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 sowie § 19c Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 des Chemikaliengesetzes in der Fassung der ...

... für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung verantwortlich sind." 7. Dem § 16e Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: „Die Überwachungsbefugnisse der ... Der Satzteil vor Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „Eine Mitteilung nach § 16e Absatz 1 Satz 1 ist bis einschließlich des 31. Dezember 2019 nicht erforderlich für Gemische, die nicht ...

... ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 16e wie folgt gefasst: „§ 16e Mitteilungen für die gesundheitliche ... In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 16e wie folgt gefasst: „ § 16e Mitteilungen für die gesundheitliche Notversorgung und für vorbeugende ... 1 Nummer 2a wird nach den Wörtern „Dritten Abschnitts" die Angabe „und § 16e " eingefügt. 3. § 16e wird wie folgt geändert: a) Die ... Abschnitts" die Angabe „und § 16e" eingefügt. 3. § 16e wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 16e Mitteilungen für die gesundheitliche Notversorgung und für vorbeugende ... „(12) Auf Gemische im Sinne des Anhangs VIII der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sind § 16e Absatz 1 und § 26 Absatz 1 Nummer 6a dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden ... dem jeweiligen Institut vorgegebenen Form elektronisch übermittelt wurde und für die in § 16e Absatz 4 genannten Zwecke zur Verfügung steht: 1. im Falle von Wasch- und ...

... beim Inverkehrbringen von Gemischen und Biozid-Produkten (1) Die Mitteilung nach § 16e Absatz 1 des Chemikaliengesetzes hat bei erstmaliger Mitteilung vor dem Inverkehrbringen und bei einer Änderungsmitteilung ...

... „Zubereitungen" durch das Wort „Gemischen" ersetzt. 27. § 16e wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „eine ... c) Folgender Absatz 12 wird angefügt: „(12) Eine Mitteilung nach § 16e Absatz 1 Satz 1 ist bis zum 1. Juli 2014 nicht erforderlich für Gemische, die keines der ... Institut vorgegebenen Form elektronisch übermittelt wurde und für die in § 16e Absatz 4 genannten Zwecke zur Verfügung steht. Für Gemische nach Satz 1, die bereits vor ... waren, hat die Übermittlung der Unterlagen nach Satz 1 oder die Mitteilung nach § 16e Absatz 1 Satz 1 bis zum 1. Mai 2012 zu erfolgen. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch ...

... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 16e folgende Angabe eingefügt: „§ 16f Informationspflicht der ... „§ 16f Informationspflicht der Lieferanten". 2. Nach § 16e wird folgender § 16f eingefügt: „§ 16f Informationspflicht der ...

... Prüfnachweise oder Proben nach den §§ 12d bis 12i und §§ 16d bis 16f vorzulegen, hat je ein Doppelstück dieser Unterlagen, Prüfnachweise oder Proben ... Form der Antrags- oder Mitteilungsunterlagen nach den §§ 12d bis 12i und §§ 16d bis 16f sowie Art und Umfang der Prüfnachweise und Proben nach den §§ 12d bis 12i ... Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 6a. entgegen § 16e Abs. 1 Satz 1 oder Satz 3, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 5 Nr. 2 ...

...  „h) dass und wie Einrichtungen zu kennzeichnen sind." 8. § 16e wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 werden vor dem Wort ... von Ärztinnen und Ärzten sowie Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 16e Absatz 2 , 2. Prüfung, Zusammenführung und Speicherung der durch die ... der durch die Informationszentren für Vergiftungen übermittelten Informationen nach § 16e Absatz 3 Satz 2 und § 16i Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4, 6 bis 8 und Absatz 2, 3. Auswertung der ... Gemische oder Erzeugnisse oder der sonstigen Quellen, d) bei einem Gemisch, das unter § 16e Absatz 1 fällt, den eindeutigen Rezepturidentifikator, in den übrigen Fällen die für ... 1. Daten, die übermittelt wurden von a) Ärztinnen und Ärzten nach § 16e Absatz 2 Satz 1 oder b) Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 16e Absatz 2 ... 16e Absatz 2 Satz 1 oder b) Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 16e Absatz 2 Satz 4 zweiter Halbsatz , 2. Daten nach § 16e Absatz 3 Satz 2 und § 16i Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis ... Unfallversicherung nach § 16e Absatz 2 Satz 4 zweiter Halbsatz, 2. Daten nach § 16e Absatz 3 Satz 2 und § 16i Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4, 6 bis 8 und Absatz 2, die durch die ... für das Informationszentrum für Vergiftungen zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 16e Absatz 3 , einschließlich der Durchführung eigener klinischer Risikobewertungen für den in ...

... die Wörter „Ernährung und Landwirtschaft" ersetzt. 3. In § 16e Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 sowie § 19c Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 werden jeweils die ...