a): soweit der Steuerpflichtige zustimmt oder seinem Antrag der Sache nach entsprochen wird; dies gilt jedoch zugunsten des Steuerpflichtigen nur, soweit er vor Ablauf der Einspruchsfrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat oder soweit die Finanzbehörde einem Einspruch oder einer Klage abhilft,
b): soweit er von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen worden ist,
c): soweit er durch unlautere Mittel, wie arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist,
d): soweit dies sonst gesetzlich zugelassen ist; die §§ 130 und 131 gelten nicht.

2Dies gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid durch Einspruchsentscheidung bestätigt oder geändert worden ist. 3In den Fällen des Satzes 2 ist Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a ebenfalls anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige vor Ablauf der Klagefrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat; Erklärungen und Beweismittel, die nach § 364b Abs. 2 in der Einspruchsentscheidung nicht berücksichtigt wurden, dürfen hierbei nicht berücksichtigt werden.

(2) Absatz 1 gilt auch für einen Verwaltungsakt, durch den ein Antrag auf Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids ganz oder teilweise abgelehnt wird.

(3) 1Anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung, die eine vom Gerichtshof der Europäischen Union, vom Bundesverfassungsgericht oder vom Bundesfinanzhof entschiedene Rechtsfrage betreffen und denen nach dem Ausgang des Verfahrens vor diesen Gerichten nicht entsprochen werden kann, können durch Allgemeinverfügung insoweit zurückgewiesen werden. 2§ 367 Abs. 2b Satz 2 bis 6 gilt entsprechend.

Text in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung der Abgabenordnung B. v. 23. Januar 2025 BGBl. 2025 I Nr. 24 m.W.v. 1. Januar 2025

§ 171 ←

→ § 173

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Frühere Fassungen von § 172 AO

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2025 (30.01.2025)	Bekanntmachung der Neufassung der Abgabenordnung vom 23.01.2025 BGBl. 2025 I Nr. 24
aktuell vorher	01.05.2016	Artikel 2 Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 BGBl. I S. 2417
aktuell vorher	30.06.2013	Artikel 11 Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) vom 26.06.2013 BGBl. I S. 1809
aktuell vorher	19.12.2006	Artikel 10 Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.2006 BGBl. I S. 2878
aktuell	vor 19.12.2006	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitierungen von § 172 AO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 172 AO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 348 AO Ausschluss des Einspruchs (vom 12.04.2008)

... Steuerberatungsgesetzes, 5. (aufgehoben) 6. in den Fällen des § 172 Abs. ...

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitat in folgenden Normen

BAB-Konzessionsabgabenverordnung (BAB-KAbgV)

V. v. 24.06.1997 BGBl. I S. 1513; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 02.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 56

§ 5 BAB-KAbgV Anwendung der Abgabenordnung

... 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3, §§ 170 und 171), über die Bestandskraft (§§ 172 bis 177), über das Erhebungsverfahren (§§ 218 bis 222, 224, 234, 240 bis 248), ...

Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO)

G. v. 14.12.1976 BGBl. I S. 3341, 1977 I S. 667; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 02.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 387

§ 18a EGAO Erledigung von Massenrechtsbehelfen und Massenanträgen (vom 19.12.2006)

... endet die Klagefrist mit Ablauf des 31. Dezember 2007. (12) § 172 Abs. 3 und § 367 Abs. 2b der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 10 Nr. 12 und 16 des ...

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitate in Änderungsvorschriften

AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz (AIFM-StAnpG)

G. v. 18.12.2013 BGBl. I S. 4318

Artikel 1 AIFM-StAnpG Änderung des Investmentsteuergesetzes

... für Steuern das Fehlen der Anlagebestimmungen festzustellen. Die §§ 164, 165 und 172 bis 175a der Abgabenordnung sind auf die Feststellung nicht anzuwenden. Nach Ablauf des ...

Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG)

G. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1809, II S. 1120

Artikel 11 AmtshilfeRLUmsG Änderung der Abgabenordnung

... 28. In § 1 Absatz 1 und 3 Satz 1, § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, § 172 Absatz 3 Satz 1, § 367 Absatz 2b Satz 1, § 379 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie § 382 ...

Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

G. v. 22.12.2014 BGBl. I S. 2417

Artikel 2 StRAnpG 2015 Weitere Änderung der Abgabenordnung

... ersetzt. 5. In § 23 Absatz 1 und 3, § 169 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 vor Buchstabe a, § 374 Absatz 1 sowie § 375 Absatz 2 Satz 1 ...

Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007)

G. v. 13.12.2006 BGBl. I S. 2878

Artikel 10 JStG 2007 Änderung der Abgabenordnung

... 7" durch die Angabe „§ 139b Abs. 6 bis 9" ersetzt. 12. Dem § 172 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Anhängige, außerhalb ... ersetzt und folgende Nummer 6 angefügt: „6. in den Fällen des § 172 Abs. 3." 16. Nach § 367 Abs. 2 werden folgende Absätze 2a und 2b ...

Artikel 11 JStG 2007 Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

... endet die Klagefrist mit Ablauf des 31. Dezember 2007. (12) § 172 Abs. 3 und § 367 Abs. 2b der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 10 Nr. 12 und 16 des ...

Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008)

G. v. 20.12.2007 BGBl. I S. 3150

Artikel 23 JStG 2008 Änderung des Investmentsteuergesetzes

... d) Der neue Satz 4 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 129, 164, 165, 172 bis 175a der Abgabenordnung sind auf die gesonderte Feststellung nach Absatz 3 Satz 1 sowie Absatz ...

Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024)

G. v. 02.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 387

Artikel 16 JStG 2024 Änderung der Abgabenordnung

... Festsetzungsfrist § 171 Ablaufhemmung III. Bestandskraft § 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden § 173 Aufhebung oder ...

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitate in aufgehobenen Titeln

Investmentsteuergesetz (InvStG)

Artikel 2 G. v. 15.12.2003 BGBl. I S. 2676, 2724; aufgehoben durch Artikel 11 G. v. 19.07.2016 BGBl. I S. 1730

§ 1 InvStG Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (vom 27.07.2016)

... Steuern das Fehlen der Anlagebestimmungen festzustellen. Die §§ 164, 165 und 172 bis 175a der Abgabenordnung sind auf die Feststellung nicht anzuwenden. Nach Ablauf des ...

§ 13 InvStG Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen (vom 27.07.2016)

... nach den Sätzen 1 und 2 unanfechtbar geworden ist. Die §§ 129, 164, 165, 172 bis 175a der Abgabenordnung sind auf die gesonderte Feststellung nach Absatz 3 Satz 1 sowie Absatz ...

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/172_AO.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben