(1) Stellt der Versicherer fest, dass die Voraussetzungen der Leistungspflicht entfallen sind, wird er nur leistungsfrei, wenn er dem Versicherungsnehmer diese Veränderung in Textform dargelegt hat.

(2) Der Versicherer wird frühestens mit dem Ablauf des dritten Monats nach Zugang der Erklärung nach Absatz 1 beim Versicherungsnehmer leistungsfrei.

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Zitierungen von § 174 VVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 174 VVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 175 VVG Abweichende Vereinbarungen

... den §§ 173 und 174 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden. ...

... Die §§ 173 bis 176 sind auf alle Versicherungsverträge, bei denen der Versicherer für eine ...

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Zitat in folgenden Normen

Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz

G. v. 30.05.1908 S. 305; zuletzt geändert durch Artikel 33 G. v. 11.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 354

Artikel 4 EGVVG Lebensversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung (vom 01.01.2008)

... Auf Altverträge über eine Berufsunfähigkeitsversicherung sind die §§ 172, 174 bis 177 des Versicherungsvertragsgesetzes nicht ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts

G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2631

Artikel 2 VVRG Änderung des Einführungsgesetzes zu dem Gesetz über den Versicherungsvertrag

... Auf Altverträge über eine Berufsunfähigkeitsversicherung sind die §§ 172, 174 bis 177 des Versicherungsvertragsgesetzes nicht anzuwenden. Artikel 5 Rechte der ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/174_VVG.htm

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