§ 175 - Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (SGB III)

Artikel 1 G. v. 24.03.1997 BGBl. I S. 594, 595; zuletzt geändert durch Artikel 60 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323
Geltung ab 01.01.1998; FNA: 860-3 Sozialgesetzbuch
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... alle Auskünfte zu erteilen, die für die Durchführung der §§ 165 bis 171, 175 , 320 Absatz 2, des § 327 Absatz 3 erforderlich sind. (2) Der Arbeitgeber, die ...

... abgewiesen wird, steht für die Anwendung der §§ 165 bis 171 und § 175 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch der Entscheidung eines deutschen Gerichts gleich, wenn die ...

... gewährt werden, b) das Insolvenzgeld, Leistungen auf Grund der in § 169 und § 175 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch genannten Ansprüche sowie Zahlungen des Arbeitgebers an einen Sozialleistungsträger auf ...

... Bundesagentur für Arbeit für Insolvenzgeld und für die Beiträge nach § 175 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch aufwendet, im jeweiligen Kalendermonat mit dem von der ...

... nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Satz 1 gilt entsprechend für die in § 175 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Ansprüche, soweit diese gegenüber dem Schuldner bestehen bleiben.  ...

...  ...  ...  ...  ...

... acht Tage nicht übersteigt. Satz 1 gilt nicht für Bauleistungen im Sinne des § 175 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch." 2. In § 1a werden die ... 2. In § 1a werden die Wörter „Bauleistungen im Sinne des § 175 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch" durch die Wörter „Werk- oder ... b) In Absatz 2 werden die Wörter „Bauleistungen im Sinne des § 175 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch" durch die Wörter „Werk- oder ...

... werden, b) das Insolvenzgeld, Leistungen auf Grund der in § 169 und § 175 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch genannten Ansprüche sowie Zahlungen des ...

... 1 der Baubetriebe-Verordnung) werden bis zum 31. März 2010 Leistungen nach den §§ 175 und 175a nach Maßgabe der folgenden Regelungen erbracht."  ...

... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 175 wird wie folgt gefasst: „§ 175 Saison-Kurzarbeitergeld".  ... a) Die Angabe zu § 175 wird wie folgt gefasst: „§ 175 Saison-Kurzarbeitergeld". b) Nach der Angabe zu § 175 wird folgende Angabe ... „§ 175 Saison-Kurzarbeitergeld". b) Nach der Angabe zu § 175 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 175a Ergänzende ... 169 wird folgender Satz angefügt: „Arbeitnehmer in Betrieben nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 haben in der Schlechtwetterzeit Anspruch auf Kurzarbeitergeld in Form des ... Überbrückung von Arbeitsausfällen außerhalb der Schlechtwetterzeit (§ 175 Abs. 1) bestimmt ist und 50 Stunden nicht übersteigt,". c) Die bisherigen ... gezahlt wird, sowie während des Bezuges von Krankengeld." 11. § 175 wird wie folgt gefasst: „§ 175 Saison-Kurzarbeitergeld (1) ... von Krankengeld." 11. § 175 wird wie folgt gefasst: „§ 175 Saison-Kurzarbeitergeld (1) Arbeitnehmer haben in der Zeit vom 1. Dezember bis 31. ... Vorschriften über das Kurzarbeitergeld finden Anwendung." 12. Nach § 175 werden folgende §§ 175a und 175b eingefügt: „§ 175a ... Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Wirtschaftszweige nach § 175 Abs. 1 Nr. 1, deren Betriebe dem Baugewerbe zuzuordnen sind, festzulegen. In der Regel sollen ... ist, angehören, werden in der Schlechtwetterzeit 2006/2007 Leistungen nach den §§ 175 und 175a nach Maßgabe der folgenden Regelungen erbracht. (3) Die ...

... die Wörter „421o, 421p und 421t Absatz 4 bis 6" ersetzt. 3. § 175 Absatz 7 Satz 2 bis 5 wird aufgehoben. 4. In § 341 Absatz 2 wird die Angabe ... gelegt. (2) Kurzarbeitergeld nach § 169 und Saison-Kurzarbeitergeld nach § 175 werden bis zum 31. Dezember 2010 mit folgenden Maßgaben geleistet: 1. neben den ...

... Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung § 175 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis Fünftes Kapitel ... Bundesagentur die Beitragszahlung für sie oder ihn übernommen hat. § 175 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis (1) Den ... alle Auskünfte zu erteilen, die für die Durchführung der §§ 165 bis 171, 175 , 320 Absatz 2, des § 327 Absatz 3 erforderlich sind. (2) Der Arbeitgeber, die ... „§ 169" durch die Angabe „§ 95" und die Angabe „§ 175 " durch die Angabe „§ 101" ersetzt. bb) In Nummer 1 wird die ...

... Geltungsbereichs des Tarifvertrages überwiegend Bauleistungen gemäß § 175 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erbringt und auch inländische Arbeitgeber ihren im ... acht Tage nicht übersteigt. Satz 1 gilt nicht für Bauleistungen im Sinne des § 175 Abs. 2 des Dritten Buches ...