§ 17 - BND-Gesetz (BNDG)

... Daten erhoben, so richtet sich ihre Verarbeitung nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis 8, 10 bis 37 sowie 59 bis ...

... Stellen gemeinsame Dateien führen (§ 14) oder sich an diesen beteiligen ( § 17 ). Die jeweilige Datei muss sich auf bestimmte Gefahrenlagen oder bestimmte ...

... geführten gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen § 17 Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen  ...

... sowie 23 bis 32" durch die Wörter „nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis 8, 10 bis 39 sowie 59 bis 63" ersetzt. 3. § 3 Absatz 3 wird aufgehoben.  ... die Wörter „Weiterverarbeitung von Daten" ersetzt. 7. Die §§ 6 bis 18 werden aufgehoben. 8. Die Überschrift des Abschnitts 3 wird aufgehoben. ... Angabe „(§ 14)" und die Angabe „(§ 30)" durch die Angabe „( § 17 )" ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „des ... der Datenverarbeitung einschließlich" eingefügt. 19. § 30 wird § 17 und wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „§ 26" ... Betroffenen überwiegen." 25. § 34 wird § 66 und die Angabe „ § 17 " wird durch die Angabe „§ 60 Absatz 2" ersetzt. 26. § 35 wird ...

... 2 bis 6 und 8 bis 11" durch die Wörter „§§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis 32" ersetzt. 3. Die §§ 2a bis 3 werden die §§ 3 bis 5. ... 21" ersetzt. 12. Nach dem neuen § 25 werden die folgenden §§ 26 bis 30 eingefügt: „§ 26 Gemeinsame Dateien mit ausländischen ... Stellen gemeinsame Dateien führen (§ 27) oder sich an diesen beteiligen (§ 30 ). Die jeweilige Datei muss sich auf bestimmte Gefahrenlagen oder bestimmte Personenkreise ... Kalenderjahres aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen. § 30 Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen  ... Maßnahmen im Sinne der §§ 6, 12 und 13 sowie 27 und 30 , die vor dem 31. Dezember 2016 begonnen wurden, dürfen nach diesem Zeitpunkt noch bis zu ...