§ 17 - Chemikaliengesetz (ChemG)

... Die Vorschriften des Dritten Abschnitts, die §§ 16e, 17 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a und b und § 23 Abs. 2 gelten nicht für 1. kosmetische Mittel im Sinne des Artikels ... eingeleitet wird. (2) Die Vorschriften des Dritten und Vierten Abschnitts, § 17 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b und § 23 Absatz 2 gelten nicht für 1. Lebensmittel im Sinne des Artikels 2 ... Zulassungsverfahren nach pflanzenschutzrechtlichen Regelungen unterliegen. § 17 Abs. 1 Nr. 1 und 3 gilt nicht für Stoffe und Gemische nach Satz 1 Nr. 2, soweit entsprechende Regelungen ... (4) Die Vorschriften des Dritten Abschnitts und die §§ 16d, 17 und 23 gelten für das Herstellen, Inverkehrbringen oder Verwenden von Stoffen oder Gemischen ... Biozid-Produkte. (5) Die Vorschriften des Ersten, Dritten und Vierten Abschnitts, die §§ 17 und 18 sowie die Vorschriften des Siebten und Achten Abschnitts gelten nicht für die ...

... sowie abgestorbene Exemplare oder Teile giftiger Pflanzenarten. (3) § 17 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe c und d gilt entsprechend für die in Absatz 2 Satz 1 genannten ...

...  d) beim Erlass von Verbots-, Beschränkungs- oder Schutzvorschriften nach § 17 , § 18 oder § 19 und e) bei der Weiterentwicklung der Guten Laborpraxis ...

... rechtzeitig zur Verfügung stellt, 7. einer Rechtsverordnung nach a) § 17 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 2 Buchstabe a, c oder d , jeweils auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1, b) § 17 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c, ... b oder Nr. 2 Buchstabe a, c oder d, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1, b) § 17 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c , auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1, oder c) § 17 Abs. 5  ... § 17 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c, auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1, oder c) § 17 Abs. 5 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese ...

... zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. einer Rechtsverordnung nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 2 Buchstabe b oder Nr. 3 , jeweils auch in Verbindung mit Abs. 2, 3 Satz 1, Abs. 4 oder 6 über das Herstellen, das ...

... über die Abgabe gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen, die auf Grund des § 17 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c des Chemikaliengesetzes erlassen worden sind, gelten für ...

... zuständigen Landesbehörden nach § 21 bleiben unberührt." 8. § 17 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c werden nach dem Wort ...

... durch die Wörter „Europäischen Kommission" ersetzt. 29. § 17 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...

... vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S. 1146) wird wie folgt geändert: 1. In § 17 Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort „auch" die Wörter „Regelungen zum ...

... der erforderlichen Sorgfalt von ihm erwartet werden kann." 10. In § 17 Abs. 1 werden nach den Wörtern „Zweck erforderlich" die Wörter „und ... übermittelt, 7. einer Rechtsverordnung nach a) § 17 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 2 Buchstabe a, c oder d, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 3 ... 2 Buchstabe a, c oder d, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1, b) § 17 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c, auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1, oder c) § 17 ... 17 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c, auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1, oder c) § 17 Abs. 5 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese ...

... gefasst: „Die Vorschriften des Dritten Abschnitts und die §§ 16d, 17 und 23 gelten für das Herstellen, Inverkehrbringen oder Verwenden von Stoffen oder Gemischen ... nach § 16g Absatz 2 Nummer 8 festzulegen." 10. § 17 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 1 und 2 in dem Satzteil vor ...

... Grund des § 14 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a, § 17 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a und b, Nr. 2 Buchstabe d, Abs. 5 und § 21 Abs. 2a Nr. 1 des ...

... Vorschriften über die Abgabe gefährlicher Stoffe oder Gemische, die auf Grund des § 17 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und c des Chemikaliengesetzes erlassen worden sind, gelten für die ...