§ 17 - Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV)

Artikel 1 V. v. 06.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 32
Geltung ab 01.04.2025; FNA: 204-5-1 Datenschutz

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 2 Vorschriften zitiert

Teil 4 Technische und organisatorische Maßnahmen durch Anbieter von digitalen Diensten und Hersteller und Anbieter von Abruf- und Darstellungssoftware

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§ 17 Maßnahmen durch Hersteller und Anbieter von Abruf- und Darstellungssoftware

Im Rahmen der technischen Möglichkeiten sollen Hersteller und Anbieter von Abruf- und Darstellungssoftware durch technische und organisatorische Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass

1.: die Abruf- und Darstellungssoftware die Einbindung von anerkannten Diensten zur Einwilligungsverwaltung durch Endnutzer berücksichtigt und
2.: ein über den anerkannten Dienst zur Einwilligungsverwaltung oder über den Anbieter von digitalen Diensten hinterlegtes Signal und die Einstellungen der Endnutzer weder unterdrückt, verzögert oder entschlüsselt noch in anderer Weise verändert werden.

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