1Der Bundestag beschließt eine Geheimschutzordnung, die Bestandteil dieser Geschäftsordnung ist (Anlage 3). 2Sie regelt die Behandlung aller Angelegenheiten, die durch besondere Sicherungsmaßnahmen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte geschützt werden müssen.

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Zitierungen von § 17 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 17 GO-BT verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GO-BT selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 16 GO-BT Akteneinsicht und -abgabe

... gelten die Bestimmungen der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (§ 17 ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/17_GO-BT.htm

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