§ 17 - Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Artikel 1 G. v. 20.07.2000 BGBl. I S. 1045; zuletzt geändert durch Artikel 8v G. v. 12.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 359
Geltung ab 01.01.2001; FNA: 2126-13 Krankheitsbekämpfung, Impfwesen
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... Pflichten und Befugnisse, insbesondere unter den Voraussetzungen der §§ 16 oder 17 oder nach den Vorschriften des 5. Abschnitts, bleiben ...

... Soweit auf Grund einer Maßnahme nach den §§ 16 und 17 Gegenstände vernichtet, beschädigt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert ...

... nach § 13 Absatz 3 Satz 1, 4. Kosten für Maßnahmen nach § 17 Absatz 1 , auch in Verbindung mit Absatz 3, soweit sie von der zuständigen Behörde angeordnet ...

... Verbindung mit § 25 Absatz 2 Satz 1 oder 2 zweiter Halbsatz oder einer Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 4 Satz 1 , oder entgegen § 29 Absatz 2 Satz 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach ... Verbindung mit § 25 Absatz 2 Satz 1 oder 2 zweiter Halbsatz oder einer Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 4 Satz 1 , eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, ... Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 25 Absatz 2 Satz 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 4 Satz 1 , oder entgegen § 51 Satz 2 ein Grundstück, einen Raum, eine Anlage, eine Einrichtung, ... sonstigen Gegenstand nicht zugänglich macht, 6. einer vollziehbaren Anordnung nach § 17 Abs. 1 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 4 Satz 1, § 17 Abs. 3 Satz 1, § ... Anordnung nach § 17 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 4 Satz 1, § 17 Abs. 3 Satz 1 , § 25 Absatz 3 Satz 1 oder 2, auch in Verbindung mit § 29 Abs. 2 Satz 2, dieser auch in ... c bis f oder g oder Nummer 8 Buchstabe c, § 13 Absatz 3 Satz 8 oder Absatz 4 Satz 2, § 17 Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1 , § 20 Abs. 6 Satz 1 oder Abs. 7 Satz 1, § 23 Absatz 8 Satz 1 oder Satz 2, § 28b ...

... 14b des Gesetzes vom 6. Mai 2019 (BGBl. I S. 646) geändert worden ist, wird die Angabe „ § 17 Abs. 4" durch die Angabe „§ 17a Absatz 2" ...

...  ee) Nummer 24 wird wie folgt geändert: aaa) Die Angabe „§ 17 Abs. 5 Satz 1" wird durch die Wörter „§ 17 Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5 Satz ... aaa) Die Angabe „§ 17 Abs. 5 Satz 1" wird durch die Wörter „§ 17 Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1" ersetzt. bbb) Nach den Wörtern ...

... die Erfüllung dieser Verpflichtung zu seinem Aufgabenkreis gehört." 13. § 17 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 4 wird das Wort ... nach § 13 Absatz 3 Satz 1, 5. Kosten für Maßnahmen nach § 17 Absatz 1 , auch in Verbindung mit Absatz 3, soweit sie von der zuständigen Behörde angeordnet ...

... Pflichten und Befugnisse, insbesondere unter den Voraussetzungen der §§ 16 oder 17 oder nach den Vorschriften des 5. Abschnitts, bleiben unberührt."  ...

... Pflichten und Befugnisse, insbesondere unter den Voraussetzungen der §§ 16 oder 17 oder nach den Vorschriften des 5. Abschnitts, bleiben unberührt." 2. § ... Verbindung mit § 25 Absatz 2 Satz 1 oder 2 zweiter Halbsatz oder einer Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 4 Satz 1 , oder entgegen § 29 Absatz 2 Satz 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach ... Verbindung mit § 25 Absatz 2 Satz 1 oder 2 zweiter Halbsatz oder einer Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 4 Satz 1 , eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, ... Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 25 Absatz 2 Satz 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 4 Satz 1 , oder entgegen § 51 Satz 2 ein Grundstück, einen Raum, eine Anlage, eine Einrichtung, ...

... 2 die Wörter „mit gefährlichen Erregern behafteten Abfällen gemäß § 17 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 6a des Gesetzes vom 10. Dezember ...

... angenommen bei mit gefährlichen Erregern behafteten Abfällen gemäß § 17 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 6a des ...

... wird wie folgt geändert: a) Die Angaben zu den §§ 16 und 17 werden wie folgt gefasst: „§ 16 Allgemeine Maßnahmen zur ... 16 Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten § 17 Besondere Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, ... zur Verhütung übertragbarer Krankheiten". 13. Die Überschrift des § 17 wird wie folgt gefasst: „§ 17 Besondere Maßnahmen zur Verhütung ... 13. Die Überschrift des § 17 wird wie folgt gefasst: „ § 17 Besondere Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, ... nach § 13 Absatz 3 Satz 1, 4. Kosten für Maßnahmen nach § 17 Absatz 1 , auch in Verbindung mit Absatz 3, soweit sie von der zuständigen Behörde angeordnet ...