Achtung: Dieser Titel gilt komplett oder überwiegend erst ab 01.12.2025
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§ 17 - Gesetz über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (StiftPKG)
G. v. 28.03.2025 BGBl. 2025 I Nr. 101
Geltung ab 01.12.2025; FNA: 224-34 Allgemeine Kulturpflege, Kulturschutz und Archivwesen
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Geltung ab 01.12.2025; FNA: 224-34 Allgemeine Kulturpflege, Kulturschutz und Archivwesen
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§ 17 Gerichtsgebühren, Abgaben
1Gerichtsgebühren und Abgaben, die aus Anlass und in Durchführung dieses Gesetzes oder des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung entstehen, werden nicht erhoben. 2Bare Auslagen bleiben außer Ansatz.
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