§ 18 - Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2025)

Artikel 1 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2498 (Nr. 55); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 21.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 54
Geltung ab 01.01.2016; FNA: 754-28 Energieversorgung
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...  1. der Umfang der Wärmeeinspeisung aus KWK-Anlagen nicht den Anforderungen nach § 18 Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 entspricht oder 2. eine bestehende KWK-Anlage vom selben Betreiber oder im Einvernehmen ...

... auf Antrag zu erteilen, wenn der Neu- oder Ausbau des Wärmenetzes die Voraussetzungen nach § 18 Absatz 1 Nummer 1 und 2 erfüllt. Der Antrag des Wärmenetzbetreibers muss enthalten: 1. Name ... erforderlich ist, 3. einen Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 18 Absatz 1 sowie über die Angaben nach § 19 Absatz 1 und 2 und die Abzugsbeträge nach § ... gegenüber dem Wärmenetzbetreiber und dem für die Auszahlung des Zuschlags nach § 18 Absatz 3 zuständigen Übertragungsnetzbetreiber. (2) Die Angaben nach § ... 3 zuständigen Übertragungsnetzbetreiber. (2) Die Angaben nach § 18 Absatz 1 Nummer 2 sind anhand von gemessenen Werten nachzuweisen. Liegen im Zeitpunkt der Antragstellung ... des Antrags auf den Vorbescheid geltenden Fassung dieses Gesetzes, soweit die Voraussetzungen nach § 18 Absatz 1 Nummer 1 und 2 , nach § 19 Absatz 1 im Rahmen der Zulassung bestätigt werden. Im Übrigen ... § 12 entsprechend anzuwenden. (6) Die Zulassung für Zuschlagszahlungen nach § 18 , die einen Betrag von 15 Millionen Euro je Unternehmen überschreiten, darf von dem Bundesamt ...

... §§ 18 , 19 und 20 sind für den Neu- und Ausbau von Kältenetzen entsprechend ...

... für Wärme- und Kältenetze sowie Wärme- und Kältespeicher nach den §§ 18 bis 25 darf 150 Millionen Euro pro Kalenderjahr nicht überschreiten, es sei denn, die ...

... 15 Absatz 2, 3. die Angaben der Betreiber von Wärme- oder Kältenetzen nach § 18 Absatz 1 Nummer 1 und 2 , § 19 Absatz 1 und 3 sowie § 20 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 5, 4. die Angaben ...

... sowie für Wärme- und Kältespeicher nur die Zuschlagszahlungen nach den §§ 18 , 21, 22 und 25 leisten, 2. die Netzbetreiber für KWK-Anlagen und innovative ...

... kann Streitigkeiten vermeiden oder beilegen 1. zur Anwendung der §§ 2 bis 15, 18 bis 25, 35 und der hierzu aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, 2. ...

... Abweichend von Satz 1 sind § 7 Absatz 1 und Absatz 3a, § 8 Absatz 1 und 4, § 18 und § 19 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der am 14. August 2020 geltenden Fassung ... (19) § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 7 Absatz 5 Satz 2, § 15 Absatz 4 Satz 3, § 18 Absatz 1 und 2 und § 35 Absatz 17 Satz 4 bis 6 in der bis zum Ablauf des 31. März 2025 geltenden ...

... §§ 7a bis 7c des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, 7.3 Zahlungen nach den §§ 18 bis 25 und 35 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und 7.4 Zahlungen nach den ...

... auf KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von bis zu 50 Kilowatt." 14. § 18 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... 40 Prozent der ansatzfähigen Investitionskosten des Neu- oder Ausbaus in den Fällen des § 18 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b oder 2. 30 Prozent der ansatzfähigen Investitionskosten des Neu- oder Ausbaus in ... 30 Prozent der ansatzfähigen Investitionskosten des Neu- oder Ausbaus in den Fällen des § 18 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c ." 16. § 20 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird ... gegenüber dem Wärmenetzbetreiber und dem für die Auszahlung des Zuschlags nach § 18 Absatz 3 zuständigen Übertragungsnetzbetreiber." b) Absatz 5 wird aufgehoben. ... worden sind. Abweichend von Satz 1 sind § 7 Absatz 1 und Absatz 3a, § 8 Absatz 1 und 4, § 18 und § 19 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der am 14. August 2020 geltenden Fassung ...

... „§ 10 Absatz 2" die Angabe „Satz 1" eingefügt. 15. Dem § 18 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) § 13b ist entsprechend ... für Wärme- und Kältenetze sowie Wärme- und Kältespeicher nach den §§ 18 bis 25 darf 150 Millionen Euro pro Kalenderjahr nicht überschreiten, es sei denn, die ... sowie für Wärme- und Kältespeicher nur die Zuschlagszahlungen nach den §§ 18 , 21, 22 und 25 leisten, 2. die Netzbetreiber für KWK-Anlagen und innovative ...

... 1. der Umfang der Wärmeeinspeisung aus KWK-Anlagen nicht den Anforderungen nach § 18 Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 entspricht oder 2. eine bestehende KWK-Anlage vom ... „Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle" ersetzt. 21. § 18 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter ... Wärme- und Kältenetzen und von Wärme- und Kältespeichern nach den §§ 18 bis 25 und 35. Die Daten können auch Kalenderjahre vor dem vorangegangenen ... sowie Wärme- und Kältespeicher nur die Zuschlagzahlungen nach den §§ 18 , 21, 22 und 25 leisten und d) den Belastungsausgleich nach § 28 ... für Fragen und Streitigkeiten 1. zur Anwendung der §§ 2 bis 15, 18 bis 25, 35 und der hierzu aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, 2. ... Betreiber von Wärme- und Kältenetzen auf Zahlung eines Zuschlags sind die §§ 18 und 21 sowie die diesbezüglichen Begriffsbestimmungen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes ...

... 42a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes null oder negativ gewesen ist" ersetzt. 18. § 18 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... sind. (19) Die Bestimmungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c, § 7b, § 18 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb und § 22 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b dürfen erst nach der beihilferechtlichen ...

... ist nicht zulässig." 11. § 18 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. die Inbetriebnahme des neuen oder ausgebauten ... (18) Die Bestimmungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c, § 18 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und § 22 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b dürfen erst nach der beihilferechtlichen ...

... gelieferte Strommenge" ersetzt. b) Absatz 4 Satz 3 wird aufgehoben. 9. § 18 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 7 Absatz 5 Satz 2, § 15 Absatz 4 Satz 3, § 18 Absatz 1 und 2 und § 35 Absatz 17 Satz 4 bis 6 in der bis zum Ablauf des 31. März 2025 geltenden ...

... durch die Wörter „in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt. 13. In § 18 Absatz 1 Nummer 2 werden in dem Satzteil vor Buchstabe a nach den Wörtern „angeschlossen sind," die ... Absatz 6 angefügt: „(6) Die Zulassung für Zuschlagszahlungen nach § 18 , die einen Betrag von 15 Millionen Euro je Unternehmen überschreiten, darf von dem Bundesamt ... Streitigkeiten vermeiden oder beilegen 1. zur Anwendung der §§ 2 bis 15, 18 bis 25, 35 und der hierzu aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, 2. ... folgender Absatz 19a eingefügt: „(19a) Die Verlängerung der Frist in § 18 Absatz 1 Nummer 2 auf 48 Monate für Wärmenetze, die nach dem 31. Dezember 2019 und vor dem 1. Juli 2021 in ...